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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines seitens einer Darlehensnehmerin erklärten Widerrufs des Darlehens erging nun eine sensationelle Entscheidung des Landgerichts Ravensburg (Urt. 21.09.2018, 2 O 21/18, nicht rechtskräftig). Der …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG ); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG ) ist im Grundsatz …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberlandesgerichts Köln hat mit Beschluss vom 27.09.2018 zum Aktenzeichen 2 Wx 314/18 entschieden, dass, wenn ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils bei einem sogenannten Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel bei der …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bevor Sie bei Polizei oder Staatsanwaltschaft aussagen, ist Rücksprache mit Ihrem Anwalt unerlässlich. Ohnehin ist zuvor Akteneinsicht geboten. Sie haben das Recht zu schweigen. Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Deutschland gibt es mehrere Millionen Lebensversicherungsverträge, wobei Kunden oftmals in den letzten Jahren erhebliche Einbußen bei der Rendite hinnehmen mussten und in diversen Fällen auch in Sorge um ihre Altersvorsorge sind. Hierbei …
Sparkassendarlehen widerruflich! Erklären Sie jetzt den Widerruf ihres hoch verzinsten Baudarlehens!
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen wegen fehlender Angaben der Aufsichtsbehörden, Rettung durch Nennung im beigehefteten Europäischen Standardisierten Merkblatt. Unter der Geltung der „Widerrufsinformation“ (ab dem 11.6.2010) musste …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Gesellschafterversammlung ist das maßgebliche Organ der gesellschaftsinternen Willensbildung in sämtlichen wesentlichen Fragen (§§ 45 ff. GmbHG); diese und nicht etwa die Geschäftsführung (§§ 35 ff. GmbHG) ist im Grundsatz allzuständig. …
Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Ja! Denn das Sozialamt darf dem Bedürftigen die Hilfe nur bezüglich eines Vermögens versagen, über das er selbst verfügen kann. Dies trifft auf das Vermögen des Ehegatten nicht zu. Verweist das Sozialamt trotzdem auf Vermögen des Ehegatten, …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Schließt ein deutscher Verbraucher mit einem Unternehmen, dessen Sitz z. B. in Österreich liegt, einen Vertrag, so liegt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers. Dies richtet sich nach den europarechtlichen …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Angesichts von drohenden Fahrverboten und dem Wertverlust bei Diesel-Fahrzeugen kann der Widerruf der Autofinanzierung einen eleganten Ausweg aus dem Dilemma bieten. Das Landgericht Stuttgart hat die Mercedes Bank mit Urteil vom 21. August …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Dieselfahrverbot in Frankfurt, Stuttgart und anderswo? Hoher Wertverlust obendrein? Viele Fahrzeugbesitzer sind verunsichert. Was sollen sie nur mit dem Auto machen? Wehren Sie sich als betroffener Dieselbesitzer! Ungeachtet der Frage, ob …
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21.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht möchte vom Europäischen Gerichtshof im Beschluss vom 18. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 6 AZR 232/17 (A) wissen, ob die in § 16 Abs. 2 TV-L innewohnende Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch den mit …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich mit der Frage der Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen befasst. Ausschlussfristen sind vielen Arbeitsverträgen und/oder Tarifvertragen geregelte Fristen, binnen derer …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die sittenwidrige Bürgschaft: Ihr Ehepartner nahm einst ein Bankdarlehen in Anspruch und Sie unterstützten ihn: Sie unterzeichneten den Darlehensvertrag ebenfalls oder stellten die von der Bank geforderten Bürgschaft. Nun liegt die Trennung …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wo Kinder spielen, da geht schon mal was zu Bruch. Haben die Eltern für ihre Kinder keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn die Kinder einen Schaden an fremdem Eigentum verursachen? In einem …
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20.10.2018
von Rechtsanwältin Danica Vulin
Auf den ersten Blick erscheint eine Untervermietung der eigenen vier Wände für Mieter praktisch, kostensparend und unkompliziert. Wer dies tut, ohne vorab seinen Vermieter darüber in Kenntnis gesetzt und eine Erlaubnis eingeholt zu haben, …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
§§ 562. 562a BGB, § 50 InsO Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Das Pfandrecht erlischt, wenn das Fahrzeug für die Durchführung einer Fahrt von dem …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2018 zum Aktenzeichen 5 AZR 553/17 entschieden, dass wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland schickt, dem Arbeitnehmer die für Hin- und Rückreise …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
Stellen Sie sich vor, Sie erhalten heute aus heiterem Himmel von Ihrem Arbeitgeber ein Schreiben – Ihre Kündigung, mit der Sie von jetzt auf gleich vor die Tür gesetzt werden sollen. Spüren Sie die ohnmächtige Wut bereits langsam …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Überlingen hat in seinem Urteil entschieden, dass das Parken auf den Zu- und Abfahrten eines Parkplatzes zwar nicht per se verboten ist, durchaus aber eine Behinderung i. S. d. § 1 Abs. 2 StVO darstellt, sodass im Falle …
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24.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine weitere Abmahnung von Rechtsanwalt S. für die Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden weiteren …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Audi AG hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro am 16. Oktober 2018 akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Geldbuße wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt. Ein …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am Dienstag, den 17. Oktober 2018 fand in München die erste Gläubigerversammlung zu den insolventen deutschen P&R-Gesellschaften statt. Rund 2.500 Gläubiger fanden sich in der Münchner Olympiahalle ein. Weit über 7500 Anleger waren …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
RA Martin Jensch, Fachanwalt für Medizinrecht, im Interview: Beschäftigen Sie sich als Fachanwalt für Medizinrecht hauptsächlich mit Behandlungsfehlern? Das Arzthaftungsrecht, somit die Geltendmachung und die Abwehr von Ansprüchen aufgrund …