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19.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger des Picam-Unternehmensverbundes tappen weiterhin im Dunkeln, was mit ihrem Geld passiert ist, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin und Hamburg, die bereits zahlreiche Anleger der Picam-Gruppe vertreten, …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am Montag berichteten u. a. die FAZ und Spiegel Online über die Durchsuchung in den Geschäftsräumen des Autoherstellers Opel. Das hessische Landeskriminalamt bestätigt, dass wegen eines konkreten Betrugsverdachts im Zusammenhang mit …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
BGH: Höhe des Gebots bei eBay kein Indiz für Plagiat Das Urteil des BGHs vom 28. März 2012 (VIII ZR 244/10) betrifft einen Fall, bei dem es maßgeblich auf die Frage ankommt, ob ein Kauf eines besonders wertvollen Gegenstands, hier ein Handy …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung vom Verbraucherzentrale Bundesverband zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zum Verbraucherzentrale Bundesverband: Der Bundesverband der …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Eigentlich berechtigten Unterhaltsansprüchen können bei Vorliegen der Voraussetzungen die Einwände der Verjährung oder Verwirkung mit der Folge entgegengehalten werden, dass der Unterhaltsschuldner die Zahlung verweigern kann. Die …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 treffen gerade Unternehmen, die eine Internetseite haben, eine Vielzahl von datenschutzrechtlichen Verpflichtungen. Ohne Datenschutzerklärung geht es nicht mehr. Unmittelbar nach …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Mehr als 2.500 Gläubiger besuchten die erste von insgesamt vier Gläubigerversammlungen (Berichtstermin) für die insolventen deutschen P&R-Gesellschaften. Dazu kamen in die Münchner Olympiahalle weitere 7.723 Anwälte, darunter auch …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Razzia bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern – Verdacht der Abgasmanipulationen bei Insignia, Zafira und Cascada München, 18.10.2018. Der Abgasskandal könnte Opel erreicht haben. Ermittler des Landeskriminalamts Hessen durchsuchten am …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute seine Entscheidung im Vorlageverfahren – C-149/17 – Bastei Lübbe verkündet. Klägerin ist die Verlagsgruppe Bastei Lübbe, die in den Instanzen und vor dem EuGH von WALDORF FROMMER …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Der Verein für lauteren Wettbewerb e. V. aus der Katharinenstraße 30 in 20457 Hamburg hat es sich laut seinem Internetauftritt (http://www.vflw.de/) zum Ziel gemacht, sich um die Einhaltung der Wettbewerbsgesetze zu kümmern. …
Abmahnung des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e. V.: Lebensmittel-Kennzeichnung
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. (Maisacher Str. 6, 82256 Fürstenfeldbruck (weitere Informationen unter https://www.verbraucherschutzverein.org/) hat es sich zur Aufgabe gemacht, das …
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22.10.2018
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die bekannte Foto-Abmahnerin Petra Heide ist mit ihren Abmahnungen zu weit gegangen. Warum, erklären wir im folgenden Artikel. Petra Heide klagt Das Amtsgericht Regensburg (Az. 3 C 1609/18) hat der Abmahn-Praxis von Petra Heide einen Riegel …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Erst kürzlich hat das LG Frankfurt a. M. ein Urteil gesprochen, nach dem es bei Filesharing-Abmahnungen zur Entlastung des Anschlussinhabers genügt, wenn dieser angibt „ob andere Personen gegebenenfalls welche anderen Personen …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In Verfahren auf Feststellung des Grades der Behinderung ergehen sogenannte Dauerverwaltungsakte. Dies bedeutet, dass sich die Regelung des Bescheides nicht in einem einmaligen Vorgang (z. B. Bewilligung eines bestimmten Zuschusses) …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Elke Christ
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.10.2018 – III ZR 292/17 – nunmehr entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, welcher Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wenn zum Jahresende die Frist zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausläuft, dann können zumindest die Opfer des EA189-Dieselskandals einen Strich unter die Sache machen. Wie auch immer man sich entschieden hat: Es ist vorbei. …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Immer wieder werden gegen Soldaten Vorwürfe erhoben, dass sie in oder außerhalb militärisch umschlossener Anlagen, im oder außerhalb des Dienstes Cannabis, MDMA oder andere Substanzen konsumiert hätten. Alle Soldaten werden im Wehrrecht …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Berücksichtigung des Tilgungsanteils über den Zugewinnausgleich Ob der …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Eine Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkasse Südwest (LBS), die an den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anknüpft, ist unzulässig. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Als der Kläger sein Pferd von der Weide holen wollte, trat das Pferd „X“ der Beklagten, welches ebenfalls auf der Weide stand, aus und verletzte das Pferd des Klägers. Das Pferd des Klägers wurde am Schadenstag am linken …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 17.10.2018 entschieden, dass die für eine Dienstreise aufgewendete Zeit grundsätzlich eine vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt. Das kann bei langen Reisezeiten (z. B. ins …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Abschluss einer Partnerschaft zwischen einem Influencer und einem Unternehmen ist darauf angelegt, für alle Beteiligten gewinnbringend zu sein. Der Influencer bietet dabei den Unternehmen die Möglichkeit, eine bereits bestehende …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit Anfang des Jahres werden Anleger der MPC Santa R Schiffe von den Rechtsanwälten Münzer Böhm zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert. Als Kommanditisten beteiligten sie sich an der MS „Santa-R Schiffe“ mbH & Co. KG, ein …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Lkw-Kartell können geschädigte Unternehmen wie Speditionen oder Städte und Kommunen immer noch ihre Schadensersatzansprüche gegen die Kartellanten, die Lkw-Hersteller Daimler, Volvo/Renault, MAN, Iveco, DAF und Scania geltend …