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18.03.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
www.rechtsanwalt-gamsjaeger.at E-Mail: office@rechtsanwalt-gamsjaeger.at Telefon: +43 512 250090 Der Erwerb und Besitz von Substanzen mit Suchtpotenzial unterliegen in der Regel den Bestimmungen des Suchtmittelgesetzes (SMG). Dieses Gesetz …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 16.11.23 in einem durch uns geführten Verfahren auch nunnmehr zweitinstanzlich bestätigt, dass die Klägerseite einen kaufrechtlichen Anspruch auf Rückgabe eines im Jahre 2015 gekauften PKW Tiguan mit dem …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Das Refunding oder der Rückerstattungsbetrug wird seit Jahren betrieben und ist mit der Zerschlagung der German Refund Crew im Frühjahr 2021 in die deutsche Presse geraten. Die Presseberichterstattung ist in diesem Bereich vielfältig. …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
Wie jeden Tag mit dem Fahrrad unterwegs, doch plötzlich mit einem Fußgänger kollidiert? Oder beim Ausparken heute nicht den Pfeiler, sondern eine andere Person tangiert? Der Vorwurf einer fahrlässigen Körperverletzung steht schneller im …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Kontext und Hintergrund Der Bundesrat hat signifikante Einwände gegen zwei wesentliche Reformvorhaben im Bereich der Justiz erhoben. Diese betreffen die digitale Dokumentation von Hauptverhandlungen im Strafverfahren sowie die Einführung …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Messstelle an der Autobahn A61 bei Gundheim, in Fahrtrichtung Ludwigshafen, ist ein zentraler Punkt für Geschwindigkeitskontrollen und zieht die Aufmerksamkeit vieler Verkehrsteilnehmer auf sich. Diese spezifische Stelle auf einer der …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Linksfahrgebot in verschiedenen Ländern im Ausland stellt bei der Rückkehr nach Deutschland für viele Fahrer erneut vor eine erhebliche Umstellung. Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e StGB macht sich strafbar, wer grob verkehrswidrig und …
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15.12.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Eines der Dokumente, die für den Kauf und Verkauf von Immobilien in der Türkei erforderlich sind, ist der "aktuelle kommunale Marktwert" der Immobilie. Der aktuelle Marktwert ist der normale Kauf- und Verkaufswert einer Immobilie am Tag der …
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15.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wie kann ich meine Deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben? Statistiken zeigen, dass zahlreiche und immer mehr Deutsche, insbesondere Unternehmer, Wohlhabende und beruflich Unabhängige sowie Selbständige, die es sich finanziell leisten können, …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Der Kaufvertrag ist geschlossen, der Kredit hart zu günstigen Zinsen verhandelt - und nun bricht die Scheidung herein. Machen Sie sich keinen Kopf - das Haus oder eine Eigentumswohnung (ETW) ist ein Pfund, das Sie beide trotzdem …
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22.02.2024
von Rechtsanwältin Eva Böge
Vor wenigen Tagen hat das OLG Düsseldorf die neue, ab dem 01.01.2024 geltende, Unterhaltstabelle veröffentlicht. Es gibt wesentliche Änderungen. Neben der Erhöhung der Bedarfssäzte ändern sich die Einkommensstufen und auch bei den …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Datum vom 07. Dezember 2023 (C-634/21- C-26/22 u. C-64/22) wichtige Klarstellungen im Bereich des Datenschutzes vorgenommen, die Millionen von Personen und Verbrauchern in Deutschland betreffen. …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Christoph Roland Foos LL.M.
Viele Eltern von behinderten Kindern haben Angst, dass ihr mühsam angespartes Vermögen im Erbfall von der Sozialhilfe „aufgezehrt wird, und zwar innerhalb kürzester Zeit, so dass auch das behinderte Kind aus dem ersparten und vererbten …
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15.12.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Es gibt eine große Anzahl von Online-Trading-Plattformen, die hohe Renditen versprechen. Aber Vorsicht! Nicht alle Plattformen sind seriös. Nun steht die angebliche Trading-Plattform cryptocurrencyexz.com im Fokus der Ermittlungen der …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zahlen Sie kein Geld bei Pracus Online (pracusonline.com) ein. Denn die Website ist bereits offline und hat zuvor "Finanzdienstleistungen" angeboten, aber ohne dass es zu einer Auszahlung gekommen ist. Der Verdacht auf Betrug steht im Raum …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 15.12.2023. Ein Anbieter von Online-Sportwetten muss einem Mandanten von CLLB Rechtsanwälte seinen Verlust in Höhe von rund 407.000 Euro vollständig zurückzahlen. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 5. Dezember 2023 …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Affiliate Netzwerk Marketing hat sich zu einer bedeutenden Säule im Online-Marketing entwickelt, indem es Advertiser, Publisher und Agenturen miteinander verbindet. Trotz seiner Erfolge führt die komplexe Natur dieses Bereichs oft zu …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Handelsplattform Equiity werden u. a. Anlagen in Differenzkontrakten (Contracts for Difference - CFD`s) auf verschiedene Basiswerte, wie Aktien, Indizes, sowie auch Forex-Anlagen und ein Handel in Kryptowährungen angeboten. Auf der …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Sven Galla
Das Datenleck bei Facebook, das die Informationen zahlreicher Nutzer offenlegte, hat weitreichende Implikationen. Vor diesem Hintergrund spielt ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine wichtige Rolle, indem …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Vor der Zwide AG sollten Sie sich in Acht nehmen. Denn mir liegen erschütternde Erfahrungen eines anscheinend geschädigten Anlegers vor. Womöglich haben wir es mit einem Betrug zu tun, bei dem die Auszahlung nicht erfolgt. Seriös ist Zwide …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Artur Korn
Gesaltungsmittel Pflichtteilsverzicht Der Pflichtteilsverzicht ist genauso ein Gestaltungsmittel wie ein Erbvertrag oder ein Testament. Denn „Enterben“ gibt es nicht, geht es um die pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge und Eltern. Deren …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
An der Bundesautobahn 10, auf dem Weg nach Frankfurt (Oder), in der Nähe von Prenzlau, befindet sich eine weitere interessante Messstelle für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Diese Stelle ist bekannt für ihre rigorose Überwachung der …
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15.12.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Tipico - Sportwetten- und Casino-Verluste zurückholen Tipico – das Unternehmen Mit einer soliden Basis in Malta und einer prägnanten Präsenz in Deutschland, hat Tipico sich seit seiner Gründung 2004 als ein dominanter Akteur auf dem Markt …