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27.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Lange haben wir gewartet, aber nun ist es soweit – Der Winter hat Deutschland fest im Griff und wir freuen uns über Schnee und Minusgrade. Bei der Freude über den verspäteten Wintereinbruch dürfen gerade die Grundstückseigentümer und …
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27.02.2018
von Denis König
Wie juris berichtet, hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass eine Krankenkasse zur Zahlung des Krankengeldes auch dann verpflichtet ist, wenn der behandelnde Arzt die AU-Bescheinigung selbst, aber verspätet bei der zuständigen …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Wohnungseigentümer sind die Eigentümerversammlungen regelmäßig ein Termin, den Sie nicht verpassen sollten. Hier werden die wichtigen Beschlüsse getroffen. Ist ein Wohnungseigentümer verhindert, kann er sich vertreten lassen. Dann kann …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Der Aufhebungsvertrag ist ein beliebtes Mittel von Arbeitgebern zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Damit wird eine Kündigung vermieden, die stets das …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 864 Ds 238 Js 223135/17, einen 58-jährigen angeklagten Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe von 260 Tagessätzen zu je 800 €, insgesamt 208.000 € …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Die Umkleide- und Wegezeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die zum Tragen von Berufskleidung verpflichtet sind, sind Arbeitszeit im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 17.11.2015 …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Dierk Fittschen
Wer in einen Verkehrsunfall geraten ist und diesen nicht oder nur zu einem Teil verschuldet hat, sollte für die Prüfung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche einen Rechtsanwalt beauftragen: Erstattung der Anwaltskosten von der …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Teure Autofahrt mit drastischen Folgen für einen Autofahrer ohne Führerschein! Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Drogeneinfluss mit entsprechenden Vorstrafen kann nicht nur zu einer Haftstrafe und eine Sperre für die Erteilung einer …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurde erneut eine Abmahnung wegen angeblichem Verstoß gegen Kennzeichnungsrechte auf der Plattform www.amazon.de zur Begutachtung vorgelegt. Vorliegend mahnt die Kanzlei sjs Schneehain John Suchfort Rechtsanwälte Partnerschaft für die …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Bitcoin-Profiteure prahlen immer wieder damit, ihre Kryptowährungsgewinne beim Finanzamt nicht anzugeben. Meist lautet das Argument: Die Finanzämter finden das niemals heraus. Einziges Problem: Diese Aussage mag im Moment noch stimmen. …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Vor zwei Jahren übergießt ein Mann seine Ex-Freundin mit Schwefelsäure. Der industrielle Rohrreiniger, den der Täter in einem Glas abgefüllt in seiner Jacke transportierte, frisst sich durch die Haut des Opfers. Als die junge Frau aus dem …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Im Mai vergangenen Jahres stürmten zwei junge Männer mit dunklen Masken ein italienisches Restaurant. In den Büroräumen trafen sie auf den Geschäftsführer, der gerade dabei war die Tageseinnahmen in den Tresor zu legen. Zuerst brachten die …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Das Jugendstrafrecht wird in besonderem Maße vom Erziehungsgedanken geprägt. Daher sieht das Jugendgerichtsgesetz (JGG) besondere Sanktionen vor, die dem Erziehungsgedanken und dem Entwicklungsprozess der Jugendlichen oder Heranwachsenden …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hat in einem Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) über rechtliche Fragen des sog. Wechselmodells (oder Doppelresidenzmodell) entschieden. Da in der öffentlichen Meinung und durch einzelne Verbände der Eindruck erweckt wird, der …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der 8. Kalenderwoche 2018 wurde uns seitens unserer Mandantschaft eine E-Mail der Copytrack GmbH vorgelegt, in der diese von unserer Mandantschaft wegen der Nutzung von drei Fotos die Zahlung eines Schadenersatzbetrages in Höhe von …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit erhalten viele Betroffene, die bereits vor einigen Jahren eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse erhalten, (auf den ersten Blick) unangenehme Post von der Debcon GmbH. Die Debcon …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Thomas Unrath
Eine Trennung und später Scheidung tut meist weh. Aber unter vernünftigen Menschen und mit einem guten Rechtsanwalt an Ihrer Seite ist heutzutage alles halb so schlimm und halb so teuer. Eine sogenannte Online Scheidung ist in der heutigen …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Harald Stehr Fachanwalt
Was tun bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot? Es gibt im Straßenverkehr mehrere Gründe, wieso einem Autofahrer ein Fahrverbot droht oder sogar der Führerschein vorläufig entzogen werden kann. Oft ist das der Fall, …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
Der Pkw spielt im Zugewinn, im Hausrat, im Unterhaltsrecht und im Schadensersatzrecht eine Rolle. Im Rahmen des Zugewinnausgleichsanspruchs gehört der Pkw in Höhe seines ortsüblichen Verkaufspreises zu den Aktiva des Endvermögens des …
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Ein Tierhalter, der sein Tier zur Freizeitgestaltung hält, haftet grundsätzlich für den Schaden, der dadurch entsteht, dass durch das Tier der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt wird; so steht es im Gesetz in § 833 Satz 1 …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Was sind Straßenbaubeiträge? Straßenbaubeiträge sind Beiträge, welche die Gemeinden für bestimmte straßenbauliche Maßnahmen nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des jeweiligen Bundeslandes i. V. m. mit der örtlichen …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Tatsachen, aus denen sich die Gesundheitsbesserung ergeben soll. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 24.11.2017 (20 U 194/16), …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem zum Aktenzeichen geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) das Verfahren gem. § 170 II StPO eingestellt. Die …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
In vielen Darlehensverträgen der ING-DiBa finden sich fehlerhafte Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung. Diese nach dem 10.06.2010 abgeschlossenen Verträge sind nicht von der Ausschlussfrist zum 21.06.2016 erfasst und …