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07.09.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Ein Patent gilt immer nur in dem Land in dem es erteilt ist. Dieser Territorialgrundsatz verursacht heutzutage in einer Wirtschaft mit sehr starkem zwischenstaatlichem Warenverkehr häufig komplizierte Fallgestaltungen. Dies gilt …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Bei der Werbung für Elektrogeräte muss der Verweis auf die Energieeffizienzklasse deutlich als solcher zu erkennen sein. Der BGH entschied mit Urteil v. 06.04.17, dass die Angabe zwar per Link auf eine neue Seite erfolgen könne, der Link …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Landgericht Karlsruhe hat am 1. September 2017 eine Klausel in Bausparverträgen der Badenia für unwirksam erklärt (Az.: 10 O 509/16). Aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase versuchen zahlreiche Bausparkassen, ihre Kunden aus …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Zeitarbeit ist wieder einmal stark in Bewegung. Am 01.04.2017 sind erhebliche Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten! Hierdurch wurden die Pflichten sowohl für Entleiher als auch für Verleiher verschärft. …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben und entsprechen nicht immer der Wahrheit. Auch die Betreiber der Bewertungsportale kommen als Störer in Betracht, wenn sie negative Einträge nachträglich verändern. Dann machen sie sich die …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Arztstrafrecht – fahrlässige Tötung und Körperverletzung Die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB sind mit Abstand die am häufigsten zu untersuchenden Fehlervorwürfe in Arztstrafverfahren. …
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07.09.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das OLG Celle (Urteil vom 08.06.2017, Az. 13 U 53/16) hat entschieden, dass eine Kennzeichnung mit „#ad“ grds. nicht ausreichend ist, um einen kommerziellen Beitrag als solchen zu kennzeichnen. Influencer wirbt für Drogeriekette In dem zu …
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06.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit vermehrt wegen der Serie ,,Powerless‘‘ ab. Die Betroffenen werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben aufgrund einer angeblich begangenen …
Abmahnung durch Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V.
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung des AGW (Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand) e.V. vor. Dem Abgemahnten, einem Immobilienmakler, wird vorgeworfen, Pflichtangaben gem. § 5 TMG unterlassen zu …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EGMR 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08 Auch in Fällen in denen private E-Mail-Kommunikation im Betrieb am Arbeitsplatz untersagt ist, kann eine Überwachung dieser Korrespondenz gegen das Recht des AN auf Achtung seines Privatlebens aus Art. …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei aktuell eine Abmahnung von Rechtsanwalt Wolff-Marting für Herrn Pavel Kalechyts zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
Ohne großes Aufsehen in der Öffentlich wurde eine Gesetzesänderung vorgenommen, die für viele Menschen weitreichende Folgen haben kann. In § 44 StGB heißt es nun: „Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns im Rahmen unserer kostenlosen Ersteinschätzung eine Abmahnung des AGW –Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V. Gegenstand der Abmahnung des AGW –Arbeitsgemeinschaft …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Schon jetzt beginnen die Überlegungen zur Weihnachtszeit: Muss ich als Arbeitgeber Weihnachtsgeld bezahlen? Besteht für mich als Arbeitnehmer die Pflicht, an der Weihnachtsfeier teilzunehmen? Kann zum Jahreswechsel Weihnachtsruhe angeordnet …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Die Frage, ob die (unzulässige) private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz durch einen Arbeitnehmer dessen Kündigung rechtfertigt, hat in letzter Zeit eine Vielzahl von Arbeitsgerichten in Deutschland beschäftigt. Ist dem Arbeitnehmer …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Nach der Insolvenz von Air Berlin droht der Fluggesellschaft die Zerschlagung. Die potenziellen Investoren werden sich vor allem um die Filetstücke bemühen. „Für die Anleger der verschiedenen Air Berlin Anleihen könnte die Insolvenz …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Sollten Ehegatten dies nicht per Ehevertrag ausgeschlossen haben, findet – in der Regel mit oder nach der Scheidung – der sogenannte Zugewinnausgleich statt. Wie der Begriff schon andeutet, findet ein Ausgleich des in der Ehe erzielten …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Zuwendungen und Geschenke, die Partner sich im Rahmen einer ehelichen oder nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gegenseitig gemacht haben, können nach Scheitern der Beziehung nicht ohne Weiteres zurückverlangt werden. Das hat das Landgericht …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Erneut wird uns eine Abmahnung der Gamestrade UG durch die Rechtsanwälte Absenger vorgelegt. Wir vertreten bereits schon einige Mandanten, die Abmahnungen und Anfragen häufen sich diesbezüglich. Auch in der vorliegenden Abmahnung werden …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Jeder Verkehrsteilnehmer weiß, dass er nach einem Verkehrsunfall nicht einfach wegfahren darf. Macht er es trotzdem begeht er eine Fahrerflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB) und macht sich somit strafbar. Doch was …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Karlsruhe stärkt Bausparern mit einer aktuellen Entscheidung den Rücken. Demnach kann die Badenia Bausparkasse Bausparverträge nicht einfach nach 15 Jahren kündigen. Eine dementsprechende Klausel sei unwirksam (Az.: 10 O …
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06.09.2017
von Fachanwalt für Steuerrecht Christoph Hussy
Wer eine Immobilie erwirbt und diese aufwändig saniert, kennt das Aufwendungen für die Instandhaltung und Modernisierung eines Gebäudes sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht sofort abzugsfähige Werbungskosten. Diese sind in nicht …
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06.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn Naturgewalten – wie im Spätsommer 2017 der Hurrikan Harvey in Texas – das Land heimsuchen, erzittert auch die Versicherungsbranche. Die Schäden von Stürmen, Erdbeben und Überschwemmungen können schließlich gerade dann, wenn sie …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
VW-Aktien im Musterverfahren Anmeldung zum Musterverfahren noch bis 8.09.2017; danach auch noch Schadenersatzklagen möglich Musterverfahren gegen die Volkswagen AG Nicht nur die Käufer eines Dieselfahrzeuges aus dem Hause Volkswagen, …