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02.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verpflichtet sich ein Onlinehändler, irreführende Werbung zu unterlassen, darf er auch keine Kundenbewertungen auf seiner Internetseite einstellen, die das Produkt in der gleichen Art und Weise bewerben. Damit soll der subtilen Werbung …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei von appen jens gegen unseren Mandanten vor. Die Kanzlei versendet Abmahnungen im Namen der HSV Fußball AG. Unserem Mandanten wird dabei eine Markenrechtsverletzung an der Wortmarke HSV …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sollten Sie eine Fernbeziehung führen, sind Steuererleichterungen durchaus möglich. Es kann eine doppelte Haushaltsführung geltend gemacht werden, auch wenn die Beteiligten in derselben Stadt leben. Allerdings gibt es Grenzen. Lebt man …
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02.09.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Nach § 9 MuSchG darf der Arbeitgeber während der gesamten Dauer der Schwangerschaft und bis zu vier Monaten nach der Geburt nicht kündigen. Durch den besonderen Kündigungsschutz des § 9 MuSchG soll die Frau vor dem Verlust des …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Beidseitige Rücksichtnahmepflicht: Haltlose Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann schnell zur Kündigung führen Bevor Arbeitnehmer Strafanzeigen gegen ihren Arbeitgeber stellen, gilt es, einige Dinge zu beachten. Eine Fachanwältin für …
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02.09.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 9. Juni 2016 hat der Prozess gegen sechs Verantwortliche der BWF-Stiftung begonnen. Inzwischen hat das Landgericht Berlin am 25. Juli 2017 vier Verantwortliche des Goldgeschäfts wegen Betruges verurteilt. Mehr als 6.000 Anleger wurden …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 6: die materiellen Ansprüche im Geburtsschadensrecht Über das Schmerzensgeld hinaus bestehen üblicherweise eine Reihe von weiteren, sogenannten materiellen Ansprüche, die im Folgenden dargestellt werden. a) Der Entgeltschaden Oftmals …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
In umkämpften Sorgerechtsfällen kommt es regelmäßig zur Einholung von Sachverständigengutachten durch das Gericht. Solche Gutachten führen nach meiner persönlichen Schätzung zu weiter über 90 % zu einer Festlegung des Gerichts entsprechend …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Die Sparda-Bank West hat in einem von RA David Stader geführten Verfahren den Widerruf des Kreditvertrags der Verbraucher anerkannt. Entsprechend erging ein Anerkenntnisurteil (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.08.2017, 13 O 198/16). Durch den …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Grünecker mahnt einen Verkäufer von Handtaschen auf eBay wegen eines markenrechtlichen Verstoßes ab. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, unter Verletzung der 3D-Marke eine Nachahmung des Handtaschenmodells „Kelly Bag“ Kunden zu …
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04.09.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Von Dr. Marc Laukemann Was ist Influencer-Marketing? Unternehmen suchen immer neue Möglichkeiten, ihre Produkte oder Dienstleistungen an den Verbraucher zu bringen. Gerade das Internet bietet dabei vielfältigste Möglichkeiten, durch …
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01.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weil ein Gastwirt seinen Gästen keine Rumpsteaks gegen Gutscheine servierte, sollte er 2500 Euro Vertragsstrafe an den Anbieter des „Schlemmerblocks“ zahlen. Auch dazu sagte der Gastwirt Nein und bekam nun Recht vom Bundesgerichtshof (BGH). …
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01.09.2017
von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Sie haben Ihren Ford mit einem Autokredit bei der Ford Bank finanziert? Dann sollten Sie jetzt prüfen, ob Sie sich mithilfe des Widerrufsjokers auch noch nachträglich von Ihrer Autofinanzierung lösen können und so bares Geld sparen können. …
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01.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Als Filesharing wird das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets – (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks – bezeichnet. Regelmäßig befinden sich dabei Dateien …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Wie wichtig Kenntnisse aus verschiedenen Rechtsgebieten sein können, zeigt folgender – nicht ungewöhnlicher – Fall, bei dem Familienrecht und Steuerrecht gefragt sind: M und F sind verheiratet, sie wohnen in einem Haus, welches M bei …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die insolvente Alno AG soll nun doch nicht in Eigenverwaltung saniert werden. Der Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung wurde von der Geschäftsführung zurückgezogen, teilte der Küchenhersteller mit. Stattdessen soll nun ein …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
In der Vergangenheit haben wir bereits zahlreiche Mandanten vertreten, die zuvor eine urheberrechtliche Abmahnung der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG, ausgesprochen durch die Kanzlei JBB, erhalten hatten. Aktuell verteidigen wir …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers innerhalb von drei Wochen Nachdem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kündigung ausgesprochen hat, hat der …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit vermehrt wegen der Serie ,,Homeland‘‘ ab. Die Betroffenen werden aufgefordert, eine vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterschreiben aufgrund einer angeblich begangenen Urheberechtsverletzung …
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01.02.2018
von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Im Jahre 2014 entschied der Bundesgerichtshof (24.10.2014 – XI ZR 348/13) bereits, dass Banken bei Darlehen an Verbraucher aufgrund rechtswidriger Geschäftsbedingungen Bearbeitungsentgelte verlangten, welche von den Verbrauchern …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Gabriele Jodl
Unfallabwicklung – Aufklärungspflicht des Sachverständigen über sein Honorar Bereits seit der Entscheidung des BGH vom 28.6.2006 ist die Frage zu der Aufklärungspflicht des Kfz-Sachverständigen offen. Denn der BGH hatte bereits 2006 …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Mord und Totschlag Mord und Totschlag sind zwei der bekanntesten Tötungsdelikte des Strafgesetzbuches. Wie so oft sind die beiden Deliktsbezeichnungen auch Laien ein Begriff. Doch wie unterscheiden sich beide Tötungsdelikte? Dass diese …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung durch eine finanzielle Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich Kündigungsrechtliche Streitigkeiten enden häufig in einem gerichtlichen Vergleich. In einem gerichtlichen Vergleich …
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01.09.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Kündigung in der Probezeit darf nicht wegen der Betreuung des kranken Kindes erfolgen Arbeitnehmer dürfen bei einer Erkrankung des eigenen Kindes zu Hause bleiben. Das zeigt auch dieser Fall deutlich. Bei einer Erkrankung des eigenen Kindes …