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04.09.2017
von Rechtsanwältin Stefanie Sokoll
Das LG Köln hat im Jahr 2017 die Ansprüche der Mira 2000 auf Zahlung einer Maklerprovision nach Vermittlung einer Nettopolice zurückgewiesen. Die vom LG Köln gegen diese Entscheidung zugelassene Revision wurde durch die Klägerin …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Christine Schönburg
Nach vehementen Streitereien oder – nicht minder unangenehm – nach einer langen Zeit des Nebeneinanderherlebens, ohne jede Offenheit und Rücksichtnahme für die persönlichen Anliegen und Wünsche des Partners, kommt für viele Paare der Tag, …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
In den letzten Wochen sorgte ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in der vereinsrechtlichen Welt für Unruhe. Es handelt sich um das sog. „Freimaurer-Urteil“ vom 17.05.2017 (Az.: V R 52/15). Ihre Satzung entscheidet, ob auch Ihr Verein nun …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Mit der Vermietung der Eigentumswohnung an Kinder, Geschwister, Eltern oder Großeltern kann man nicht nur der Familie unter die Arme greifen, sondern auch selbst Steuern sparen. Damit das Steuersparmodell aber aufgeht, muss man bei der …
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31.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Kaufvertrag über Schrottimmobilien rückabwickeln und Schadensersatz bekommen Anlegerschützer helfen Geschädigten – jetzt Spezialisten konsultieren Aufgrund ihrer Spezialisierung auf Fälle aus dem Bankrecht und Kapitalmarktrecht kann sie …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Carsharing soll die Parkplatzsuche leichter werden. Gerichte dürfen künftig mehr Fahrverbote verhängen – aber nicht deshalb. Endlich geregelt ist außerdem die Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Änderungen an Sportanlagen werden mit …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder ist besonders stark ausgestaltet. Auch wer arbeitslos ist, Hartz IV bezieht oder nur Teilzeit arbeitet, hat selten eine Chance vor deutschen Familiengerichten. Der Gesetzgeber und die Gerichte …
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30.10.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Viele wissen es nicht, doch Schauspieler sein ist ein hartes Brot. Auch alte Hasen auf der Bühne und vor der Kamera trifft es oft hart, wenn der Vertrag ausläuft und der Produzent die vermeintlich sichere Rolle an einen jüngeren Kollegen …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine Hitzewelle führt in einer Fabrikhalle zu Temperaturen von über 30 Grad Celsius. Als das Montageband stillsteht, geht ein Mechaniker zu dem wenige Meter entfernten Kiosk. Dort kauft er ein Eis und stellt sich damit in den …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Hannover urteilte kürzlich zugunsten der Mandantin, die sich nun über die Rückzahlung ihrer Anlagesumme für den „SolEs 22 GmbH & Co. KG“ freut. Die Mandantin aus der Schweiz investierte im Jahr 2010 eine Summe von 10.000 …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Die Abmahnung ist der Ausdruck der Missbilligung eines Verhaltens unter Androhung der Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sofern das Verhalten nicht geändert wird (BAG, NZA 94, 656). Mit der Abmahnung soll der Arbeitnehmer an seine …
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31.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Derzeit liegen uns Abmahnungen der Kanzlei Grünecker Patent- und Rechtsanwälte gegen unsere Mandanten durch das Modeunternehmen Hermès Sellier S.A. wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Handtasche ,,Kelly Bag‘‘ vor. Warum werden …
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31.08.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Erfolg der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB aus Berlin bei außergerichtlichem Vorgehen gegen einen Schufa-Negativeintrag der Barclays Bank PLC. Welche Voraussetzungen, Richtlinien und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz müssen …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Lässt es der vor einer Einmündung herrschende „Stop-and-go“-Verkehr konkret als möglich erscheinen, dass sich der aus einer untergeordneten Straße einbiegende Verkehrsteilnehmer bereits einige Zeit in Schrägstellung auf der bevorrechtigten …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Amtsgericht Niebüll hat am 22. Juni 2017 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schiffsfondsgesellschaft MS Monia tom Wörden GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 5 IN 55/17) . Das Gericht hat Herrn Rechtsanwalt Sven-Holger …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 4: der Vergleich im Geburtsschadensrecht Der vierte Artikel der Reihe befasst sich mit dem Vergleich im Arzthaftungsrecht. Hierbei können schnell hohe Ansprüche vergessen werden und es kann zu Regressansprüchen kommen. Ferner kann der …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ein weiteres positives Urteil reiht sich in die Serie der Erfolge gegen die geschlossenen Beteiligungen „SolEs“ ein: Ein Anleger aus Nordrhein-Westfalen erhält seine Anlagesumme zurück. Der mittlerweile 57-jährige Mandant zeichnete den …
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30.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft den Versicherungsfall in der Unfallversicherung anerkannt, nachdem sie zuvor bei dem Versicherten trotz …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell liegt uns erneut eine urheberrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sarwari vor. Rechtsanwalt Yussof Sarwari zeigt darin die Bevollmächtigung für die VPS Film-Entertainment GmbH an. Grund der Beauftragung der Kanzlei Sarwari ist eine …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 2: Vereinbarung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft In unserem ersten Rechtstipp zur Vermeidung des Pflichtteils hatten wir die sogenannte Güterstandsschaukel als rechtmäßige Möglichkeit zur Vermeidung oder Verringerung des …
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01.09.2017
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Dass eine Verurteilung wegen einer Straftat wie Trunkenheit im Verkehr oder unerlaubtem Entfernen Konsequenzen für den Führerschein haben wird, ist wohl jedem Menschen klar. Ein Fahrverbot war nach der alten Rechtslage zudem auch möglich, …
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30.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Wann muss sich ein Schwerbehinderter offenbaren, wenn der Arbeitgeber noch keine Kenntnis von der Schwerbehinderung hat? Ein Arbeitnehmer genießt besonderen Kündigungsschutz nach §85 SGB IX, wenn es sich bei ihm um einen schwerbehinderten …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Trainerin von Blindenhunden hatte das Vorhaben, ihre Schule als richtige Schule anerkennen zu lassen. Eine Gewerbesteuer würde dann nicht mehr anfallen. Das höchste Finanzgericht entschied jedoch, dass die Dressur keine erzieherische …
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 , hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 …