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OLG Dresden: Behandelndem Zahnarzt muss Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden
OLG Dresden: Behandelndem Zahnarzt muss Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient kann nach einer …
Wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung?
Wie viele Abmahnungen bis zur Kündigung?
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Michael Haider
Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber stellen sich zuweilen die Frage, wie oft eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, bevor eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen kann. Wie so oft, kann diese Frage nicht pauschal beantwortet …
Tastaturspione am Arbeitsplatz
Tastaturspione am Arbeitsplatz
| 30.08.2017 von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
Für viele Arbeitnehmer ist es nur schwer vorstellbar, dass alle Tastatureingaben und Bildschirminhalte an ihrem dienstlichen Computer regelmäßig aufgezeichnet werden, ohne dass dies bemerkt wird. Technisch ist das seit einiger Zeit mittels …
Mitglieder der Genossenschaft Eventus e.G. in Stuttgart offenbar von schwerem Betrugsfall betroffen.
Mitglieder der Genossenschaft Eventus e.G. in Stuttgart offenbar von schwerem Betrugsfall betroffen.
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Die am Stuttgarter Killesberg ansässige Eventus e.G. – eine Wohnungsbaugenossenschaft – hat auf ihrer Website am 22.08.2017 verbreitet, dass sich der Vorstandsvorsitzende und seine Ehefrau, die Aufsichtsratsvorsitzende, pflichtwidrig …
Bei einer Kreditkündigung durch die Bank ist die Vorfälligkeitsentschädigung i.d.R. unzulässig!
Bei einer Kreditkündigung durch die Bank ist die Vorfälligkeitsentschädigung i.d.R. unzulässig!
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Kann ein Verbraucher seinen Kredit nicht mehr zahlen, droht die Insolvenz. Die Bank wird aufgrund der Rückstände kündigen und die gesamte Restschuld einschließlich Verzugszinsen fordern. Unter Umständen treten Kosten aus einem …
Schufa-Eintrag der Tesch Mediafinanz GmbH gelöscht
Schufa-Eintrag der Tesch Mediafinanz GmbH gelöscht
| 30.08.2017 von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Die Tesch Mediafinanz GmbH hatte einen negativen Schufa Eintrag zulasten eines jungen Mannes aus Sachsen eingetragen. Der Betroffene konnte mit dem besagten Inkassounternehmen aus Osnabrück nichts anfangen, weshalb er sich Hilfe suchend an …
Jameda Bewertung löschen
Jameda Bewertung löschen
| 30.08.2017 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wenn Sie von unwahren Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder von einer sonst unzulässigen Negativbewertung auf dem Bewertungsportal Jameda betroffen sind, können Sie sich anwaltlich dagegen wehren. Achten Sie auf Ihre Reputation im …
Können Eltern zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden?
Können Eltern zum Umgang mit ihrem Kind gezwungen werden?
| 30.08.2017 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Um zu einem selbstständigen und selbstbewussten Menschen heranzuwachsen, benötigt jedes Kind die Liebe und die Erziehung seiner Eltern. Trennen die beiden sich jedoch, entsteht im Leben des Kindes zumeist eine Lücke. Einer Entfremdung des …
18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal
18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Holger Bernd
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Wie zuvor bereits …
Mit dem Widerrufsjoker den Autokredit widerrufen
Mit dem Widerrufsjoker den Autokredit widerrufen
| 30.08.2017 von Heldt Zülch Rechtsanwälte
Die meisten Autofahrer werden sicherlich bereits selbst einmal erlebt haben, dass ihr Fahrzeug im Laufe der Zeit einem enormen Wertverlust unterlegen hat. Treten weitere negative externe Faktoren hinzu (beispielsweise die „VW-Abgasaffäre“), …
OLG Düsseldorf widersprüchlich zur Verwendung des Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf A3
OLG Düsseldorf widersprüchlich zur Verwendung des Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf A3
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Kreis Mettmann hat keine Erlaubnis zur Verwendung des mobilen Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf der BAB 3 – trotzdem dürfen die Bürger zur Kasse gebeten werden! Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden am 07.08.2017 …
Wie sieht ein Scheidungsverfahren beim polnischen Gericht aus?
Wie sieht ein Scheidungsverfahren beim polnischen Gericht aus?
| 30.08.2017 von Anwalt Robert Majchrzak
Scheidung in Polen? In diesem Beitrag stelle ich es Ihnen in einer Kurzfassung vor, wie das Verfahren vor dem polnischen Gericht aussieht. Um EINE Scheidung einzureichen, muss man so wie auch in Deutschland, eine Scheidungsklage einreichen. …
Schadensersatzanspruch bei nicht gewährten Urlaubstagen im bestehenden Arbeitsverhältnis
Schadensersatzanspruch bei nicht gewährten Urlaubstagen im bestehenden Arbeitsverhältnis
| 30.08.2017 von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn er rechtzeitig Urlaub verlangt hat, dieser ihm jedoch nicht gewährt wird und irgendwann aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat, …
Angehörigenvertretung am Beispiel des kommenden Prozesses gegen den Todesengel Niels Högel
Angehörigenvertretung am Beispiel des kommenden Prozesses gegen den Todesengel Niels Högel
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach der deutschen Strafrechtsordnung ist das Opfer einer Straftat nicht unmittelbar am Strafprozess gegen den Täter beteiligt. Die Prozessführung übernimmt der Staatsanwalt, sodass das Opfer meist nur als Zeuge herangezogen wird, ohne dass …
Neues zum Weisungsrecht – BAG Beschl. v. 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
Neues zum Weisungsrecht – BAG Beschl. v. 14.06.2017 - 10 AZR 330/16
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Johannes-Martin Demuth LL.M.
Innerhalb seines Weisungsrechts kann ein Arbeitgeber Ort, Zeit und Art der Beschäftigung des Arbeitnehmers grundsätzlich selbst festlegen. Diesbezügliche Grenzen werden nur durch Gesetz, einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder …
Air Berlin Insolvenz – Ansprüche der Anleihe-Anleger
Air Berlin Insolvenz – Ansprüche der Anleihe-Anleger
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger der diversen Air Berlin Anleihen müssen aufpassen, dass die Pleite der Fluggesellschaft für sie nicht zur totalen Bruchlandung wird. Ihnen drohen nach der Insolvenz hohe finanzielle Verluste, die im schlimmsten Fall im Totalverlust …
Wasserschaden in der Mietwohnung – was muss der Vermieter nach Mängelanzeige tun?
Wasserschaden in der Mietwohnung – was muss der Vermieter nach Mängelanzeige tun?
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder teils schwere Unwetter, die zu dem einen oder anderen vollgelaufenen Keller und zum Teil auch …
Elternzeit-Antrag – Was sollten Sie noch wissen? (7-Wochen-Pflicht – Frist verpasst – und nun?)
Elternzeit-Antrag – Was sollten Sie noch wissen? (7-Wochen-Pflicht – Frist verpasst – und nun?)
| 30.01.2021 von Rechtsanwältin Christin Böse
Muss ich immer die 7-Wochen-Frist bei einem Antrag auf Elternzeit beachten? Nein, das müssen Sie nicht immer. Ausnahmsweise muss die 7-Wochen-Frist nicht eingehalten werden, wenn die Arbeitnehmerin die Elternzeit unmittelbar im Anschluss an …
Versorgungsausgleich bei Rentnerscheidung
Versorgungsausgleich bei Rentnerscheidung
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Immer wieder lassen sich auch Eheleute scheiden, die beide schon Rente beziehen. Zunächst mal wird der Ausgleich der in der Ehezeit angesammelten Rentenansprüche durchgeführt wie bei jeder Scheidung. Bei der Rentnerscheidung wirkt sich dies …
Zahlreiche Bausparkassen bedienen sich an Notfallfonds wegen der zu hohen Zinsen
Zahlreiche Bausparkassen bedienen sich an Notfallfonds wegen der zu hohen Zinsen
| 30.08.2017 von Rechtsanwalt Jan Finke
Die SZ hat am 17. August 2017 über die „Notfall-Plünderungen“ der Bausparkassen berichtet. Diese sollen sich seit einiger Zeit aus den Notfonds bedienen, die ursprünglich eingerichtet wurden, um die Vertragszuteilung an Bausparer zu …
Rechtliche Möglichkeiten bei einem Geburtsfehler
Rechtliche Möglichkeiten bei einem Geburtsfehler
| 07.05.2019 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 3: Die rechtlichen Möglichkeiten bei einem Geburtshelferfehler Der dritte Artikel der Reihe beschreibt die rechtlichen Möglichkeiten und welche Verfahren gegen den Geburtshelfer durchgeführt werden können und wie der konkrete Ablauf …
Fristablauf für Anmeldung von Ansprüchen von VW-Aktionären im KapMug Verfahren – am 08.09.2017
Fristablauf für Anmeldung von Ansprüchen von VW-Aktionären im KapMug Verfahren – am 08.09.2017
| 29.08.2017 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Seit dem Bekanntwerden von Manipulationen an den VW-Dieselmotoren Mitte September 2015 haben die Aktien an Wert verloren und damit die Aktionäre einen Schaden erlitten. Nach dem geltenden Recht sind Aktionäre über Umstände, …
BGH spricht Machtwort: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam
BGH spricht Machtwort: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen unwirksam
| 29.08.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte schon im Mai 2014 formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Spätestens seit diesem Zeitpunkt wurde kontrovers diskutiert, ob solche Gebühren auch bei …
Widerruf erfolgreich – fehlende Angabe zur Gebäudeversicherung
Widerruf erfolgreich – fehlende Angabe zur Gebäudeversicherung
| 29.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. Juni 2017 dürfte zahlreichen Kreditnehmern den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erleichtern. Denn wenn die finanzierende Bank den Abschluss einer Gebäudeversicherung als Voraussetzung für die …