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29.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 30. Juni 2017 dürfte zahlreichen Kreditnehmern den Widerruf ihres Immobiliendarlehens erleichtern. Denn wenn die finanzierende Bank den Abschluss einer Gebäudeversicherung als Voraussetzung für die …
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Vom Bachelor zum Master Bachelor – und nun? Wege zum Masterstudienplatz Der Bachelorabschluss ist geschafft oder steht unmittelbar bevor. Aber wie geht es weiter? In nahezu allen Studiengängen sichert erst der Master den vollwertigen …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
Der BGH entscheidet am 12.09.2017 über insgesamt acht verschiedene Klauseln, welche die beklagte Sparkasse in Ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegenwärtig verwendet bzw. verwendet hat. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein. In den …
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29.08.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Mehrere Urteile des Bundesgerichtshofs bedeuten für einen großen Kreis von Versicherungsnehmern, dass sie ihre zwischen Juli 1994 Dezember 2007 geschlossenen Lebens- und Rentenversicherungen günstig auflösen können. Im Verhältnis zur teuren …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
Zwischenzeitlich müssen sich die Arbeitsgerichte häufiger mit Fragen bezüglich der Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens bzw. einzelner Teile des Arbeitseinkommens beschäftigen. Umstritten war bislang insbesondere, in wieweit ggf. welche, …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, das am 24.08.2017 in Kraft getreten ist, ergeben sich zahlreiche Änderungen in der Strafprozessordnung (StPO). Die große Koalition …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
Auch wenn auf ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung findet, bedeutet das nicht, dass der Arbeitnehmer unkündbar ist. Dies bedeutet nur, dass eine Kündigung besondere Gründe erfordert. In Frage kommen hierbei: …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Teil 1: Die Güterstandsschaukel Wird ein Kind enterbt, geht es nicht leer aus, sondern hat einen Pflichtteilsanspruch. Dieser beträgt regelmäßig die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Es gibt viele Situationen, in denen ein (zukünftiger) …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Arzu Kazak
Zunächst einmal ist zu unterscheiden, welche Art von negativem Asylbescheid Sie bekommen haben. Es ist wichtig zu unterscheiden, ob Ihr Asylantrag deswegen abgelehnt worden ist, weil er „unzulässig“, „offensichtlich unbegründet“ oder …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 15.08.2017 hat die deutsche Fluggesellschaft Air Berlin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg beantragt. Anleger könnten jetzt hohe Verluste bis hin zum Totalverlust erleiden. …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 02.11.2016 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an meine Mandantin 2.000 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zu übernehmen. Die 1966 geborene Mandantin war zwei- bis dreimal jährlich bei ihrem Zahnarzt zur …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christian Sieg'l
Der Fall Eine abgelehnte Bewerberin fühlt sich unzulässig benachteiligt und begehrt von dem Arbeitgeber zu wissen, wer an ihrer Stelle eingestellt wurde. Der Arbeitgeber verweigert die Auskunft. Die Bewerberin erhebt Klage vor dem …
Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung: Müssen Arbeitgeber anderen Arbeitsplatz zuweisen / freikündigen?
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Schutz von Arbeitnehmern mit Behinderung oder Schwerbehinderung Das Arbeitsrecht sieht für bestimmte Personengruppen einen besonderen Schutz vor. Dazu …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten. Es gibt aber noch keine gesicherten Erkenntnisse, wie sich die Umrüstung auf die Motoren auswirkt, ob beispielsweise der Spritverbrauch steigt. Betroffene …
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07.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Lattorf
Teil 2: der nachgeburtliche Behandlungsfehler und die verschiedenen Gutachtenverfahren Der zweite Artikel der Reihe betrifft den Behandlungsfehler nach der Geburt, der organisatorischer Natur sein kann oder auf das Unterbleiben von …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Als Fahranfänger werden in der Regel die Autofahrer bezeichnet, die zwischen 18 und 24 Jahren alt sind und ihren Führerschein gerade gemacht haben – meist in der Klasse B für den Pkw. Im Jahr 2017 leben in Deutschland ungefähr 782.000 …
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Die Eheleute haben im Scheidungsverfahren regelmäßig unterschiedliche Interessen. Ein Ehegatte, der Ehegattenunterhalt erhält, aber fürchten muss, dass er nach der Scheidung kurzfristig seinen Unterhaltsanspruch verliert, hat ein Interesse …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
Beamte und Richter haben bei der Niederkunft der Ehefrau oder der Lebenspartnerin einen Anspruch auf einen Tag Sonderurlaub, vgl. § 21 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Sonderurlaubsverordnung. Das Gleiche gilt für die meisten (nicht-verbeamteten) …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Große Unsicherheit bei vielen Opfern des Dieselskandals: „Wer hilft mir bei der Abwehr des drohenden Wertverlusts?“ Porsche ist – ob mit oder ohne eigenes Zutun – tief in den Abgasskandal um manipulierte Software verstrickt. Ganz böse hat …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Hausrecht, welches aus dem Grundrecht in Art. 13 des Grundgesetztes (Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung) folgt, verleiht dem Hausherrn eine Rechtsposition dergestalt, dass dieser die Entscheidung über Eintritt und Verweilen anderer …
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28.08.2017
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Im Zuge der Enthüllungen im Zusammenhang mit den sog. Panama Papers hat das Bundesjustizministerium bereits im April 2016 ein „Ende der Heimlichtuerei“ angekündigt. Der Umsetzung dieses Versprechens dient das am 26.06.2017 in Kraft …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Ariana Taher
Es gibt viele Gründe, die dazu führen, dass Frauen ihre Ehemänner wegen häuslicher Gewalt anzeigen. Denkbar ist, dass sie tatsächlich Opfer häuslicher Gewalt sind. Denkbar ist leider auch, dass sie ihrem Ehemann einfach mal einen Denkzettel …
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28.08.2017
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
OLG Karlsruhe Beschl.v.20.07.2017 – Az.: 2 UF 52/17 – Geschiedene Ehegatten sind nicht mehr gezwungen, wegen einer gemeinsamen Immobilie auf Dauer im Streit zu liegen. Das OLG Karlsruhe hat mit einer von Fachanwältin Werner-Schneider aus …
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28.08.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
Grundvoraussetzung für eine einverständliche Scheidung ist zunächst, dass beide Eheleute sich einig sind, ihre Ehe scheiden lassen zu wollen. Bevor der Scheidungsantrag beim Gericht eingereicht werden kann, muss zuvor ein einjähriges …