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28.08.2016
von Rechtsanwalt Martin Sundermann
Nahezu jeder Arbeitsvertrag enthält heute Regelungen über Ausschlussfristen. Diese bestimmen, dass wechselseitige Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer gewissen Frist, die in der Regel 3 bis 6 …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 17.06.2016 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zu zahlen. Der 1984 geborene Staatsbedienstete rief am 23.04.2014 wegen starker Rückenschmerzen in …
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28.08.2016
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH wegen illegalem Tauschbörsenangebots bezüglich des Films „Maze Runner“ ab. Gefordert werden Unterlassung, Aufwendungs- und Schadensersatz. Dem …
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28.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zum Sachverhalt: Der Kläger aus Köln stellte seinen PKW am Samstag, 24.10.2015, gegen 22:30 Uhr auf eine Parkfläche für Bahnbedienstete in Augsburg ab. Diese Parkfläche war als privater Parkplatz von der Beklagten Grundstücksbesitzerin …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit einem Beschluss vom 01.12.2010, Aktenzeichen: 2 Ss 141/10 , entschieden, dass die Zahlung von Stundenlöhnen von unter 1 Euro unangemessen und sittenwidrig ist und nicht nur als Ordnungswidrigkeit …
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28.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag von der DigiRights Administration GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Konkret wird vorgeworfen, das Lied „Capsize“ von Frenship & Emily …
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28.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Die Ausgangslage des vom Bundesgerichtshofs am 12.4.2016 erlassenen Urteils zum Aktenzeichen XI ZR 305/14 betraf eine reale Situation, die viele Unternehmer aus ihrem Geschäftsalltag kennen wie folgt: Unternehmen, die sich in …
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27.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? In diesem konkreten Fall mahnen die Nimrod Rechtsanwälte für die Astragon Sales & Services GmbH aus Mönchengladbach ab. Den Betroffenen wird vorgeworfen das Computerspiel „American Truck Simulator“ mittels Filesharing …
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27.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Oldenburg (Wirtschaftsstrafkammer) hat mit Urteil vom 18. September 2013 einen damals 54-jährigen angeklagten Unternehmer aus Cloppenburg wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb …
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27.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Illegale Preisabsprachen von fünf bedeutenden LKW-Herstellern ziehen ein Rekordbußgeld nach sich. 14 Jahre lang haben Mercedes, MAN, DAF, Iveco und Renault/Volvo die Bruttolistenpreise für das Marktsegment der mittelschweren und schweren …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat durch Urteil (BGH, Urt. v. 24.08.2016, AZ: VIII ZR 100/15) klargestellt, dass ein Verkäufer sich bei Preistreiberei durch eigenes Mitbieten bei einer eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Seine Eigengebote sind …
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26.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Hitzewellen und Autobahnen sind keine guten Freunde. Anhaltende Extremtemperaturen, wie wir sie zurzeit wieder erleben, lassen Fahrbahnen regelmäßig aufbrechen. Unfälle führen dann schnell zu hohen Schäden an Mensch und Maschine. Besonders …
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26.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Aktuelle Rechtsprechung: Widerruf Lebensversicherungen – Policenmodell für Lebens- und Rentenversicherungsverträge mit ewigem Widerrufsrecht – fehlerhafte Widerrufsbelehrung Das frühere sogenannte „Policenmodell“ Nach dem sog. …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine einstweilige Verfügung des LG Kiel vor, welche von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jan Tönnies im Auftrag der der Hans Rix Handelsgesellschaft mbH beantragt wurde. In der einstweiligen Verfügung wird es unserer Mandantschaft …
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26.08.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Hin und wieder fragen Mandanten vor Abschluss eines Arbeitsvertrages nach, ob sie denn einen bereits unterzeichneten Arbeitsvertrag vor Dienstantritt kündigen können, wenn sie zwischenzeitlich einen besser dotierten oder ihnen aus anderen …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt im Auftrag der Universum Film GmbH wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung ab. Im konkreten Fall soll der Film „London has fallen“ über Internettauschbörsen angeboten worden sein, das …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Christian Röder
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG) hat mit Urteil vom 10.11.2015 (Az.: 2 SA 235/15) entschieden, dass auch eine länger zurückliegende sexuelle Nötigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Der Kläger war seit 1993 als …
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23.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Kann jemand wegen seiner Körperfülle gekündigt werden? Arbeitnehmer sollten berücksichtigen, dass ihnen allein wegen ihrer Fettleibigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses (noch) nicht erklärt werden kann, sondern eine Beendigung erst …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wer Arbeitnehmerüberlassung betreibt, muss eine entsprechende Erlaubnis haben, die von der Agentur für Arbeit erteilt wird. Der Verleiher ist Arbeitgeber des (Leih-)Arbeitnehmers und leiht diesen an den Entleiher aus. Wenn der Verleiher …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 17.12.2015, Aktenzeichen: StB 15/15 , die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen ein mutmaßliches IS-Mitglied abgelehnt, da die Anklageschrift wegen Mordes nur ungenaue Angaben zum Ort sowie …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
Die Privatnutzung des Internets während der Arbeitszeit ist in der Praxis ein sehr häufiger Streitpunkt. Für viele Arbeitnehmer ist es schon selbstverständlich, während der Arbeitszeit kurz einmal private E-Mails zu checken oder einen Blick …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder eines Rotlichtverstoßes, ist an sich schon ärgerlich genug. Besonders ärgerlich wird es aber dann, wenn die Bußgeldstelle neben einer Geldbuße …
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25.08.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Im Jahr 2015 haben allein die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärzteschaft in 2.132 Fällen einen Behandlungsfehler angenommen. Zwar ist Dr. Crusius, dem Vorsitzenden der Ständigen Konferenz der Gutachterkommissionen und …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Monika Ortlinghaus
Eine Scheidung bringt nach dem Gesetz den sog. Versorgungsausgleich mit sich. Es handelt sich hierbei um eine hälftige Aufteilung der Rentenanwartschaften, welche die Eheleute während der Ehe bei ihren Versorgungsträgern angespart haben. Im …