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24.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbotes führte (OLG Hamm, Az.: 1 RBs …
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24.08.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Nicht jeder kann sich den Traum vom Eigenheim erfüllen. Daher mieten sich viele ein Haus. Aber – wie Wohnungsvermieter auch – erhöhen Vermieter von Häusern ebenfalls die Miete. Ob im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens bei Reihenhäusern …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell im Auftrag der Universum Film GmbH Urheberrechtsverletzungen durch sogenanntes Filesharing, also Tauschbörsennnutzung ab. Der Vorwurf bezieht sich konkret auf das Anbieten des Films „London Has …
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23.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
Das Thema Hyperlinks sorgt immer wieder für Diskussionen in der Rechtswelt. Insbesondere die Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit von Hyperlinking und der damit verbundenen Haftung sind nicht abschließend geklärt. Die Unterscheidung …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichte uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Marcel van Maele hinsichtlich des Verkaufes von gebrauchten Softwarelizenzen. Herr Rechtsanwalt van Maele spricht Abmahnungen für folgende Wettbewerber aus: NE-Soft 24 GmbH Lifestyles …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Schreiben vor, in welchem der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. unlauteren Wettbewerbs abmahnt. Vorliegend richtet sich der Verein gegen eine fehlende Grundpreisangabe, mithin gegen einen Verstoß …
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23.08.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Haben sich Eheleute getrennt, müssen auch die während der Ehe geschlossenen Schuldverhältnisse aufgearbeitet werden. Es gilt daher nicht nur die Verbindlichkeiten, die während der Ehe gemeinsam eingegangen wurden, zu entflechten. Ehegatten …
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23.08.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
80 Tagessätze zu je 250 Euro wegen falscher Verdächtigung, so lautet das Urteil des Berliner Amtsgerichts Tiergarten gegen Gina-Lisa Lohfink. Sie hatte zwei Männer beschuldigt, sie im Juni 2012 vergewaltigt zu haben. Von Sex gegen ihren …
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23.08.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Welchen Vorwurf macht die Bergrecords GmbH dem Abgemahnten? In dem Abmahnschreiben erhebt die Bergrecords GmbH den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung. Dem Adressaten wird vorgeworfen, das Album „Seelenleben“ von Andrea Berg illegal über …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
1. Gemäß § 18c Abs. 1 AufenthG kann einem Ausländer, der über einen deutschen oder anerkannten oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss verfügt und dessen Lebensunterhalt gesichert ist, eine …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Abmahnung Mentalist erhalten? Keine Sorge! Wir helfen Ihnen. Wir haben Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit Waldorf Frommer Rechtsanwälte und wissen was zu tun ist. Auch wir haben unseren Kanzleisitz in München und daher …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Das Amtsgericht (AG) München hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, den nur das Leben schreiben kann. Zwei Kindergartenkinder testeten ihre Reichweite im Steinewerfen – und suchten sich als Ziel die parkenden Autos vor ihrem …
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23.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
Während Meetings von manchen Beschäftigten eher als lästige Pflicht empfunden werden, sind Kaffeepausen in aller Regel eine beliebte Sache. Aber darf ein Arbeitgeber einzelnen Mitarbeitern die Teilnahme daran einfach untersagen? Spannungen …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesgerichtshof hat sich mit den Anforderungen an eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung befasst. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Es soll ja noch deutsche Touristen geben, die nicht mit dem Flugzeug in den Urlaub fliegen, sondern die lange Urlaubsreise mit dem eigenen Fahrzeug bestreiten. Aber was denn nur machen, wenn es während dieser Fahrten zu einem Verkehrsunfall …
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23.08.2016
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Immer mehr Väter wollen nach einer Trennung mehr Erziehungsverantwortung übernehmen, als das klassische Residenzmodell (die Kinder leben bei der Mutter, der Vater hat Umgangsrechte) vorsieht. Im Gegensatz zum Residenzmodell steht dabei das …
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23.08.2016
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
In welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer berechtigt ist, Arbeitsleistung zu erbringen und der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Arbeitsleistung anzunehmen, richtet sich nach der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Oft wollen …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Ärztliche Kunstfehler haben oft …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wegen Preisabsprachen der fünf Lastwagenhersteller bei den Bruttolistenpreisen und weiteren Kartellverstößen stehen vielen Unternehmern Schadensersatzansprüche zu. Wie können Käufer und Leasingnehmer ihr Recht einfordern? Seit Juli 2016 …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ist ihre Patientenverfügung nach den Maßstäben des Bundesgerichtshofes konkret genug? Andreas Keßler, Rechtsanwalt, Steuerberater und Fachanwalt für Erbrecht und Steuerrecht aus Bad Vilbel bei Frankfurt am Main weißt in diesem Zusammenhang …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Beschluss vom 11.01.2016, dass bei der Durchsuchung gem. § 103 StPO einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu …
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23.08.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Pokémon Go im Hype Das Smartphone-Game Pokémon Go erlebt zurzeit einen Hype und erfreut sich größter Beliebtheit. Es wird daher wohl auch einige …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Der Fall Mit Urteil vom 19.07.2016 (VI ZR 75/15) hat der BGH einen weiteren, erheblich haftungsverschärfenden Grundsatz zu Lasten der Ärzteschaft aufgestellt. In dem zu entscheidenden Fall ging es um eine Handoperation, die der Kläger in …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Stefan Bachmor
Wenn nach einem Verkehrsunfall feststeht, dass die andere Seite vollumfänglich dem Grunde nach haftet, bedeutet dies in der Regel nur, dass der (Kfz-) Sachschaden zu erstatten ist. Der Satz: „Wenn’s hinten knallt, gibt's vorne Geld“ bezieht …