14.114 Ergebnisse für Kündigung
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… der von den Mietern innegehaltenen, Wohnung leben wollte. Die Mieter widersprachen der Kündigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeinträchtigten Gesundheitszustand, ihre langjährige Verwurzelung am Ort der Wohnung und ihrer für …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… Sparvertrag zu entscheiden. Die Kläger unterhielten bei der Beklagten seit Mai 1996 und August 2004 Sparkonten der Gruppe „S-Prämiensparen flexibel“. Die beklagte Sparkasse hat im Dezember 2015 die Kündigung erklärt. Daraufhin erhoben …
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19.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… aus wichtigem Grund zu kündigen. Nach der Kündigung kann der Auftraggeber den noch nicht vollendeten Teil der Leistung zu Lasten des Auftragnehmers durch einen anderen Unternehmer ausführen lassen. Der Anspruch umfasst den Ersatz der tatsächlich …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Mühlhausen (Az.: 6 O 439/18) hat im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die Unwirksamkeit der Kündigung eines Darlehens und der Kündigung der Grundschuld wegen fehlender Vorlage von Vollmachten für die handelnden …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
… Fällen weisen die Autobanken und Leasinggesellschaften den Widerruf als unwirksam zurück. Hier muss dann ggf. gerichtlich geklärt werden, ob der Widerruf wirksam erfolgt ist oder nicht. Um eine Verwertung des Fahrzeugs und eine Kündigung …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… und ihre Lebensversicherungsverträge zu kündigen. Das dadurch freiwerdende Kapital sollte bei der Swiss Management Group AG (Sam AG) gewinnbringend angelegt werden. Im Vertrauen auf den Berater und die versprochenen hohen Liquiditätszuwächse der Geldanlagen …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Zahlreiche Unternehmen kündigen an, dass sie in naher Zukunft Stellen abbauen müssen. Folglich fürchtet jeder einzelne Mitarbeiter, der in einem solchen Unternehmen beschäftigt ist, den Verlust seines Arbeitsplatzes. Von einem derartigen …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Schadensersatz bei Kündigung mit nur vorgetäuschtem Eigenbedarf Ein Mieter kann von seinem früheren Vermieter, Schadensersatz wegen einer von ihm geltend gemachten unberechtigten, auf vorgetäuschten Bedarf gestützten Kündigung verlangen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kreditinstitute dürfen Prämiensparverträge erst kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Das hat der Bundesgerichtshof am 14. Mai 2019 entschieden (Az.: XI ZR 345/18). Danach sei die Kündigung jedoch zulässig, so der BGH …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sollten die Konditionen schon vor Abschluss der Lebensversicherung gründlich geprüft werden. Aber auch während der Laufzeit sollte überprüft werden, ob sich die Lebensversicherung wirklich lohnt“, so Rechtsanwalt Bernhardt. Die Kündigung …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… an der nach § 8 VOB/B erforderlichen Schriftform für die Kündigung. Die Auffassung des AG findet bei Gericht kein Gehör. Der Weg über § 2 VOB/B fordert eine Äquivalenzstörung und zielt ab auf einen interessengerechten Ausgleich für …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der XI. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. 1. Problemstellung Insbesondere die älteren Bausparverträge sehen hohe Verzinsungen …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gerät der Darlehensnehmer mit der Zahlung seiner Kreditraten in Verzug, kann die Bank den Kreditvertrag kündigen. Durch die Kündigung wird die Zahlung der gesamten Restschuld fällig. Dieser Anspruch verjährt innerhalb der dreijährigen …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… gegen Kündigungen der Sparkassen vorzugehen. Dies betrifft insbesondere Verträge, die eine Prämienstaffel bis zum 25. Vertragsjahr aufweisen.
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Nachteile der Rürup-Verträge Vielen waren die Nachteile bei Abschluss des Vertrages nicht bewusst: keine Kapitalauszahlung möglich Rentenbeginn frühestens mit 62 Jahren keine Kündigung möglich Bei Tod vor Rentenbeginn erhalten die Erben …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… den Bußgeldbescheid legte der Betroffene Einspruch ein. Vor Gericht führte dieser insbesondere (nachvollziehbar) an, dass er im Falle der Verhängung eines Fahrverbots infolge Kündigung seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde. Das Amtsgericht …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… gestärkt (Urteil vom 14.05.2019 – Az. XI ZR 345/18). Der XI. Zivilsenat, zuständig für Bankrecht, hat entschieden, dass eine Sparkasse einen solchen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… in einem Fernsehbeitrag des NDR – Panorama die Reporter (STRG_F): https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/Undercover-als-Chatschreiberin-Abzocke-Flirtportal,sendung1098906.html Fehlende Kündigung wird teuer Die flirtano GmbH …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze
… aus den wirtschaftlich nachteiligen Konsequenzen einer relativ spät im zeitlichen Zusammenhang mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszuübenden Option zur Regelung eines Wettbewerbsverbot ermöglicht werden. Rechtssicherheit wurde …
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13.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nicht über den Kontobereich hinausgeht. Es dürfen also keine Kündigungen oder Änderungen Ihres Kontos vorgenommen werden. Ein Nachteil der Bankvollmacht ist die Möglichkeit des Missbrauchs. Selbst wenn Sie intern dem Bevollmächtigten nur …
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12.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die Kündigung eines Arbeitnehmers bereitet häufig ganz erhebliche Schwierigkeiten. Besonders kompliziert wird es, wenn Mitglieder von Personengruppen gekündigt werden soll, die nach deutschem Arbeitsrecht besonders geschützt sind, wie etwa …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Mit Urteil vom 29.01.2019 – 5 Sa 105/18 – hat das LAG Mecklenburg-Vorpommern entschieden, dass eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung des berufspraktischen Arbeitsverhältnisses als Teil bzw. Studieninhalt eines dualen …
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11.05.2019
von Rechtsanwältin Nadja Häfner-Beil
… die Zeiten einer Elternzeit gekürzt werden. Teilzeit während der Elternzeit und Schutz vor Kündigung Ein Arbeitnehmer kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Teilzeit während der Elternzeit beantragen und er genießt während der Elternzeit …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… der Bundesgerichtshof – BGH, Urteil vom 14.07.2020 – XI ZR 553/19 – entschieden, dass bei Kündigung von Verbraucherdarlehen die Ansprüche der Bank oder Sparkasse aus gekündigten Darlehen gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB weitere 10 Jahre gehemmt …