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27.10.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kitzingen hat einen Angeklagten wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Der aus Unterfranken …
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27.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch die nur kurzzeitige Zulassung eines Fahrzeugs ist in der Regel Kfz-steuerpflichtig. Und das für mindestens einen Monat. Darum und um einiges mehr geht es im folgenden Steuertipp. Auch ausländische Fahrzeuge steuerpflichtig Private …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig wies in einem von der Kanzlei Rasch geführten Filesharingverfahren die Klage ab. Begründet wurde die Klageabweisung damit, dass der Auskunftsbeschluss des LG Köln gegenüber der Deutschen Telekom AG erging und die …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 22.9.2015 einen Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten dem Dienst unentschuldigt …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Der Journalist Harald Freiberger berichtete in der Süddeutschen Zeitung am 20. Oktober 2015 von der Betrugsserie beim Online-Banking. Von der Berichterstattung betroffen sind die Deutsche Postbank AG und der Mobilfunkanbieter Deutsche …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Was kann man noch machen, fragen sich die Geschädigten der Deutsche Biofonds AG zu recht. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und die Verantwortlichen sind verschwunden. Dr. Yaver Demir befindet sich in Untersuchungshaft und viele …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Jahr 2002 hatte die Bundesregierung das Widerrufsrecht bei Immobiliendarlehen eingeführt. Nun plant sie offenbar gravierende Einschnitte – zu Lasten des Verbrauchers und zum Vorteil der Banken. Der viel zitierte Widerrufsjoker könnte …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Abgasskandal hat bei nicht wenigen Besitzern der direkt betroffenen Dieselmodelle einen besonderen Nerv getroffen. Die große Enttäuschung weckt in so manchem PKW-Besitzer den Wunsch, dass sie sich von ihren Autos trennen möchten und …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke (z. B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
Brisant und aktuell: Müssen Kinder zahlen, wenn seit Jahrzehnten kein Kontakt zu den Eltern besteht? „Gerade noch hat mein Vater mich in seinem Testament enterbt!” Nicht selten sind die finanziellen Möglichkeiten der Eltern erschöpft und …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Einleitung: Im Arbeitsrecht gilt es einige Fristen zu beachten, deren Verpassen zum Teil gravierende Auswirkungen hat. Im Folgenden soll ein Überblick über diese Fristen gegeben werden. Die Autorin hat sich dabei auf die aus ihrer Sicht …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Kaum in den Kinos, ist der Film „Maze Runner - Die Auserwählten in der Brandwüste” aus dem Jahre 2015 bereits Gegenstand von Waldorf-Frommer-Abmahnungen. Als Abgemahnter werden Sie erschrocken sein, diese sog. Abmahnung von den Münchner …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt derzeit im Auftrag der Echo Alpha Inc. dba EA Productions/Evil Angel wegen Urheberrechtsverletzungen an Pornofilmen verschiedener Titel ab. Der Vorwurf lautet, der Anschlussinhaber habe die …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. aus Fürstenfeldbruck vor. Dem Adressaten des Schreibens wird vorliegend vorgeworfen, eine unwirksame und für den Verbraucher nachteilige …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Kahlert LL.M.
Der Inhalt eines Sparbuchs gilt als vollständig und richtig. Weist das Sparbuch nur eine Einzahlung, aber keine Auszahlung auf, muss die Bank das eingetragene Guthaben auszahlen. Wenn sie der Auffassung ist, das Guthaben sei bereits …
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27.10.2015
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Bei einem Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit stellen sich für Arbeitnehmer viele Fragen. Eine davon ist, ob der bereits erworbene Urlaubsanspruch anteilig gekürzt werden kann, wenn sich die Anzahl der Wochenarbeitstage …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Die regelmäßige Betriebsversammlung findet im Regelfalle während der Arbeitszeit statt. Das ist in § 44 Abs. 1 S. 1 BetrVG gesetzlich normiert. Bei der …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
IT-Verträge als Werkverträge Da eine Vielzahl von Verträgen im IT-Bereich über einen werkvertraglichen Charakter verfügen, möchten wir Sie an dieser Stelle über Ihre Rechte als Auftraggeber eines Werkvertrags informieren. Die nachfolgenden …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anlegern wurde von Seiten der ECI Energy Capital Invest mitgeteilt, dass die ECI US Öl- und Gasfonds ihre Gewinnbeteiligungsrechte bzw. den wesentlichen Geschäftsbetrieb am 30.09.2015 im Wege einer konzerninternen Einbringung in die …
27.10.2015
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das OLG Dresden (Beschluss vom 30.06.2015 - 5 U 375/15) hatte sich mit einem Fall der unerlaubten Untervermietung zu befassen. Eine Mieterin betrieb ihre Werbeagentur bzw. gewerbliche Tätigkeit in angemieteten Räumen. Diese Räume …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Die Captura GmbH hat Insolvenz angemeldet. Das vorläufige Insolvenzverfahren wurde vom Amtsgericht München bereits eröffnet. Geschäftsfeld der Captura GmbH war der Ankauf und die Investition in Grundstücke und Immobilien. Zu diesem Zwecke …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn feststeht, dass der eigene Audi Q3-Diesel vom Abgasskandal betroffen ist, dann kommen viele Fragen auf die Besitzer der Fahrzeuge zu. Dabei geht es nicht „nur“ um die technischen Fragen rund um den EA 189-Motor. Es geht auch um …
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27.10.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Berlin, 26.10.2015 - Anleger der Deutschen Biofonds AG sind verunsichert. Berichtet wird vielfach, dass sich der alleinige Vorstand der Deutschen Biofonds AG, Herr Dr. Yaver Demir, in Untersuchungshaft befinden und aktuell eine telefonische …
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22.09.2017
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
Wenn Angehörige pflegebedürftig werden oder in ein Heim umziehen müssen, stellt sich oft die Frage, wer die anfallenden Kosten trägt, insbesondere, wenn das Einkommen des Pflegebedürftigen nicht ausreicht. Hierbei ist zu beachten, dass sich …