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14.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Dient die Beschäftigung eines Arztes seiner Weiterbildung, dürfen Arbeitgeber den Arbeitsvertrag befristen. Dazu bedarf es allerdings einer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung. Sonst ist die Befristung unwirksam. Das …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Derzeit sehen sich Anleger, die Fondsbeteiligungen der verschiedenen POC (Growth) Gesellschaften erworben haben, Rückforderungsansprüchen ausgesetzt. Zum Hintergrund dieser Rückforderungsansprüche und der Möglichkeit der geschädigten …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer Rechtsanwälte) mahnen verstärkt illegale Downloads auf der Plattform „Popcorn Time“ ab. Dies liegt daran, dass die meisten User gar nicht erkennen, dass sie einen illegalen Down- und Upload vornehmen. …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, kann der Arbeitgeber auch bei einer länger anhaltenden Erkrankung des …
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14.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Wer arbeitsunfähig krankgeschrieben ist, hat die Pflicht gegenüber seinem Arbeitgeber, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 21.04.2015 entschieden. Ein …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
Großeltern und andere unterhaltspflichtige Verwandte, die die Erziehung (Vollzeitpflege) ihrer Enkelkinder übernommen haben, bekommen ab sofort einfacher Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Dies ist das Resultat einer …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Am 1. September 2015 sind die neuen Bestimmungen des Insolvenzgesetzes in Kraft getreten, wodurch der Schutz der Gläubiger und die Transparenz der Verhandlungen gestärkt werden. In der Republik Kroatien gibt es 14.000 Firmen ohne …
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13.09.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Aktuell sind Waldorf-Frommer-Abmahnungen aus München in Umlauf. Unter anderen geht es darum um den Film „Der Knastcoach“ des Rechteinhabers Warner Bros. Entertainment GmbH. Bei dem 2015 veröffentlichten Film geht es um einen Millionär, der …
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13.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Eine der überraschenden Erkenntnisse der BWF-Gläubigerversammlung: Einige Vermittler haben bis zu 20 % der gesamten Anlagesumme an Vermittlungsgebühr eingestrichen. Hier ergibt sich u.a. ein Plausibilitätsproblem. Aber, so RA Sochurek : …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht jeder Arzt ist berechtigt, den ärztlichen Beruf in Deutschland auch auszuüben. Derzeit mehren sich wieder die Fragen zur Anerkennung ausländischer ärztlicher Approbationen, derzeit vor allem in Hinblick auf syrische Ärzte. Die …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Vorfälligkeitsentschädigung und Widerrufsrecht – Durch einen Widerruf ihres Kreditvertrages können Darlehensnehmer die bei einer Umschuldung fällige Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Sparkassen und Banken erheben eine Entschädigungsgebühr …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Yesim Birken
Sind die Eltern eines Kindes unverheiratet, steht von Gesetzes wegen die elterliche Sorge automatisch allein der Kindesmutter zu. Der Kindesvater muss bei Gericht einen Antrag stellen, um Mitinhaber der elterlichen Sorge zu werden, sollte …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die NL Nord Lease AG schlägt erneut zu und verunsichert ihre Anleger: Die Gesellschaft NL Nord Lease AG, an denen sich Anleger in verschiedenen Beteiligungsvarianten als atypisch stiller Gesellschafter beteiligen konnten, hat in den …
07.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Viele Deutsche haben in der Vergangenheit ihr Geld in offene Immobilienfonds angelegt. Zahlreiche Fonds wurden geschlossen, so der Allianz Flexi Immo C, der db immoflex, der DWS Immoflex, der Santander Vermögensverwaltungsfonds …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Das führt immer öfter dazu, dass Menschen im Alter z. B. wegen einer Demenz-Erkrankung nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre rechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Aber auch junge …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Kreditnehmer, die von den aktuell historisch niedrigen Zinsen profitieren wollen und sich von ihrem alten Kreditvertrag mit der ING DiBa lösen wollen, können in vielen Fällen von dem sogenannten Widerrufsjoker Gebrauch machen. …
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12.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die Pro Ventus GmbH verpflichtet, das von ihr betriebene Einlagengeschäft „durch die vollständige Rückzahlung aller angenommenen Gelder abzuwickeln“. I. …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Primus Concept Finanz- & Unternehmensberatungs AG muss laut einem Urteil des Landgerichts München I vom 21.08.2015 einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH entschädigen. Der Anleger hatte sich im September 2005 auf …
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12.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Sie sind Geschäftsführer einer GmbH, in welcher Sie zugleich Gesellschafter sind. Die Deutsche Rentenversicherung hat im Rahmen einer Statusfeststellung entschieden, dass Sie als „Beschäftigter“ im Sinne des 4. Sozialgesetzbuches gelten. …
12.09.2015
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Als Ergänzung des Schutzes durch eine Firmen-Inhaltsversicherung empfiehlt es sich für gewerbliche Unternehmen und Industrieunternehmen, sich auch vor den Verlusten zu schützen, die durch eine Betriebsunterbrechung infolge eines Brandes …
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11.09.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
In einem Filesharing-Verfahren vor dem Amtsgericht Köln (Az. 137 C 544/14) musste die auf die Verfolgung von mutmaßlichen Filesharern spezialisierte Kanzlei BaumgartenBrandt aus Berlin jüngst eine weitere Schlappe einstecken. Das …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Die Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktionen ist umfangreich und immer noch in Bewegung. Am 23.09.2015 verhandelt der BGH (Az.: VIII ZR 284/14) über die interessante, bislang höchstrichterlich noch …
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11.09.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
In der Rechtsprechung und diversen Internetforen wird das Thema Kündigung von Bausparverträgen heiß diskutiert. Hintergrund ist, dass viele Verbraucher in den letzten Monaten Kündigungsschreiben ihrer Bausparkassen erhalten haben. Die …
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11.09.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Anlageberater sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Kunden über die wesentlichen Risiken einer empfohlenen Kapitalanlage aufzuklären. Hierzu gehört auch, dass ein Anleger eines geschlossenen Fonds grundsätzlich in Höhe seiner …