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07.09.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Nach DCM-Insolvenz: auch das neue Emissionshaus für DCM Flugzeugfonds 1 kann keine Ausschüttungen gemäß Prospekt garantieren Der DCM Flugzeugfonds 1 investierte 2007 in das Frachtflugzeug Boeing 777-200LRF. Man baute auf den 10 Jahre …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Am 4. September 2015 berichtete der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. in Berlin. Eine detaillierte Präsentation soll im nicht-öffentlichen Gläubigerinformationssystem zur Verfügung stehen. Der …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Münchner Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschicken im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH sogenannte Abmahnungen wegen des Filesharings von Folgen der Dramaserie „Shameless“. In Deutschland ist die Serie unter dem Namen …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
Das Bundesarbeitsgericht legte mit Beschluss vom 18.06.2015 dem Europäischen Gerichtshof unter anderem folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: Ist das Unionsrecht dahingehend auszulegen, dass auch derjenige „Zugang zur Beschäftigung oder …
07.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Im Urteil vom 17. März 2015, Az.: 9 AZR 732/13 , hatte sich das BAG mit der Frage zu befassen, wann die Ausbildungsvergütung für mit öffentlichen Geldern geförderte Ausbildungsplätze angemessen ist. Die Klägerin absolvierte beim Beklagten, …
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07.09.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in diesem Jahr weitere drei Entscheidungen zur Frage der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturen getroffen. Mit seiner Entscheidung VIII ZR 242/13 vom 18.03.2015 steht nunmehr fest, dass …
07.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 23.09.2010 (Aktenzeichen: 8 AZR 897/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine Vertragsstrafenabrede wegen vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsvertrags unwirksam ist, wenn ihre Höhe den Wert der …
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07.09.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer kennt die Situation nicht: Auf einer Abbiegespur lenkt der Vorausfahrende urplötzlich nach links in eine Nebenstraße oder in eine Grundstückseinfahrt, anstatt bis zur Kreuzung vorzufahren. Hat man dann nicht genügend Sicherheitsabstand …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Trennungsunterhalt: Fremdgehen in der Ehe kann zu Kürzung führen Trennt sich ein Ehepaar mit der Absicht, sich scheiden zu lassen, ist eines klar: Wer an der Trennung „schuld ist“, ist für die Scheidung irrelevant. Schon lange hat das …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Diese spannende Frage war Gegenstand der Tagung der Arbeitsgemeinschaft der Sportrechtsanwälte am vergangenen Wochenende in Frankfurt. Kontrovers wurde diskutiert. Eine Gruppe kämpft für die Einführung. Diese Gruppe meint, mit drastischen …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Ableben des Schuldners kann dessen Gläubiger den titulierten Anspruch eventuell gegen den Erben des Schuldners vollstrecken. Wegen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB vereinigt sich der Nachlass mit der Person und dem …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 20.08.2015 – 26 Sa 2340/14 – entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte am Wochenende nur proportional zu ihrer Teilzeit im Verhältnis zur Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten zu …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Obwohl der Film „Fantastic Four“ erst seit einigen Tagen im Kino läuft, sind bereits Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen des illegalen Verbreitens des Films in Internettauschbörsen unterwegs. Nach Erhalt eines solchen Schreibens sollten Sie …
06.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
Das BAG (Urteil v. 23.07. 2015, 6 AZR 457/14) musste sich im vorliegenden Fall mit der Frage befassen, ob die Kündigung einer älteren Klägerin gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG wegen Altersdiskriminierung verstößt. Die …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrecht-Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird im Auftrag der Montblanc-Simplo GmbH vom 20.08.2015 Unserer Kanzlei wurde eine markenrechtliche Abmahnung der Anwaltskanzlei Bird & Bird im Auftrag der Montblanc-Simplo GmbH zur Prüfung …
06.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren Aktenzeichen VIII ZR 78/10 hatte der Bundesgerichtshof über den Räumungsanspruch eines Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Zu dem Streit zwischen den Mietparteien war es gekommen, nachdem vor Ablauf …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nach dem PBefG tätige Taxi und Mietwagen dürfen – zumindest in Bayern – nicht mit dem Begriff „Krankentransport“ werben. Wer keine Genehmigung hat, den Begriff aber synonym für Krankenfahrten oder Patientenfahrten verwendet, handelt …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In unserem Büro erleben wir immer wieder folgende Situation: Der Mandant ruft Donnerstagnachmittag an und teilt mit, am Freitag, also morgen, laufe eine wichtige Klagefrist vor dem Verwaltungs- oder Sozialgericht ab. Aus irgendwelchen …
05.09.2015
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer in Ihrem Briefkasten vorgefunden und fragen sich nun, wie Sie hierauf richtig reagieren sollen? Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet bereits seit längerem zahlreiche …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Sie wollen sich einen Überblick verschaffen zu Schulordnungsmaßnahmen wie z.B. einem Schulverweis? Der folgende Beitrag beantwortet – in zwei Teilen – die folgenden Fragen: 1. Welche schulischen Maßnahmen gibt es? 2. Wann darf die Schule …
05.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG lässt wegen Ticket-Verkauf durch die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky abmahnen Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Hannover 96 Sales …
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05.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH & Co. KG wegen Ticket-Verkauf Die Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt im Auftrag der Hannover 96 Sales & Service GmbH …
05.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Den Bauunternehmer trifft auch dann eine Pflicht zum Hinweis auf eine vermeintliche Mangelhaftigkeit von Vorleistungen, wenn diese von dem Bauherren in Eigenleistung erbracht wurden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Im Fall der BWF-Stiftung ist es ausweisliche Polizeimeldung vom 02.09.2015 offenbar zu ersten Festnahmen gekommen. Wie u.a. der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichtet, wurden in Berlin-Steglitz, in Teltow und in der Nähe von Köln vier …