8.119 Ergebnisse für Punkte
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16.11.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
In seiner Sitzung vom 09.11.2007 verabschiedete der Deutsche Bundestag das neue Unterhaltsrecht. Es tritt zum 01.01.2008 in Kraft und modifiziert das bisherige Recht in einigen Punkten unter Beibehaltung der geltenden Vorschriften …
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28.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg. Ab einer Alkoholkonzentration von 0,5 ‰ sind die Folgen noch evidenter. Dann wird ein Bußgeld von 250 EUR erhoben, es kommt zu einer Eintragung von 4 Punkten im Verkehrszentralregister …
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24.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… 04). Er hat dabei das von ihm in der bisherigen Rechtsprechung entwickelte Haftungskonzept des existenzvernichtenden Eingriffs in wesentlichen Punkten geändert und auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Bei diesem Haftungstatbestand …
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Geburtstag feiert. Wer gegen die Neuregelung verstößt, bekommt mindestens ein Bußgeld von 125 € sowie 2 Punkte im Verkehrszentralregister. Außerdem muss derjenige an einem besonderen Aufbauseminar (früher "Nachschulung" genannt) teilnehmen …
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 07.05.2007, Az. II ZR 281/05) hat in einem aktuellen Urteil eine lang erwartete und wichtige Entscheidung für alle Freiberufler getroffen. Sie befasst sich mit einem wesentlichen Punkt aller …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 07.05.2007, Az. II ZR 281/05) hat in einem neueren Urteil eine wichtige Entscheidung für alle Freiberufler getroffen. Sie befasst sich mit einem wesentlichen Punkt aller Gesellschaftsverträge: dem Recht …
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22.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Wer seine Krankenkasse wechseln möchte, sollte nicht nur die Beitragshöhe zum Maßstab machen. In einigen Punkten bieten auch die gesetzlichen Kassen unterschiedliche Leistungen an. So sind Zuzahlungen zu Kuren, Kostenübernahme …
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07.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie mit ihr auch einen erlaubten Zweck verfolgen. Und bei diesem Punkt erteilten die Karlsruher Richter der Rechtsauffassung der beiden Vorinstanzen eine Absage. Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen Die Verfassungsrichter stützten …
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03.05.2007
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… des Gesetzes oder hat nicht vielmehr eine neue Erkrankung zum Andauern der Arbeitsunfähigkeit geführt? Gerade der letzte Punkt führt zu Streit zwischen Kassen und Versicherten. Das Bundessozialgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… eingesetzt. Bezeichnend ist, dass die von der STASI perfide entwickelten psychoterroristischen Methoden in vielen Punkten mit den gängigen Mobbing-Methoden übereinstimmen. Somit setzen die Psychoterroristen quasi „Waffen aus dem Arsenal …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Benutzung verboten sein sollte. Gleichwohl urteilen die Gerichte (zumindest derzeit) anders. Hierauf sollte sich ein Verkehrsteilnehmer einstellen, um sich ein Bußgeld von 40 € und einen Punkt im Verkehrszentralregister (für Kraftfahrzeugführer …
Wann beginnt die 6-Monatsfrist zur Senkung unangemessen hoher Unterkunftskosten bei Bezug von Arbeit
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… durch die Behörde gemäß § 22 Abs. 1 S.3 SGB II regelmäßig nur für 6 Monate getragen. Wann aber beginnt diese 6-Monatsfrist? Nach einem Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27.10.2006 muss die Behörde den Hilfeempfänger über verschiedene Punkte …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… ein. Dessen Gebrauchsinformation enthielt unter dem Punkt "Nebenwirkungen" folgenden Hinweis: "Warnhinweis: Bei Raucherinnen, die östrogen-gestagenhaltige Arzneimittel anwenden, besteht ein erhöhtes Risiko, an zum Teil schwerwiegenden Folgen …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… einer Verurteilung auch ein Eintrag im Bundeszentralregister. Dann gilt der Autofahrer für 5 Jahre als vorbestraft und wird in der Verkehrssünderkartei in Flensburg für 5 Jahre mit 7 Punkten verewigt. Dazu kommt auch der mögliche Verlust …
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15.09.2006
von anwalt.de-Redaktion
Für das Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage winken bekannterweise seit dem 1. April 2004 ein erhöhtes Bußgeld in Höhe von 40 Euro sowie ein Punkt in Flensburg. Das Verbot vom Telefonieren am Steuer ist fast wörtlich zu nehmen …
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25.01.2006
von anwalt.de-Redaktion
… von einem Monat zum Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres einzuhalten. Fitness ohne Ende Damit dem Training im Fitness-Center nicht auch noch der Angstschweiß aufgrund von Rechtsstreitigkeiten folgt, sollte man schon bei Vertragsschluss einige Punkte …
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16.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… schriftlich festzuhalten. Ein weiterer wichtiger Punkt: Wenn man sein Fahrzeug abholt und schon ahnt, dass es Streit geben kann, dann sollte man immer nur unter Vorbehalt zahlen. Das muss auch unbedingt schriftlich geschehen. Verweigert man …
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09.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Punkte der Online-Verbraucherschutzvorschriften (u. a. Fernabsatzrecht) sind vor allem weit reichende Informationspflichten und das zweiwöchige Widerrufsrecht der Kunden. Gerade hier passieren aber die häufigsten Fehler von Online-Händlern …
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07.09.2005
von anwalt.de-Redaktion
… einer Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung wegen Erreichens von 18 Punkten im Verkehrszentralregister. Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung des Einzelfalles fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung zu klären …
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27.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
… nicht unter den Begriff der Schönheitsreparaturen, weshalb diesbezüglich anfallende Kosten vom Vermieter zu tragen sind. Grundlegende Punkte für Pflicht zu Schönheitsreparaturen beachten Zunächst wissen viele Mieter nicht, dass nach dem Gesetz …
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13.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
… aus formellen Gründen abgewiesen. Schon vor Reiseantritt, aber auch während und nach der Reise sind daher einige Punkte zu beachten, wenn Sie Erfolg versprechend Reisemängel geltend machen wollen. Das sollte man tun, um seine Rechte zu wahren …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… folgendes: Geschwindigkeitsüberschreitung Regelbuße Punkte Fahrverbot bis 10 km/h 30 € 0 Kein Fahrverbot 11 - 15 km/h 50 € 0 Kein Fahrverbot 16 - 20 km/h 70 € 0 Kein Fahrverbot 21 - 25 km/h 115 € 1 Kein Fahrverbot 26 - 30 km/h 180 € 1 Kein …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… Die Regelbuße liegt bei 75 € und einen Punkt in Flensburg. Je nach Voreintragungen kann die Geldbuße auch höher ausfallen. Sie haben eine Blitzer-App genutzt und wurden erwischt oder haben sie nicht genutzt und wurden geblitzt? Gerne prüfe …
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20.09.2019
… seiner Betriebszugehörigkeit die Unterhaltspflichten eine etwaige Schwerbehinderung Die Sozialauswahl kann auf ein Punktesystem gestützt werden. Es werden beispielsweise folgende Punkte vergeben: pro Lebensjahr und Jahr der Beschäftigung bis zum vollendeten …