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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Coty Germany GmbH
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Coty Germany GmbH
| 10.06.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung im Auftrag der Coty Germany GmbH durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment vor. Die Coty Germany GmbH vertreibt nach eigenen Angaben Markenparfums verschiedener Marken. Darunter auch …
Das deutsch-spanische Testament vor einem spanischen Notar
Das deutsch-spanische Testament vor einem spanischen Notar
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Robert Engels
Für viele Deutsche mit Vermögen in Spanien kann es sich anbieten, ein Testament vor einem spanischen Notar zu erstellen. Grundsätzlich ist ein in Spanien erstelltes notarielles Testament aufgrund Artikel 26 EGBGB auch in Deutschland …
Bestehen Ausgleichsansprüche für Investitionen am Haus der Eltern der Ex-Lebensgefährtin?
Bestehen Ausgleichsansprüche für Investitionen am Haus der Eltern der Ex-Lebensgefährtin?
| 10.06.2015 von Rechtsanwältin Christine Andrae
Mit Urteil vom 04.03.2015, Az. XII ZR 46/13 , hatte der BGH zu entscheiden, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche gegen die Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu stehen. Der Kläger lebte seinerzeit mit der Tochter der Beklagten in nicht …
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Gesetzgeber will die Insolvenzanfechtung reformieren Ziel der Insolvenzanfechtung ist es, vorsätzliche Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen, welche die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Auf diesem Wege soll …
Fehlen eines im Mietvertrag zugesicherten Balkons als Mangel?
Fehlen eines im Mietvertrag zugesicherten Balkons als Mangel?
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 22. Mai 2015 – 31 C 256/14 -. Ausgangslage: Speziell wenn eine Wohnung zum ersten Mal …
Ausgleichszahlungen kommen auch bei Vorverlegung eines Fluges in Betracht
Ausgleichszahlungen kommen auch bei Vorverlegung eines Fluges in Betracht
| 10.06.2015 von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Die Vorverlegung eines Fluges ist für viele Urlauber ein großes Ärgernis, da so effektiv die Zeit am Urlaubsort verkürzt wird. Der BGH hatte bereits darüber entschieden, dass dem Fluggast bei erheblichen Flugverspätungen Ausgleichszahlungen …
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Jupiter Ascending“ (Film) | Was tun? Reagieren Sie richtig!
Waldorf-Frommer-Abmahnung wegen „Jupiter Ascending“ (Film) | Was tun? Reagieren Sie richtig!
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Momentan verschicken die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH. Der Vorwurf bezieht sich auf das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Film-Dateien bzw. …
Sparkasse Rhein-Nahe - Beenden von Krediten ohne Vorfälligkeitsentschädigung?
Sparkasse Rhein-Nahe - Beenden von Krediten ohne Vorfälligkeitsentschädigung?
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wegen der momentan niedrigen Zinsen lassen viele Kreditnehmer ihre alten Darlehensverträge auf Fehler prüfen, um möglicherweise diese vorzeitig zu beenden. Warum sollten Sie Ihren Darlehensvertrag überprüfen lassen? Grundsätzlich kann ein …
Morgan Stanley P2 Value: Für viele Anleger kommt Schadensersatz in Betracht
Morgan Stanley P2 Value: Für viele Anleger kommt Schadensersatz in Betracht
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Der offene Immobilienfonds Morgan Stanley P2 Value befindet sich seit Oktober 2010 in der Abwicklung. Im Rahmen der Abwicklung werden die Immobilienbestände verkauft und unter den Anlegern aufgeteilt. Morgan Stanley P2 Value: Ende eines …
Arbeitsrechtliche Zuständigkeiten für Klagen von GmbH-Geschäftsführern und GmbH-Gesellschaftern
Arbeitsrechtliche Zuständigkeiten für Klagen von GmbH-Geschäftsführern und GmbH-Gesellschaftern
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit einer nicht einvernehmlichen Beendigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers oder eines GmbH-Gesellschafters die Frage, welche Gerichtsbarkeit für ein klageweises Vorgehen …
Kündigung wegen Krankheit: Arbeitgeber muss zunächst anderen Arbeitsplatz anbieten und ggf. freimachen
Kündigung wegen Krankheit: Arbeitgeber muss zunächst anderen Arbeitsplatz anbieten und ggf. freimachen
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt – in der Regel in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmern – bedarf eine ordentliche, fristgemäße Kündigung durch den Arbeitgeber einer sozialen Rechtfertigung. Neben verhaltensbedingten und …
Mitursächlichkeit in der Privaten Unfallversicherung
Mitursächlichkeit in der Privaten Unfallversicherung
| 10.06.2015 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
In Schadensfällen gegen eine Haftpflichtversicherung gilt der Grundsatz, dass es ausreicht, wenn der Schädiger nur teilweise zum Schaden beigetragen hat, da kein Anspruch darauf besteht, einen Gesunden zu schädigen. Das bedeutet, der …
47. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG: Helaba will Gesellschafter verklagen
47. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co. KG: Helaba will Gesellschafter verklagen
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
MPC Capital, Sachwert Rendite-Fonds Holland: Insolvenz droht – Ausschüttungen werden zurückgefordert 47. Sachwert Rendite-Fonds Holland Emissionshaus dieses Fonds ist die MPC Capital AG. Der Fonds investiert in Büroimmobilien an Standorten …
Das Recht am eigenen Bild - Anspruch auf Entfernung von der Homepage des Arbeitgebers?
Das Recht am eigenen Bild - Anspruch auf Entfernung von der Homepage des Arbeitgebers?
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Frank Langer
Die Arbeitnehmerin kündigte und verlangte nun von ihrem Arbeitgeber, ein Foto von dessen Homepage zu entfernen, auf dem sie mit anderen Arbeitnehmern abgebildet war. Zuvor hatte sie sich – widerruflich – mit der Veröffentlichung …
Keine Schadenspauschalierung im Freizeitbad
Keine Schadenspauschalierung im Freizeitbad
| 10.06.2015 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Die warme Jahreszeit lockt viele Besucher in die Schwimmbäder, egal ob Freibad, Hallenbad oder Spaßbad. Und immer öfter bekommt der Badegast, nachdem er den Eintritt bezahlt hat, beim Einlass ein Armband mit einem Chip. Mit diesem Chip kann …
Krieg der Promo-Jobbörsen: Promotionbasis.de verbietet SIMSA
Krieg der Promo-Jobbörsen: Promotionbasis.de verbietet SIMSA
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Da hat ein Platzhirsch wohl Angst um sein Revier: Die Promoter-Jobbörse Promotionbasis.de hat vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung gegen den App-Betreiber SIMSA ( www.simsa.de ) erwirkt (Az. 14 O 22/15) . mobile Bewerbungen …
BGH: EU-Ausgleichszahlung (Entschädigungszahlung) bei Vorverlegung des Fluges
BGH: EU-Ausgleichszahlung (Entschädigungszahlung) bei Vorverlegung des Fluges
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
BGH durfte nicht entscheiden Die schlechte Nachricht vorweg: Eine wünschenswerte höchstgerichtliche Entscheidung gibt es weiterhin nicht. Durch ein Anerkenntnis in letzter Minute hat die beklagte Fluggesellschaft eine richterliche …
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Musiktiteln
Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian wegen Musiktiteln
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Die DigiRights Administration GmbH lässt vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. In deren Namen werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von …
„Stadtfremde“ Kinder in Dresdner Kitas? - Sächsisches Oberverwaltungsgericht stärkt Elternrechte
„Stadtfremde“ Kinder in Dresdner Kitas? - Sächsisches Oberverwaltungsgericht stärkt Elternrechte
| 10.06.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Landeshauptstadt Dresden versucht unverändert, Kindern, die nicht im Stadtgebiet wohnhaft sind, den Zugang zu städtischen Einrichtungen oder privaten Trägern zu verwehren. Zwar darf die Stadt grundsätzlich den „eigenen“ Kindern, die …
Verteidigung beim Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
Verteidigung beim Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
| 10.06.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Aus § 29 Absatz 1 Nr. 1 BtMG ergibt sich die Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um das Grunddelikt, dem noch weitere Abwandlungen hinsichtlich der Begehung folgen. Gemäß § 29 Absatz …
LG Hamburg: Kindern dürfen keine Anlagen mit Verlustrisiken empfohlen werden
LG Hamburg: Kindern dürfen keine Anlagen mit Verlustrisiken empfohlen werden
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Jens Reichow
Geht es um die Anlageberatung von Minderjährigen, so sind besondere Sorgfaltspflichten auf Seiten des Anlageberaters/-vermittlers zu beachten. Die Interessen des Minderjährigen müssen nämlich nicht identisch mit denen des den Minderjährigen …
Kopfsprung in den Baggersee: Kein Schmerzensgeld für Badeunfall
Kopfsprung in den Baggersee: Kein Schmerzensgeld für Badeunfall
| 09.06.2015 von anwalt.de-Redaktion
Sommerzeit ist Badezeit – gleich, ob im eigenen Pool, dem Schwimmbad, einem Badesee oder vielleicht sogar dort, wo Baden eigentlich verboten ist. Doch bei aller Freude und Euphorie über die Sonne und das kühle Nass sollte man stets …
Kartellrechtliche Diskriminierung des Online-Handels? - Markenhersteller und ihre Vertriebswege
Kartellrechtliche Diskriminierung des Online-Handels? - Markenhersteller und ihre Vertriebswege
| 09.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Der Online-Handel hat sich in den letzten Jahren zu einem bedeutenden Vertriebsweg entwickelt. Gleichwohl sehen Hersteller von etablierten Markenprodukten dem Online-Handel zum Teil äußerst kritisch entgegen. So ist zum einen von …
Halterhaftung und Bußgeldbescheid aus den Niederlanden
Halterhaftung und Bußgeldbescheid aus den Niederlanden
| 09.06.2015 von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
Bußgeldbescheid wegen eines vermeintlichen Geschwindigkeitsverstoßes aufgrund einer Halterhaftung aus den Niederlanden erhalten, was nun? Grundsätzlich können ausländische Geldsanktionen aus dem EU-Ausland, auch aus den Niederlanden, in …