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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wurden Sie abgemahnt? Konnten Sie die Finger von den neuesten TV-Folgen der beliebten Serie „New Girl“ der Twentieth Century Fox im Internet nicht lassen? Es geht vielen so. Sie sind damit nicht allein. Waldorf Frommer Rechtsanwälte …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die anhaltende Niedrigzinsphase hat ihre Schattenseiten. Denn wer sein Geld anlegen möchte, sucht nach einer gewinnbringenden Möglichkeit. Das ruft wiederum die Vermittler von Schrottimmobilien auf den Plan. „Immobilien genießen den Ruf, …
25.11.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mit 80 Mitarbeitern gehören die Burger King-Filialen in Wiesbaden zu den eher größeren der Kette. Was sie in diesen Tagen besonders macht: Sie gehören zur Yo Ki Holding GmbH, der Burger King vor einigen Tagen den Franchise-Vertrag kündigte. …
25.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft …
25.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
Passiert ein Unfall im Straßenverkehr, so ist dies für alle Beteiligen zumindest ärgerlich. Gleichzeitig entstehen aber ganz unterschiedliche Interessen. Wer unverschuldet verwickelt ist, will nur das alles wieder wie vorher ist. Der …
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25.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Kindesvater die Fahrtkosten, die durch die Ausübung von Umgangskontakten mit seinen Kindern entstehen, als Mehrbedarf bei beantragten Hartz IV-Leistungen in Ansatz bringen darf. In der …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die jump Fotoagentur hat in der Vergangenheit die Rechtsanwaltskanzlei deubelli aus Landshut mit der Ahndung urheberrechtlicher Verstöße beauftragt. In einem uns vorliegenden Fall erhielt unser Mandant eine Abmahnung, weil er ein Foto …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die Arbeitnehmerüberlassung (also das „Verleihen von Arbeitnehmern“) bedarf einer Erlaubnis durch die Agentur für Arbeit und ist gesetzlich im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) streng reglementiert. Werden Arbeitnehmer eines Unternehmens …
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25.11.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Abmahnung von Schutte Waetke wegen „Teenage Mutant Ninja Turtles“ im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG. Wer in das Raster spezieller Ermittlungs-Firmen gerät, der muss sich in der Regel wenig später mit einer Abmahnung …
25.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Kommt es beim Rückwärtsfahren von zwei Pkw zu einem Zusammenstoß, ist in der Regel eine hälftige Teilung der Haftung zwischen den Fahrzeugführern angemessen. Dies entschied jüngst das Landgericht Kleve in seinem Urteil vom 11.11.2009 …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Preu Bohlig & Partner für die Empressia GmbH wegen des Vorwurfes der Verletzung der Marke „empressia“ erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Die Empressia GmbH lässt über ihre …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Aktuell sind mit sicheren Geldanlagen kaum nennenswerte Zinsen zu erzielen. Bausparer, die in den vergangenen Jahrzehnten Bausparverträge abgeschlossen haben, konnten sich jedoch anders als andere Sparer bislang zurücklehnen und …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Nach Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28.10.2014, Az. XI ZR 348/13 , ist klar: In vielen Fällen müssen sogar für Kreditverträge, die noch vor 2004 abgeschlossen wurden, Bearbeitungsgebühren anteilig erstattet werden. …
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24.11.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Als Entgelt für die Gewährung von Darlehen können Banken ausschließlich einen Zins in der Höhe beanspruchen, wie er dem Darlehensvertrag zugrunde gelegt wurde. Damit sind grundsätzlich auch die Kosten abgedeckt, die einer Bank im …
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24.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so fällt dies nach Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln (Az.: 147 C 68/14) unter das …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urteil des BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 Ausgangslage: Arbeitgeber werden immer wieder mit der Frage konfrontiert, ob sie einem Mitarbeiter wegen des Verdachts einer erheblichen Pflichtverletzung des Arbeitsverhältnisses …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64) kommen nicht zur Ruhe. Zunächst hatten Anleger …
24.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Urteil des OLG Hamm, Az.: 26 U 30/13 Möchte ein Patient im Krankenhaus ausschließlich durch den Chefarzt operiert werden, muss er dies durch eine Erklärung explizit deutlich machen. Steht im Wahlleistungsvertrag ein ärztlicher …
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24.11.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
Das Arbeitszeugnis Gemäß § 109 Gewerbeordnung haben alle Arbeitnehmer bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Dieser Anspruch entsteht bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses und ist unabdingbar. …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Bußgelder, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt oder erstattet, sind Arbeitslohn und deshalb zu versteuern . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2013 klargestellt. Maßgebend für die Steuerpflicht ist, ob Zahlung des …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Als gemeinnützig anerkannte Vereine können Sie für geleistete Spenden und teilweise auch für geleistete Mitgliedsbeiträge „Spendenquittungen“ (= Zuwendungsbestätigungen) erteilen. Da im Jahr 2013 durch das Gesetzt zur Stärkung des …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wird eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Vermögen in Deutschland im Ausland gelöscht, wird der fingierte Unternehmenswert in Deutschland als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt. Bei Zugrundelegung des Ertragswertverfahrens könnte …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 19. November 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung und zur Risikominimierung bei den …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Wolfgang Maurer
Erstellen Sie eine Vorlage für die Satzung. Beim Amtsgericht können Sie mit einem Rechtspfleger die Zulässigkeit von Bestimmungen klären. Eine Kurzprüfung kostet bei einem Rechtsanwalt ca. 200,00 € für eine Erstberatung. Wählen Sie einen …