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30.09.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Welche Regeln gelten bezüglich der Anstaltskleidung in Gefängnissen? Aufgrund einer aktuellen Entscheidung zur Versorgung von Strafgefangenen mit frischer Unterwäsche gibt der folgende Rechtstipp ein paar Antworten. Hygiene und …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Eines der größten Emissionshäuser im Bereich geschlossener Fondsanlagen in Deutschland, die MPC Münchmeyer Petersen Capital AG, steht nach Medienberichten im Verdacht, Anleger bewusst getäuscht zu haben. Gegenstand sind mehrere von der MPC …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Unzulässige Bearbeitungsgebühren die von Banken, Sparkassen und Kreditinstituten erhoben wurden, können von den Darlehensnehmern zurückverlangt werden – Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB erzielen außergerichtlichen Erfolg für …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 30.06.2014 hat sich ein Wuppertaler Chirurg verpflichtet, an meine Mandantin einen Gesamtabfindungsbetrag in Höhe von 60.000 Euro plus Zinsen sowie die außergerichtlichen Anwaltskosten zu zahlen. Die 1970 …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
Eine Vielzahl von Strafverfahren erledigen Staatsanwaltschaft und Gerichte dadurch, dass sie dem Beschuldigten einen Strafbefehl zusenden, der fast immer auf eine Geldstrafe lautet. Diese Geldstrafe setzt sich aus einer Anzahl von …
30.09.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Titel der Rechteinhaberin Digi Rights Administration GmbH wird zurzeit von den Rechtsanwälten der Rechtsanwaltspraxis Daniel Sebastian abgemahnt. Den Empfängern der Abmahnung wird das Filesharing des Musiktitels in Tauschbörsen …
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30.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum kann nicht mit einem „gelegentlichen“ Cannabis-Konsum gleichgesetzt werden und rechtfertigt daher nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dies geht aus der Entscheidung des Hamburgischen …
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30.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein Beamter hat sich für das kurze ATZ-Blockmodell (3/3) entschieden, würde aber nun nachträglich gerne in das lange Modell (6/6) wechseln, da dieses für ihn finanziell attraktiver zu sein scheint. Ist der nachträgliche Wechsel möglich? Die …
30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Krise der offenen Immobilienfonds zog in den vergangenen Jahren zahlreiche offene Fonds in Mitleidenschaft. Auch der Dachfonds Allianz Flexi Immo konnte sich diesen Ereignissen nicht entziehen und musste im April 2012 geschlossen …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt was ab? Aus aktuellem Anlass möchte ich auch heute wieder eine Abmahnung durch den Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian besprechen. Auftraggeber der Abmahnungen ist wie so oft die DigiRights Administration GmbH. Gegenstand …
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30.09.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir freuen uns derzeit sehr, im Rahmen der Sachbearbeitung sogenannter Darlehensverträge wiederholt erfolgreiche Vergleichsabschlüsse erreicht zu haben. Rechtlich geht es darum, dass Banken und finanzierende Versicherungen ab September 2002 …
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29.09.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Der Sampler der Rechteinhaberin Digi Rights Administration GmbH wird zurzeit von der Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian aus Berlin abgemahnt. Den Abmahnungsempfängern wird das Filesharing des Samplers in Tauschbörsen vorgeworfen. …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Ansprüche des Beamten auf Beihilfeleistungen müssen innerhalb von 2 Jahren nach dem Jahr geltend gemacht werden, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind, sonst erlischt der Anspruch. Die Klägerin in einem Verfahren vor dem …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 27.08.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Hagener Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 350.000 Euro zu zahlen. Die am 13.06.1964 geborene …
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29.09.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… oder warum eine gerichtliche Umgangsregelung am Ende nicht vollstreckt werden kann. Bei einer Trennung gibt es nicht selten eine Vielzahl von Streitpunkten zwischen den Beteiligten. Häufig geht es um das liebe Geld – Unterhalt, …
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29.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nutzer der Fotoplattform Pixelio können aufatmen: Entgegen eines vieldiskutierten Urteils aus dem Frühjahr 2014 muss der Urheber eines von diesem Portal geladenen Bildes nun doch nicht im Wege eines Wasserzeichens direkt auf dem Bild …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Nach einer Studie des Auto Club Europa (ACE) sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und/oder Drogen im Spiel. Im Vergleich dazu ist nur bei jedem 22. Autounfall Alkohol- oder Drogeneinnahme zu verzeichnen. Das gibt Anlass einmal kurz …
29.09.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
„We Love Fitness 2014“ Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der Digirights Administration GmbH Haben auch Sie eine „We Love Fitness 2014“ Abmahnung erhalten? Wird auch Ihnen vorgeworfen, das Musikwerk …
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29.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Bundesgerichtshof hatte am 23.10.2013 (Az. IV ZR 98/12) gleich über 2 Kernfragen des privaten Unfallversicherungsrechts zu entscheiden, nämlich zum einen über die Frage, wann ein bedingungsgemäßer Unfall vorliegt. Zum anderen war …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen für die TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Transcendence“. Im dem US-amerikanischen Science-Fiction-Thriller …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Greiner
Will ein Unfallgeschädigter seinen erlittenen Fahrzeugschaden nach einem von ihm eingeholten Gutachten abrechnen (fiktive Abrechnung; keine Rechnungsvorlage) wird von den Versicherern des Unfallgegners nahezu stets ein sog. Prüfbericht …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Anwälte, die den insolventen Schuldner nicht nur während der Insolvenz, sondern auch darüber hinaus in der Wohlverhaltensphase bis zur Entscheidung über die RSB, also während des gesamten Abtretungszeitraums vertreten und beraten, müssen …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist das „Anlagekonzept“ der Firma Consortis Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin und Standorten in Nürnberg, …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei dem offenen Fonds Santander Vermögensverwaltungsfonds Total Return P (WKN: SEB1AB, ISIN: DE000SEB1AB7) hat der Alltag der Abwicklung längst Einzug gehalten. Nachdem die Anleger wenige Wochen nach der Auflösung des Fonds Ende 2013 eine …