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29.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 27.08.2013 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Hagener Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 350.000 Euro zu zahlen. Die am 13.06.1964 geborene …
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29.09.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… oder warum eine gerichtliche Umgangsregelung am Ende nicht vollstreckt werden kann. Bei einer Trennung gibt es nicht selten eine Vielzahl von Streitpunkten zwischen den Beteiligten. Häufig geht es um das liebe Geld – Unterhalt, …
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29.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nutzer der Fotoplattform Pixelio können aufatmen: Entgegen eines vieldiskutierten Urteils aus dem Frühjahr 2014 muss der Urheber eines von diesem Portal geladenen Bildes nun doch nicht im Wege eines Wasserzeichens direkt auf dem Bild …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Nach einer Studie des Auto Club Europa (ACE) sind bei jedem achten Fahrradunfall Alkohol und/oder Drogen im Spiel. Im Vergleich dazu ist nur bei jedem 22. Autounfall Alkohol- oder Drogeneinnahme zu verzeichnen. Das gibt Anlass einmal kurz …
29.09.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
„We Love Fitness 2014“ Abmahnung durch die Rechtsanwaltskanzlei Daniel Sebastian im Auftrag der Digirights Administration GmbH Haben auch Sie eine „We Love Fitness 2014“ Abmahnung erhalten? Wird auch Ihnen vorgeworfen, das Musikwerk …
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29.09.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Der Bundesgerichtshof hatte am 23.10.2013 (Az. IV ZR 98/12) gleich über 2 Kernfragen des privaten Unfallversicherungsrechts zu entscheiden, nämlich zum einen über die Frage, wann ein bedingungsgemäßer Unfall vorliegt. Zum anderen war …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Die Kanzlei Schutt, Waetke Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen für die TOBIS Film GmbH & Co. KG wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Transcendence“. Im dem US-amerikanischen Science-Fiction-Thriller …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Greiner
Will ein Unfallgeschädigter seinen erlittenen Fahrzeugschaden nach einem von ihm eingeholten Gutachten abrechnen (fiktive Abrechnung; keine Rechnungsvorlage) wird von den Versicherern des Unfallgegners nahezu stets ein sog. Prüfbericht …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Anwälte, die den insolventen Schuldner nicht nur während der Insolvenz, sondern auch darüber hinaus in der Wohlverhaltensphase bis zur Entscheidung über die RSB, also während des gesamten Abtretungszeitraums vertreten und beraten, müssen …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Offensichtlich kennt die Kreativität bei der Vermittlung von Kapitalanlagen keine wirklichen Grenzen. Ein bemerkenswertes Beispiel ist das „Anlagekonzept“ der Firma Consortis Verwaltungs GmbH mit Sitz in Berlin und Standorten in Nürnberg, …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Bei dem offenen Fonds Santander Vermögensverwaltungsfonds Total Return P (WKN: SEB1AB, ISIN: DE000SEB1AB7) hat der Alltag der Abwicklung längst Einzug gehalten. Nachdem die Anleger wenige Wochen nach der Auflösung des Fonds Ende 2013 eine …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es in diesem Rechtstipp? Mit diesem Rechtstipp möchte ich auf eine derzeit stark im Internet und vor allem Facebook verbreitete Abofalle der Firma B2B Technologie Chemnitz GmbH hinweisen und Ratschläge für Betroffene geben. 2. …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir freuen uns derzeit sehr im Rahmen der Sachbearbeitung sogenannter Darlehensverträge wiederholt erfolgreiche Vergleichsabschlüsse erreicht zu haben. Rechtlich geht es darum, dass Banken und finanzierende Versicherungen ab September 2002 …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Albrecht & Bischoff aus Hamburg verfolgt in einer vorliegenden Sache eine unerlaubte Fotonutzung im Internet. Nach dem Schreiben der Rechtsanwälte handelt es sich bei Herrn K. um einen auf den Bereich der Lebensmittel- und …
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29.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In jedem Arbeitsvertrag wird unter anderem die wöchentlich vom Beschäftigten zu leistende Arbeitszeit geregelt. Ob der Angestellte sie auch erbringt, kann unter anderem mittels elektronischer Zeiterfassungsgeräte kontrolliert werden. Das …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Um ihre Chancen auf ein erfolgreiches Bewerbungsgespräch zu verbessern, ändern Bewerber ihre Zeugnisse und begehen dadurch eine Straftat. Zu beachten sind dabei auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die eine solche Aufhübschung der …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Urteil vom 12.09.2014 die Targobank AG & Co. KGaA, diese vertreten durch die Targo Management AG, diese vertreten durch den Vorstand Franz Josef Nick, Kasernenstraße 10, …
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29.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Die Frage dreht sich um die Tätigkeit einer Lehrerin als örtlicher Personalrat (ÖPR). In ein paar Wochen beginnt ihr Mutterschutz und sie hat vor, ein Jahr Elternzeit zu nehmen. Die Schule ist sehr klein und hat nur einen einköpfigen ÖPR. …
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12.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Gelten für verbeamtete Lehrer in der Freistellungsphase (= passive Altersteilzeit) in Bezug auf Nebentätigkeiten die gleichen Bestimmungen wie für „normal beschäftigte“ aktive Beamte – d. h. müsste der Beamte dann das übliche Formular …
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26.09.2014
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was steht dahinter? Dahinter steht eine Beteiligungsgesellschaft in Form einer Kommanditgesellschaft. Diese erwirbt auf dem Zweitmarkt Anteile an bestehenden Schiffsgesellschaften. Es wird in über 100 unterschiedliche Schiffsgesellschaften …
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26.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Bereits 2009 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Urlaubsrecht umgekrempelt und dem Arbeitnehmer auch dann einen Anspruch auf Abgeltung seines Urlaubs zugestanden, wenn er ihn krankheitsbedingt bis zum Ende des …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Markenrechtliche Abmahnung der Firma Choon’s Design Inc. aus den USA vom 17.09.2014 durch die Rechtsanwälte Ploum Lodder Princen aus den Niederlanden wegen der Einfuhr von Loom-Bändern. Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Heute erreichte uns eine telefonische Mandatsanfrage wegen einer Urheberrechtsverletzung. Angeblich lässt sich die Koch Media GmbH derzeit von der Kanzlei rka Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten und wegen Filesharing abmahnen. Gegenstand …