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25.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.08.2013, Az.: 4 U 52/13 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Der Kläger mahnte den Beklagten wegen der Angabe falscher Informationen in …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 10.07.2014 ein Urteil des Landgerichts Gera aufgehoben. Im Urteil des Landgerichts fehlten nach Ansicht der Richter des Strafsenats Feststellungen zur Fähigkeit zur sexuellen …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bei der Flut an Fotos und Bildern, die im Internet zu finden sind und dank „copy & paste“ kommt es immer häufiger zur Übernahme von Bildern/Fotos in Onlineshops, auf die eigene Homepage oder in eBay-Auktionen. Jedoch kann es sich bei …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht Meppen hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft der MS Hanna eröffnet (Az.: 9 IN 174/14) . Der Frachter gehörte zum Portfolio des Dachfonds HCI Renditefonds Premium II. „Damit scheint für die Anleger ein …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
Für Neubauten gilt in Niedersachsen bereits seit dem 31.10.2012 eine Rauchwarnmelderpflicht. Gemäß § 44 Abs. 5 der niedersächsischen Bauordnung müssen demnach Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure mit Rauchwarnmeldern bei allen Neubauten …
25.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Es sind bereits einige Monate vergangen, seitdem der Santander Vermögensverwaltungsfonds Kapitalprotekt Substanz sich in die recht lange Liste der aufgelösten offenen Fonds eintragen lassen musste. Doch obwohl die Liquidation bereits läuft, …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Santander Consumer Bank AG hatte einen Schufa-Negativeintrag über 2.818,00 Euro am 13.02.2013 vorgenommen. Nicht berücksichtigt wurde dabei der Umstand, dass die betroffene Bankkundin zum Zeitpunkt des Negativeintrages unter Betreuung …
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25.09.2014
von Rechtsanwältin Ulrike Hoffmann
In seinem Urteil vom 7.5.2014, Az.: IV ZR 76/11 , hat der BGH entschieden, dass eine Lebensversicherung ohne ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung auch heute noch widerrufen werden kann. Der BGH hat damit europäisches Recht umgesetzt. Einem …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Wieder steckt eine geschlossene Beteiligung in Schwierigkeiten. Derzeit werden die Anleger des sogenannten König & Cie Immobilienfonds IV „Pakhuis-Amsterdam“ von der Beteiligungsgesellschaft angeschrieben und um ihre „Mithilfe“ gebeten. …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei den Staatsanwaltschaften existieren interne Richtlinien zur Bearbeitung von Verkehrssachen, die von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft (geringfügige) Abweichungen enthalten. Die Richtlinien sind nicht verbindlich. Der Beschuldigte …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Sie haben eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten, weil Sie den Film „300 Rise of an Empire“ im Internet verbreitet haben sollen? Lesen Sie hier, ob die Vorwürfe berechtigt sind und wenn nicht, was Sie hiergegen tun können. Was ist eine …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Ein Buchautor verklagt seinen Buchhändler, da er Werbung für Ihn macht um den Verkauf des Buches zu fördern. Der Autor hatte sich für eine Lesung in der Buchhandlung angeboten. Eine dritte Person hat zu Werbezwecken einen einfachen …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt vor, welche in Vertretung der VSM Deutschland GmbH die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Regelungen abgemahnt hat. VSM (Singer Viking Pfaff) mahnt vorliegend …
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25.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Regelt ein Ehepartner sein Erbe über den Weg des sogenannten „Berliner Testaments“, muss er den Erben genau angeben. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 22.07.2014 (Az.: 15 W 98/14) hervor. Das Berliner Testament …
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25.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ein nicht vorfahrtsberechtigter Verkehrsteilnehmer darf nur dann auf ein Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn dieser nicht nur den Blinker betätigt, sondern darüber hinaus die Geschwindigkeit reduziert oder mit dem …
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25.09.2014
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13) hat die Klage eines Arztes gegen ein Bewertungsportal auf Löschung dessen Profils abgelehnt. Denn im konkreten Fall gelangte das Gericht zu der Einschätzung, dass die Interessen …
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14.02.2018
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Oft kommt sie überraschend, manchmal kann man regelrecht damit rechnen: die Kündigung. Auch wenn es schwerfallen mag, den Kopf in den Sand zu stecken ist hier der falsche Weg. Man muss zügig das Richtige tun. Das Redaktionsteam von …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Interview von Toni Ivanov mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Man soll Menschen nicht nach der Kleidung beurteilen. Und trotzdem kann man von ihr mitunter auf menschliche Qualitäten …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Wer mahnt ab? Obwohl das neue Gesetz gegen unlautere Geschäftspraktiken bereits seit Monaten in Kraft getreten ist, rollt die Abmahnwelle aus München nahezu unverändert weiter. Heute möchte ich eine Abmahnung aus dem Hause Waldorf …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Ein Dortmunder Pflegedienst hat sich durch gerichtlichen Vergleich verpflichtet, an meinen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 Euro zu zahlen. Der am 17.11.1930 geborene Schwerbehinderte wurde täglich von Mitarbeitern des …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Jan Finke
Das Münchner Luxusmodehaus Rena Lange hat auf seiner Unternehmenshomepage mitgeteilt, dass am 9. September 2014 für die der Rena Lange Holding GmbH und die Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH Antrag auf Eröffnung des …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Arbeitnehmerüberlassung in Russland wird ab 1. Januar 2016 weitgehend eingeschränkt. Dies regelt Gesetz Nr. 116-FZ vom 5. Mai 2014. Eine Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages darf nur noch durch …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28. August 2014 – 4 StR 184/14 den Schuldspruch eines Landgerichts hinsichtlich der Anzahl der Fälle nach unten abgeändert, da die Fälle im Einzelnen nicht zuzuordnen waren. Das Landgericht hatte …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Aufgrund der umfassenden Rechtsprechung zur Problematik der Schriftformklausel bei langfristigen Verträgen im Gewerbemietrecht entwickeln sich auch die Klauseln in den aktuellen Vertragswerken entsprechend weiter. Fraglich ist, ob eine …