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17.11.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wer seinen als Verbraucher mit der ING DiBa geschlossenen Kreditvertrag ohne teure Vorfälligkeitsentschädigung widerruft, kann mittels einer Anschlussfinanzierung zu den aktuell günstigen Konditionen mehrere Tausend Euro einsparen. …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Sofern ein Geschwindigkeitsmessgerät nach einer Reparatur nicht unverzüglich einer erneuten Eichung unterzogen wird, ist eine Geschwindigkeitsmessung damit unverwertbar. Im vorliegenden Fall wurde dem beschuldigten Fahrer eine …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wenn Sie eine Abmahnung bekommen haben, ist der Schreck meistens groß. Sie sollen einen Betrag in Höhe von mindestens 450 Euro oder bedeutend mehr bezahlen? Außerdem eine Unterlassungserklärung abgegeben? Und das alles innerhalb einer Frist …
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17.11.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 13. November 2014: Am 12. November 2014 fand in München die Gläubigerversammlung der MS Deutschland statt. Der vorläufige Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt Reinhold Schmid-Sperber, informierte über den aktuellen, alles andere als …
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17.11.2014
von anwalt.de-Redaktion
Nach Abschluss eines Strafverfahrens sind beschlagnahmte Beweismittel meist zurückzugeben. An wen die Rückgabe aber erfolgen muss, damit hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Durchsuchung der gemeinsamen Ehewohnung Im Jahr …
17.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt eine neue Abmahnung der Kanzlei WeSaveYourCopyrights im Auftrag der reFX Audio Software Inc. zur rechtlichen Überprüfung vor. Der Abmahnung liegt der Vorwurf einer vermeintlichen Urheberechtsverletzung an dem Computerprogramm …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der vorliegende Rechtstipp befasst sich mit der Bindung der Wehrdienstgerichte an die tatsächlichen Feststellungen der Strafgerichte. In der Praxis werden die Folgen von Straftaten von Soldaten häufig mit dem rechtlich unzutreffenden und …
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17.11.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Eine uneidliche Aussage kann nur vor einer zuständigen Stelle begangen werden. Dies ist zum Beispiel das Gericht, jedoch nicht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Täter kann nur ein Zeuge oder ein Sachverständiger sein. Ein Angeklagter …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Wer heutzutage der Meinung ist, dass Filesharing-Börsen (p2p, torrent) eine günstige Alternative zum Kauf von Filmen, Musik oder Computerspielen darstellen, der dürfte seine Ansicht nun schnell ändern. Die Twentieth Century Fox Home …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 22.01.2009 (Aktenzeichen: 8 AZR 906/07) sprach das Bundesarbeitsgerich t einer bei dem Land Berlin angestellten Erzieherin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € wegen einer Altersdiskriminierung durch ihren …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
Rechtsanwalt Rüdiger BOCK , LL.M., Konstanz Fachanwalt für Steuerrecht Aktualisiert Juni 2022 I. Wegzugsbesteuerung bei Kapitalgesellschaftsanteilen 1. Aufdeckung der stillen Reserven Sofern der Wegziehende Beteiligungen an …
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17.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Der Arzneimittelhersteller AstraZeneca plant Pressemitteilungen zufolge erneut Stellenstreichungen. Aufgrund guter Abfindungen ging der bisherige …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) - in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer im Betrieb, 6-monatige Wartezeit erfüllt - ist eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber nur wirksam, wenn sie sozial gerechtfertigt …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Tagtäglich haben wir in unserer Kanzlei mit Mandanten zu tun, die sich gegen Abmahnungen von Kanzleien wie „Waldorf Frommer Rechtsanwälte“, „Rasch Rechtsanwälte“ oder „Nümann + Lang“ zur Wehr setzen müssen. Diese Kanzleien vertreten …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Petra Hanke-Baspinar
Immer mehr Menschen leiden an Depressionen. Eine Depression ist eine psychische Störung, die in 3 Schweregrade unterteilt wird, nämlich in leichte, mittelschwere und schwere Depressionen. Die häufigsten Symptome einer Depression sind …
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14.11.2014
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Bereits vor 2 Jahren hatten wir an gleicher Stelle über den bereits zum damaligen Zeitpunkt in wirtschaftliche Schieflage geratenen IVG Euroselect 14 „The Gherkin“ berichtet. Wie das Internetportal GoMoPa in dessen aktuellen Ausgabe …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Zunächst wird die Äußerung von Tatsachen vorausgesetzt. Dies sind äußere Geschehnisse, Zustände und Verhältnisse, die Gegenstand sinnlicher Wahrnehmung sein können. Jedoch sind auch innere Sachverhalte erfasst, sobald diese zur äußeren …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat in einem Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass ein Verkäufer sich beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Der Kaufvertrag sei nicht sittenwidrig, nur …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine verbeamtete Lehrerin bekam im Jahr 2004 ihr zweites Kind. Weiterhin zahlte die Beihilfe für sie 50 %, für die Kinder 80 %. Seit 2 Anträgen bekommt die Lehrerin nun plötzlich 70 %. Rückfragen ihrerseits bei der Beihilfestelle ergaben, …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Im Rahmen unserer Beratungstätigkeit ist uns eine markenrechtliche Abmahnung der J.F. Stanley & Co. OHG vorgelegt worden. Die Abmahnung ist datiert auf den 06.11.2014. Gegenstand der Abmahnung ist die für die J.F. Stanley & Co. OHG …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Uwe Matzeit
Oftmals kaufen Eheleute gemeinsam eine Immobilie, für die der Alleinverdiener vollständig den Kaufpreis und die Raten eines Finanzierungsdarlehens bezahlt. Nach dessen Tod stellt sich die Frage, ob die Kinder einen Pflichtteilsanspruch …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Oft stellt sich im Nachhinein heraus, dass zu viel Kindesunterhalt oder auch Trennungsunterhalt für die Vergangenheit bezahlt worden ist. Dies beruht beispielsweise darauf, dass die Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltssätze selbst (ohne …
14.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Bei sog. Gesamthandsgemeinschaften, wie z. B. einer Erbengemeinschaft, herrschte bislang der Grundsatz, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden können. Dies führte gelegentlich dazu, dass Maßnahmen, die …