1.062 Ergebnisse für Unterhaltsrecht
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16.12.2008
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts sind derzeit noch nicht absehbar. Allerdings wird derjenige, der im Falle einer Scheidung Unterhalt begehrt auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen, wenn er nicht Kinder unter 3 Jahren betreut. So …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Der Unterhaltsanspruch des Kindes endet nicht automatisch mit dessen Volljährigkeit. Vielmehr haben Eltern ihren Sprösslingen auch die angemessene Vorbildung zu einem Beruf zu finanzieren. Im Klartext heißt dies, dass Eltern grundsätzlich …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… dass für die Auslegung der folgenden unterhaltsrechtlichen Vorschriften insgesamt strengere Maßstäbe gelten. 2. Betreuungsunterhalt § 1570 BGB, § 1615 l BGB Die Vorschriften über den Betreuungsunterhalt für den Elternteil (ehelich …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… ein hälftiger Umfang nicht ganz erreicht wird. Hier wäre daran zu denken, entsprechend der Nr. 11.2.1. der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte, eine Herabsetzung um eine Tabellenstufe vorzunehmen (vgl. hierzu Dr. Winfried …
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20.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vorsicht bei Selbstzahlerklausel Kassenpatienten, die im Rahmen eines Klinikaufenthalts einen Behandlungsvertrag mit einer Selbstzahlerklausel unterschreiben, …
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20.10.2008
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… des Auskunftsanspruchs Im Unterhaltsrecht kann gem. § 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB stets die Vorlage von Belegen verlangt werden. Dies gilt in Zukunft auch für die Auskunft über das Endvermögen am Stichtag. Der Auskunftsanspruch erstreckt sich nunmehr …
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09.10.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Ehegattenunterhalt kann laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 19.6.2008, III R 57/05) ohne betragsmäßige Beschränkung als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer berücksichtigt in Abzug gebracht werden, wenn ein besonderer Bedarf wie …
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08.10.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Rangfolge nach Unterhaltsreform: 1. Der Gesetzgeber hat am 01.01. 2008 das Unterhaltsrecht stark reformiert. Insbesondere wurde die Rangfolge der Unterhaltsberechtigten reformiert. So stehen nach der neuen Gesetzeslage immer …
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17.09.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bieten Eltern ihrem volljährigen Kind Unterhalt durch Gewährung von Kost und Unterkunft in ihrer Wohnung an, so kann es nur dann, wenn schwerwiegende Gründe vorliegen, die ein Zusammenleben mit den Eltern unmöglich machen, stattdessen …
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16.09.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… auch nach neuem Recht Pauschalierungen unter Berücksichtigung des Alters des Kindes (modifiziertes Altersphasenmodell) möglich. Mit dieser Entscheidung (Pressemitteilung BGH Nr. 139/08) hat der BGH erstmals zum neuen Unterhaltsrecht Stellung genommen …
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28.08.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 16.4.2008 Az XII ZR 107/06) hat aktuell eine Trennungsunterhalt beziehende Ehefrau dafür abgestraft, dass sie ihren Ehemann nicht über Einkommenssteigerungen ungefragt informierte. Was war passiert? Die …
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15.08.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Daher ist es zunächst wichtig, die Eigentumsverhältnisse zu überprüfen . So stellen wir in unsere Praxis häufig fest, dass viele Ehepartner Hauskredite abzahlen, aber gar nicht wissen, wer im Grundbuch eingetragen ist. Stellt sich dann …
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05.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Grundsätzlich hat der geschiedene Ehegatte nach dem neuen Unterhaltsrecht seit 1.1.2008 einen nachrangigen Anspruch auf Unterhalt, wenn die neue Ehefrau des früheren Ehepartners deren gemeinsames Kind betreut und daraus …
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10.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… haften. Das entschied das Landgericht Erfurt. (Az.: 8 O 1790/06) Teilzeit für Alleinerziehende Das neue Unterhaltsrecht hat erhebliche Änderungen bei der Erwerbsobliegenheit von Geschiedenen gebracht. Danach ist ein Elternteil mit einem Kind ab …
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09.06.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Kosten des Besuchs eines Ganztagskindergartens sind dem überwiegend betreuenden Elternteil - zumindest anteilig in Höhe seiner Quote am Gesamteinkommen der Eltern - als Mehrbedarf beim Kindesunterhalt zu bezahlen. Dies hat der …
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gegenüber minderjährigen Kindern besteht gem. § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Dies hat zur Folge, dass die Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit trifft. Sie können deshalb dazu verpflichtet sein, in zumutbaren …
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27.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Auch das volljährige Kind hat gegen seine Eltern einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 1610 Abs. 1 BGB. Der Unterhaltsanspruch besteht aber nur, wenn das Kind außerstande ist, sich selbst zu …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… Unterhaltsverpflichtete sollten deshalb zuvor anwaltlichen Rat einholen und prüfen lassen, ob auf der Grundlage des neuen Unterhaltsrechts eine Änderung des Titels und Verringerung der Unterhaltszahlungen erfolgreich durchgesetzt werden kann. Hat Ihnen …
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20.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des neuen Unterhaltsrechts) für Geschiedene gelten. Denn während des Getrenntlebens besteht grundsätzlich noch immer die Möglichkeit, dass die Ehepartner wieder zueinander finden und die Scheidung vermieden werden kann. Der Gesetzgeber trägt …
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05.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Nebenkostenabrechung nach Personenanzahl Häufig werden Betriebskosten, die verbrauchsabhängig abgerechnet werden, anhand der Anzahl der Personen berechnet. Nun …
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17.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
In bestimmten Fällen kann nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 144/06) die Erstattung von Kindesunterhaltszahlungen des Scheinvaters und früheren Ehemanns der Mutter für die Vergangenheit verlangt werden, ohne dass …
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18.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Leitsatz: Eine Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und eine Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnissen gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch bei einer 20-jährigen …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
Lebt der Unterhaltsberechtigte im Ausland, können die auf die deutschen Lebensverhältnisse abgestimmten Werte der Düsseldorfer Tabelle nicht unbesehen übernommen werden. Vielmehr sind für die Höhe des Unterhaltsanspruchs die Geldbeträge …
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29.02.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Alleinerziehende Mütter bzw. Väter haben gegenüber dem anderen Elternteil grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch wegen der Kindesbetreuung . Aufgrund der Gesetzesreform am 01.01.2008 sollen Alleinerziehende nun gezwungen werden, schon ab …