10.350 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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24.01.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Wie den meisten Lesern aufgrund der öffentlichen Berichterstattung bekannt sein dürfte, trat seit dem 01.01.2008 das neue Unterhaltsrecht in Kraft. Voraussichtlich wird es zu erheblichen Umwälzungen bei den Unterhaltszahlungen für Ex …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… mit Mehraufwandsentschädigung verschafft worden sei. Hierbei handele es sich um ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis und um kein Arbeitsverhältnis. Dies gelte auch, wenn nicht die gesetzlichen Schranken für eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 …
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14.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kündigung wegen schwacher Arbeitsleistung Arbeitnehmer, die unterdurchschnittliche Arbeitsleistung erbringen, dürfen nicht allein deshalb gekündigt werden. Vor der Kündigung muss der Arbeitgeber dem Mitarbeiter mindestens einmal erfolglos …
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10.01.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Gebrauch bedeutet, dass nur eine nicht kommerzielle Verwendung im nicht öffentlichen, privaten Kreis stattfindet. Beispiele: Kopie von Liedern einer eigenen Original-CD auf den eigenen MP3-Player, um besser unterwegs auf die Songs …
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. (Az.: 15 U 19/07) Bei Busfahrten immer gut festhalten Eine Frau war bei einer Fahrt im Bus des öffentlichen Nahverkehrs gegen eine Glasscheibe vor ihrem Sitz geprallt, als der Bus eine Vollbremsung …
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28.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Privathaushalte aus den Abfallbehältern des Grundstücks vorzusortieren und den Wertstoffsammelstellen zuzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Mannheim abgewiesen, die in dem Müllvorsortieren durch ein Privatunternehmen einen Eingriff in ihre Organisationshoheit als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger sahen. (Az.: 7 C 42.07) (WEL)
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17.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… wenn sich aus den konkreten Angaben im Erhöhungsverlangen die Möglichkeit ergibt, diese Spanne zu eruieren. Dies ist insbesondere bei öffentlich bekanntgegebenen Mietspiegeln der Fall, so dass es ausreicht, das konkrete Feld zu nennen …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Wie mittlerweile sogar im Fernsehen (Stern TV-Sendung mit Günther Jauch vom 10.10.07) nun auch öffentlich bekannt wurde, mahnen die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg monatlich viele Internetanschlussinhaber wegen Urheberrechtsverletzung …
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Die Schulgesetze der Länder schreiben die allgemeine Schulpflicht vor. Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule zu erfüllen. Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht können beim Vorliegen …
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03.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann. Im Fall hatten sich Eltern aus Glaubensgründen geweigert, ihre Kinder auf eine öffentliche Grundschule zu schicken. Weil sie sich auch weigerten, die Kinder auf eine Ersatzschule zu schicken, wurde ihnen schließlich mit einer einstweiligen …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Tarifvertragsverhandlungen bedacht werden sollte. Die Entscheidung betrifft alle Pflichtversicherten, die nach dem 01.01.1947 geboren wurden und deren zuständige Zusatzversorgungskasse des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes die Mitteilungen …
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08.11.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… ist zu empfehlen die Eigentümer auf diese Problematik hinzuweisen und dieses Thema auf die Tagesordnung der Versammlung zu setzen. Hierbei kann sich für ältere Objekte auch eine bedarfsorientierte Begutachtung der Immobilie lohnen um sinnvolle Energieeinsparungsmaßnahmen zu beschließen, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Fördermodelle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Arbeitnehmer. Diese arbeitsvertragliche Nebenpflicht erstreckt sich ferner auch auf solche Tatsachen und Umstände, die dem Arbeitgeber schaden, ihn benachteiligen oder gar öffentlich herabwürdigen könnten. Negative Äußerungen, z.B. über …
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22.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wohngeld haften. Antrag gegen Rauchverbot gescheitert Gastwirte beantragten beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung des seit 1. Oktober für alle Gaststätten und öffentliche Einrichtungen geltenden …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… jedoch anders, es liege ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Agentur für Arbeit vor, kein Arbeitsvertrag. Damit wiesen sie die Revision der Frau zurück. (BAG, Urteil vom 26.09.2007, Az.: 5 AZR 857/06 …
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollen technische Sicherheit, Schutz der Öffentlichkeit und Sicherheit in Freizeit und Heim gewährleistet werden. Die Aufsichtsbehörden werden je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet. In Bayern etwa obliegt dem „Gewerbeaufsichtsamt …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bearbeitung), Verarbeitung des originalen oder vervielfältigten Computerprogramms umfasst und auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Mit dem Ersterwerb räumt der Hersteller dem Käufer regelmäßig weitreichende Nutzungsrechte an der Software …
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31.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Grundsätzlich ist allein die Staatsanwaltschaft berufen, die öffentliche Anklage zu erheben. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Verletzte selbst die Strafverfolgung übernehmen kann (sogenannte Privatklage). Voraussetzung ist zunächst …
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24.08.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… mangels Masse wird öffentlich bekannt gemacht, zugleich werden die Gläubiger aufgefordert, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, sofern ein Versagungsgrund vorliegt. Eine Versagung der Restschuldbefreiung käme in Betracht …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein. Das Verfahren wird in den Fällen eingestellt, in denen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage fehlt. Dies kann sachliche oder rechtliche Gründe haben …
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Eine Pappel ist sicherlich nicht so standfest wie eine Eiche; der dicht an einer öffentlichen Straße oder nahe dem Nachbarhaus stehende Baum potentiell gefährlicher als der hinten im Garten stehende, der nur auf blanken Rasen fallen …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… nicht die Feststellung, dass der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat. Schließlich muss die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Tat verneinen. Dies geschieht beispielsweise, wenn ein Delikt im häuslichen …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… tragfähigen Kompromissen zu gelangen. Er hat zudem die bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen anders als bei anderen Freiberuflern (z.B. Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern) bisher bestehenden öffentlich-rechtlichen …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Kinderbetreuungsmöglichkeiten u.v.m.). In manchen Bundesländern ist im Studienbeitrag auch ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr enthalten. Einzig die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichten ganz auf Semesterbeiträge …