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02.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Nach einem Beschluss des Kammergerichts (25. 5. 2007 - (3) 1 Ss 103/07 (46/07), ist bei der Annahme rücksichtlosen Verhaltens gem. § 315 c Nr.2 StGB genau zu prüfen, ob neben objektiven Gegebenheiten ein sich aus besonderen Umständen …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Wer fremde Fotos ohne Zustimmung des Fotografen oder des jeweiligen Rechtsinhabers beispielsweise zur Illustration seiner Angebote auf Internet-Handelsplattformen (wie z.B. eBay) nutzt, begeht in der Regel eine Urheberrechtsverletzung. Wer …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das hat das LAG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung am 09.07.2008 (Pressemitteilung erst vom 26.08.2008), AZ. 17 TaBV 607/08 entschieden. Interessant an dieser Entscheidung ist nicht nur, dass das LAG ausdrücklich feststellt, dass ein …
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01.09.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Dresden: WBN Waggonbau Niesky GmbH baut nach erfolgreichem Insolvenzplan wieder Güterwagen Das traditionsreiche Unternehmen im Bereich Schienenfahrzeugbau, WBN Waggonbau Niesky GmbH, existiert seit 170 Jahren und machte über 35 …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Ist ein Mitdarlehensnehmer oder ein Bürge wirtschaftlich krass überfordert, gilt seit langem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass ein Anspruch der Gläubigerin aus dem Darlehensvertrag wegen Sittenwidrigkeit gegenüber dem …
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01.09.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen = Freiheitsstrafe? Auch der nicht vorbestrafte Beschuldigten und Verursacher eines schweren Unfalls mit tödlichem Ausgang, kann zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt werden. …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 hat der Käufer grundsätzlich das Recht neben Rücktritt und Minderung des Kaufpreises "Nacherfüllung" zu verlangen. Diese Nacherfüllung gilt vorrangig. Aus dem deutschen Recht ergibt sich …
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28.08.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH Urt. v. 16.4.2008 Az XII ZR 107/06) hat aktuell eine Trennungsunterhalt beziehende Ehefrau dafür abgestraft, dass sie ihren Ehemann nicht über Einkommenssteigerungen ungefragt informierte. Was war passiert? Die …
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28.08.2008
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das AG Hagen hat am 02.07.2008, Az. 16 C 68/08 , die bisherige Rechtssprechung des BGH negiert und den Beweiswert eines Faxsendeberichtes bejaht .Diese Entscheidung mag aus folgenden persönlichen Erfahrungen einerseits und folgenden …
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28.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Überprüfung der Kontoauszüge Der Kunde muss seine Kontoauszüge immer gründlich prüfen. Er muss sich also selbst kümmern bei illegalen Abbuchungen. 2. Widerspruch Der Kunde muss bei der kontoführenden Bank Widerspruch einlegen. Die Bank …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Dierk Reinhardt LL.M. (USA)
A. Einführung: Das neue Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz „ MoMiG ") wird das bisherige GmbH-Gesetz (neben weiteren Gesetzen wie z.B. das AktG, HGB und die InsO) grundlegend novellieren. Die …
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27.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wer hoch qualifiziert ist und unternehmerisches Geschick hat, kann in kaufmännischen oder technischen Berufen die Karriereleiter erklimmen und kann zum Vorstand oder Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft bestellt bzw. berufen werden. Oft …
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26.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Zwangshaft für Nennung des biologischen Vaters Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit einem Fall befassen, bei dem sich eine Mutter in einem Rechtsstreit …
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26.08.2008
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
1,8 Millionen Hamburger zahlen zusammen dreimal so viel Erbschaftsteuer an den Fiskus wie die 13,3 Millionen Ostdeutschen (Quelle: Handelsblatt, 25. August 2008). Auch 2007 lag Hamburg mit einem Aufkommen von 124 Euro je Bürger wieder an …
Die Kanzlei Schutt, Waetke mahnt wieder ab und berücksichtigt bereits die Deckelung in neuen Abmahnu
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25.08.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Ab September 2008 werden die Anwaltskosten einer Abmahnung unter bestimmten Voraussetzungen auf EUR 150 beschränkt. Die Kanzlei Schutt, Waetke trägt dem bereits jetzt - beipielsweise in der Abmahnung eines angeblichen Cracks für das Spiel …
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25.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Unternehmer gehen mit Ihren Leistungen in erheblichen Umfang in Vorleistung. Manche Handwerker und Geschäftsführer behaupten, es sei nicht auf dem Markt durchsetzbar, Sicherheiten oder Vorkasse vor Abschluss des Geschäfts exakt zu …
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25.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Management zwischen Work-Life-Balance und persönlicher Haftung Manager arbeiten heute im Durchschnitt mehr als früher. Gründe sind unter anderem: Globalisierung, Vernetzung, Optimierung, gestiegene Anforderungen, denen der Manager …
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Was macht man bei Schulden des Erblassers? Zum Erbe gehören nicht nur die Vermögenswerte wie Bankguthaben, Wertpapiere, Grundstück sondern auch die Verbindlichkeiten., z.B Bestattungskosten, Kredite Unterhaltsrückstände etc. Wenn die …
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Unternehmer gehen mit Ihren Leistungen in erheblichen Umfang in Vorleistung. Es ist meist nicht auf dem Markt durchsetzbar, Sicherheiten oder Vorkasse durchzusetzen. Das Ausfallrisiko ist daher oft sehr hoch. Für zahlreiche …
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22.08.2008
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Vereinbarung von Sonderzahlungen obliegt im Regelfall dem Verhandlungsgeschick des Arbeitnehmers, ein Rechtsanspruch hierauf besteht zunächst nicht. Aus diesem Grund kann der Arbeitgeber bei Sonderzahlungen - anders als bei laufendem …
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22.08.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Steht aufgrund der Planung und Auslegung einer Photovoltaikanlage fest, dass dauerhaft Strom erzeugt wird, der gegen Entgelt in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, so ist der Betreiber Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn. Er …
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22.08.2008
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 31.01.2008 Mit Beschluss vom 15.01.2008 – XI ZR 208/07 – hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut eine Nichtzulassungsbeschwerde einer finanzierenden Bank – in diesem Fall der Postbank AG – zurückgewiesen. Damit ist die Postbank AG …
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21.08.2008
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, den 28.05.2008. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp) hatte bereits im vergangenen Jahr darüber berichtet, für einen Anleger des DG-Fonds Nr. 26 einen sehr akzeptablen Vergleich mit einer norddeutschen Volksbank erzielt zu haben. …
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21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Wie viel Arbeit für wie viel Geld? Diese Frage beschäftigt regelmäßig nicht nur die Tarifparteien, sondern auch die Politik, wenn es um die Rechtsgrundlagen der allgemeinen Arbeitszeit geht. Gerne wurde bisher die fest etablierte …