11.362 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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27.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von intimen oder privaten Situationen gefertigt werden, sondern im öffentlichen Verkehrsraum entstehen und damit quasi für Jedermann sichtbare Vorgänge festhalten. Des Weiteren werden gerade nicht Unbeteiligte abgelichtet, sondern …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zu erwerben. Der Medienträger Bloody Reunion erhielt trotz einer inhaltlichen Kürzung für den deutschsprachigen Markt aufgrund der dargestellten Gewaltdarbietungen von der FSK die Einstufung „keine Jugendfreigabe". Ein öffentliches …
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23.07.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… zur gütlichen Beilegung der Erstattungs- und Schadensersatzansprüche der Herren Kindervater und Bülles unter der Zahlung eines Vergleichsbetrages i.H.v. 450 EUR. Einer branchenüblichen Lizenzgebühr für das Öffentliche Zurverfügungstellen …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wenn man ab 11 Uhr keine Liege mehr am Pool ergattert (Urteil v. 31.08.2007, Az.: 51 C 5236&/06) . Öffentlicher und hoteleigener Strand Hat man einen Urlaub am Meer gebucht, stellt man gewisse Erwartungen an den Strand. Hier kommt …
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22.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wegen unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachens geschützten Materials in Internettauschbörsen. Gefordert werden in der Abmahnung von Auffenberg pauschal 460,- € sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die dem Schreiben beigefügte …
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22.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist, Presseberichte, da das öffentliche Informationsinteresse doch als sehr gewichtig einzustufen ist. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Presseberichterstattung nicht zu detailreich erfolgt. Denn im Falle eines Freispruchs steht …
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20.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Unterlassungserklärung und 1200,00 Euro Pauschalbetrag gefordert. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Musik in Filesharingbörsen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Dieses wurde durch eine Anti-Piracy Firma aufgezeichnet. Das klingt ziemlich …
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19.07.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Streitwerts sei in Filesharing-Angelegenheiten üblich. Geklagt hatte die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an „Der Brockhaus multimedial 2006", der Beklagte hatte die Software in einer Internettauschbörse öffentlich zugänglich …
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19.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Täglich erhalten hunderte Menschen in Deutschland eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in Filsharingbörsen. Dem Betroffenen wird vorgeworfen, Filme öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sollte das wirklich der Fall …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… anbiete, sondern die daraus bestehenden Ansprüche lediglich aufstocke bzw. ergänze. Auch seien die Zahlungen im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche und zudem umlagefinanzierte Ausgestaltung des Zusatzversorgungssystems nicht als private …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… Öffentlichkeit wusste nichts davon und der Server befand sich in den USA. Doch als 2006 diese Praxis der Datenübermittlung ans Licht der Öffentlichkeit drang, beschloss SWIFT wegen der Kritik den Server von den USA in die Schweiz zu verlegen …
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14.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist nämlich durch derartige Äußerungen in seiner Individualsphäre betroffen, da sein öffentliches und berufliches Wirken durch derartige Äußerungen beeinträchtigt werden kann. Die Äußerungen sind nämlich ohne Weiteres durch Eingabe bestimmter …
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13.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… zu einer Bereicherung der Beklagten geführt, da die Beklagte normalerweise für die Nutzung der Fotos ebenfalls hätte Lizenzgebühren zahlen müssen. Für die Gebührenhöhe sei u.a. maßgeblich, ob die Fotos an einem öffentlich zugänglichen oder privaten …
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12.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Tonaufnahmen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In dem hier vorliegenden Fall mahnt die Kanzlei Schalast und Partner das Lied Scooter - The Sound Above My Hair ab. Der Auftraggeber und Rechteinhaber ist die DigProtect Gesellschaft …
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12.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Rechtsverletzungen nicht in gebotener Weise alles erforderliche zur Unterbindung des öffentlichen Zugänglichmachens von geschützten Dateien getan wurde. Es wird dann zumindest von Fahrlässigkeit hinsichtlich eines Organisationsverschuldens …
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07.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… fragliche geschützte Inhalte öffentlich zugänglich gemacht. Dies ist aber unzulässig, wenn das erforderliche Einverständnis fehlt oder nicht auf den Server der fraglichen urheberrechtlich geschützten Inhalte weitergeleitet wird. Insbesondere …
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06.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ereignisses, so fällt die Interessenabwägung zwischen der Pressefreiheit, dem öffentlichen Interesse und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen meist zu Gunsten der Presse aus. Den Medien kommt nämlich grundsätzlich ein Ermessen hinsichtlich …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Öffentlichen Dienst haben ihre Nebentätigkeit nur noch anzuzeigen. B. Anzeigepflicht Jede Nebentätigkeit - dazu gehören auch unentgeltliche Tätigkeiten - ist aber ausnahmsweise dann dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn dessen berechtigte Interessen …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… mitnehmen zu dürfen, was mir in sämtlichen Fällen in sich steigernder Panik verweigert wurde, als seien diese bereits jetzt via Internet öffentlich zugänglichen, hochgradig simpel gestrickten Formulare zur Einrichtung eines P-Kontos …
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02.07.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Wort „Baugenehmigung" verbinden die meisten Menschen mit dem Bau von Wohnhäusern oder Gewerbeimmobilien. „Bauliche Anlagen" im Sinne des öffentlichen Baurechts sind jedoch bei weitem nicht nur „Immobilien" im herkömmlichen Sinne …
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02.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der schützenswerten Privatsphäre an, die Schauspielerin muss jedoch Einschränkungen bezüglich des Schutzes ihrer Privatsphäre hinnehmen. Zum einen handelt es sich um ein prominentes Paar, das im Interesse der Öffentlichkeit steht …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Kostenbeitragsverordnung. Das Alter des Kindes und die Art der Behinderung beeinflussen die Höhe der Zuzahlung. Denn die öffentliche Jugendhilfe (Sozialgesetzbuch VIII) ist für Maßnahmen der Eingliederungshilfe nur dann zuständig …
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28.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetforum wurden unerlaubt Comic-Bilder veröffentlicht. Der Forenbetreiber wurde abgemahnt, er habe das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Comic-Bildern zu unterbinden. Eine solche Abmahnung darf …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… finden sich im Beamtenrecht. Der für den öffentlichen Dienst einschlägige TVöD des Bundes verlangt lediglich von den Beschäftigten, Nebentätigkeiten rechtzeitig schriftlich dem Arbeitgeber anzuzeigen (§ 3 Abs.3 TVöD). Der Dienstherr …