11.362 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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04.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Mit gängigen PCs können mittlerweile auch sämtliche Fernseh- und Radioprogramme empfangen werden. Dies führt dazu, dass die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten diese Computer als „neuartige Rundfunkgeräte" einordnen und Gebühren …
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04.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… das Urheberrecht durch das unberechtigte öffentliche Zurverfügungstellen des Films „Die Frau des Anarchisten" in sogenannten Filesharing Tauschbörsen im Internet. Ausweislich der Abmahnung liegen die ausschließlichen Nutzungs …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… der Bildersuche der Suchmaschine einverstanden sei. Damit hat die Klägerin keinen Unterlassungsanspruch gegen Google. Die Künstlerin hätte wohl richtigerweise außergerichtlich Google darauf hinweisen müssen, dass eine solche öffentliche …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… geschütztes Werk, wie bei dem Film New Moon - Biss zur Mittagsstunde, so ist dieser Vorgang ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. § 19a UrhG und ohne ein entsprechendes Recht hierzu, stellt diese Handlung eine Urheberrechtsverletzung …
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03.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einräumen würde kann nicht angenommen werden. Der Eingriff in das Urheberrecht durch die Google-Thumbnails, die die Werke öffentlich zugänglich machen, ist jedoch nicht rechtswidrig. (BGH, Urteil vom 29.04.2010 - Az. I ZR 69/08) Mehr …
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29.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Zusammenhang des Rechtsanwalts mit den „vier Mördern" nicht gesehen werden kann. Die Äußerung in dem Online-Bericht diene deshalb offensichtlich nur der öffentlichen Herabsetzung des Anwalts, so dass dieser derartige Äußerungen …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München versenden zurzeit Abmahnungen wegen der unlizenzierten Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung von geschütztem Bildmaterial iAv. LOOK - Die Bildagentur der Fotografen GmbH. Abgemahnte …
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28.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Waldorf Rechtsanwälte verfolgt. In dem Abmahnschreiben geht es um das Musikalbum "Leona Lewis - Echo". Die Abmahnung erhält der Anschlussinhaber, dem der Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung des Musik-Werkes über Internet Peer to Peer …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… beantragt. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Es gibt keine Zuschauer. Lediglich der Anwalt, jeder oder beider Partei, der oder die vorsitzende Richter / in und eine Protokollführerin sind anwesend. Der Termin: Die im Scheidungsantrag …
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26.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Rechtsanwälte sprechen erneut Abmahnungen für die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH aus. Die Abmahnungen beinhalten den Vorwurf eines widerrechtlichen öffentlichen Zugänglichmachens …
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23.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
… in einer öffentlichen Urkunde anerkennt. Auf das sich anschließende Vollstreckungsverfahren findet weiterhin das Recht des Vollstreckungsstaates Anwendung. Dies bedeutet, dass mit der Zwangsvollstreckung eine dem deutschen Gerichtsvollzieher …
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22.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… der Öffentlichkeit liegt. Es liegt auf der Hand, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht unbeschränkt gelten kann, da sonst die Berichterstattung über das Tagesgeschehen praktisch unmöglich wäre. Wenn diese Grundrechte aufeinandertreffen …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… dem Internetanschlussinhaber vor, die Realverfilmung der bekannten Comicfigur Isnogud widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Zudem beinhaltet das Abmahnschreiben die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… Das heißt: Die Fallrohre, die den Regen vom Dach ableiten, und eigentlich in die Kanalisation münden sollen, enden über dem Erdboden. Die Weiterführung der Rohre und deren Koppelung ans öffentliche Leitungsnetz - oder an die eigene Zisterne …
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19.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Veröffentlichung ist nämlich vom öffentlichen Informationsinteresse nicht mehr gedeckt, wenn sie mehr als 6 Monate abrufbar gewesen ist. Dies muss insbesondere dann angenommen werden, wenn die Verwarnung zeitlich früher, beispielsweise bereits nach 3 …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung …
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13.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu einem Verfahren gegen Erwachsene auf. So sind Verhandlungen gegen Jugendliche nicht öffentlich. Zudem werden Strafsachen gegen Jugendliche vor einem Jugendstrafrichter verhandelt. Dabei handelt es sich um einen Richter, der erzieherisch …
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13.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… als „erneuten Fehdehandschuh". Wie dieser Brief allerdings an die Presse und damit an die Öffentlichkeit geraten ist, ist völlig unklar. Für eine Veröffentlichung kann dabei aber nur der Störer verantwortlich gemacht werden. Der betroffene …
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12.04.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… spektakuläre Proliferation-Fälle gerät diese Rechtsmaterie immer mehr ins Zentrum der Presse-Berichterstattung und damit ins Bewusstsein der Öffentlichkeit. Es gibt aber auch Beschuldigte, das muss hier gesagt werden, die nicht konspirativ …
01.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… einen Unterlassungsanspruch, da dieser seine Privatsphäre verletzt. Zum einen stehen die privaten Wohnverhältnisse unter dem Schutz der Privatsphäre. Jeder kann selbst darüber entscheiden, welche persönlichen Daten er an die Öffentlichkeit …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Urheberrecht schützt die Interessen an einem sogenannten Geisteswerk (Skulptur, Foto, etc.). Dieser Schutz geht vom Grundsatz her soweit, dass auch Werke, die in der Öffentlichkeit stehen (z.B. Skulptur auf einem Platz) davor geschützt …
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31.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Das Persönlichkeitsrecht sowie das Resozialisierungsinteresse der Kläger werden nicht in erheblicher Weise beeinträchtigt, so dass die Meinungsfreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten würden. Insbesondere …
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29.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… dabei um die Vorschrift des § 87 Absatz 2 AufenthG. Danach haben öffentliche Stellen die Ausländerbehörde zu unterrichten, wenn sie etwas über den Aufenthalt eines Ausländers erfahren, der keinen erforderlichen Aufenthaltstitel …
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29.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein ehemaliges Mitglied eines Anglervereins nutzte das öffentliche Online-Forum um sich über den Vorstand und die Tätigkeit anderer Mitglieder im Verein beleidigend zu äußern. Das ist rechtswidrig und der Verein muss ein solches Verhalten …