11.193 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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03.12.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Die Schulgesetze der Länder schreiben die allgemeine Schulpflicht vor. Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule zu erfüllen. Ausnahmen von der allgemeinen Schulpflicht können beim Vorliegen …
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03.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann. Im Fall hatten sich Eltern aus Glaubensgründen geweigert, ihre Kinder auf eine öffentliche Grundschule zu schicken. Weil sie sich auch weigerten, die Kinder auf eine Ersatzschule zu schicken, wurde ihnen schließlich mit einer einstweiligen …
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16.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Tarifvertragsverhandlungen bedacht werden sollte. Die Entscheidung betrifft alle Pflichtversicherten, die nach dem 01.01.1947 geboren wurden und deren zuständige Zusatzversorgungskasse des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes die Mitteilungen …
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08.11.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… ist zu empfehlen die Eigentümer auf diese Problematik hinzuweisen und dieses Thema auf die Tagesordnung der Versammlung zu setzen. Hierbei kann sich für ältere Objekte auch eine bedarfsorientierte Begutachtung der Immobilie lohnen um sinnvolle Energieeinsparungsmaßnahmen zu beschließen, auch unter Berücksichtigung öffentlicher Fördermodelle der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
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23.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… und Arbeitnehmer. Diese arbeitsvertragliche Nebenpflicht erstreckt sich ferner auch auf solche Tatsachen und Umstände, die dem Arbeitgeber schaden, ihn benachteiligen oder gar öffentlich herabwürdigen könnten. Negative Äußerungen, z.B. über …
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22.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Wohngeld haften. Antrag gegen Rauchverbot gescheitert Gastwirte beantragten beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit einer einstweiligen Anordnung die Aussetzung des seit 1. Oktober für alle Gaststätten und öffentliche Einrichtungen geltenden …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… jedoch anders, es liege ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Agentur für Arbeit vor, kein Arbeitsvertrag. Damit wiesen sie die Revision der Frau zurück. (BAG, Urteil vom 26.09.2007, Az.: 5 AZR 857/06 …
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18.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollen technische Sicherheit, Schutz der Öffentlichkeit und Sicherheit in Freizeit und Heim gewährleistet werden. Die Aufsichtsbehörden werden je nach Bundesland unterschiedlich bezeichnet. In Bayern etwa obliegt dem „Gewerbeaufsichtsamt …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bearbeitung), Verarbeitung des originalen oder vervielfältigten Computerprogramms umfasst und auch das Recht der öffentlichen Wiedergabe. Mit dem Ersterwerb räumt der Hersteller dem Käufer regelmäßig weitreichende Nutzungsrechte an der Software …
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31.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Grundsätzlich ist allein die Staatsanwaltschaft berufen, die öffentliche Anklage zu erheben. Es gibt jedoch Fälle, in denen der Verletzte selbst die Strafverfolgung übernehmen kann (sogenannte Privatklage). Voraussetzung ist zunächst …
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24.08.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… mangels Masse wird öffentlich bekannt gemacht, zugleich werden die Gläubiger aufgefordert, die Versagung der Restschuldbefreiung zu beantragen, sofern ein Versagungsgrund vorliegt. Eine Versagung der Restschuldbefreiung käme in Betracht …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein. Das Verfahren wird in den Fällen eingestellt, in denen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage fehlt. Dies kann sachliche oder rechtliche Gründe haben …
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17.08.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… Eine Pappel ist sicherlich nicht so standfest wie eine Eiche; der dicht an einer öffentlichen Straße oder nahe dem Nachbarhaus stehende Baum potentiell gefährlicher als der hinten im Garten stehende, der nur auf blanken Rasen fallen …
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19.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… nicht die Feststellung, dass der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat. Schließlich muss die Staatsanwaltschaft das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Tat verneinen. Dies geschieht beispielsweise, wenn ein Delikt im häuslichen …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… tragfähigen Kompromissen zu gelangen. Er hat zudem die bei ärztlichen Gemeinschaftspraxen anders als bei anderen Freiberuflern (z.B. Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern) bisher bestehenden öffentlich-rechtlichen …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Kinderbetreuungsmöglichkeiten u.v.m.). In manchen Bundesländern ist im Studienbeitrag auch ein Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr enthalten. Einzig die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verzichten ganz auf Semesterbeiträge …
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Gemeinschaftspraxen) bisher bestehenden öffentlich-rechtlichen Restriktionen in den Blick. Diese ermöglichten nämlich bis Ende des Jahres 2006 nur äußerst eingeschränkt das Kennenlernen eines Juniors, weil eine Anstellung zu diesem Zwecke …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… bestehenden öffentlich-rechtlichen Restriktionen in den Blick. Diese ermöglichten nämlich bis Ende des Jahres 2006 nur äußerst eingeschränkt das Kennenlernen eines Juniors, weil eine Anstellung zu diesem Zwecke durch das Zulassungsrecht erheblich …
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15.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bauingenieure und auch Handwerker, die über die Zusatzqualifikation „Energieberater“ verfügen. Weiter schreibt die EnEV den Aushang des Ausweises in bestimmten öffentlichen Gebäuden vor und begründet für Gebäude-Klimaanlagen eine Inspektionspflicht …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch öffentliche Verkehrsmittel und –flächen in Betracht, weil der Verbraucher dort vom Unternehmer überraschend angesprochen wird und nicht mit Vertragsangeboten rechnet. Wichtig ist, dass ein Zusammenhang zwischen örtlicher Situation …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Normen finden sich vielmehr in zahlreichen Rechtsgebieten, v.a im Vereinsrecht, im Strafrecht oder im öffentlichen Recht zur Sportförderung. Dementsprechend steht den Sportvereinen und Sportverbänden auch das Recht zur umfassenden …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden. 3. in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
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29.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Erkrankungen ihrer vier Kinder gegen die Pfändung geltend machte. Dem folgte das Gericht nicht: Ihr sei zumutbar, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. (Az.: 1 T 44/06) Sturmschäden ab Windstärke acht Durch Wind und Regen verursachte …
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29.05.2007
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… ist von Bedeutung, dass auch öffentliche Fördermittel Baugeld nach § 1 Abs. 3 GSB darstellen, wenn für den Zuwendungsnehmer eine Rückzahlungsverpflichtung besteht. Hat der Geschäftsführer kein Baubuch geführt, ist davon auszugehen, dass alle …