13.818 Ergebnisse für Forderung
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Unterhalt keine zusätzliche Bezahlung der Kindergartenbeiträge beanspruchen. (Az.: XII ZR 158/04) Beweislast für Sparbucheintrag Eine Bank trägt grundsätzlich die Beweislast für das Nichtbestehen einer Forderung aus einem Sparbuch, etwa …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… geltend gemacht werden. Soweit die Eigentümergemeinschaft als Gläubigerin die Zwangsvollstreckung betreibt, muss die zugrundeliegende Forderung der Höhe nach mindestens 3 % des Einheitswertes betragen. Neues WEG-Verfahren: Eine weitere …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Fördermittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Förderung der Selbständigkeit gewährt werden (Az.: L 7 AS 168/06). Bei der Berechnung der Leistungshöhe dürfen Schulden nicht vom Vermögen abgezogen werden. Dies entschied das Bayerische LSG …
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13.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… später ebenfalls gekündigt. Am gleichen Tage erhielt der Untervermieter von seinem Untermieter ein Schreiben, in dem dieser die Aufrechnung mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen erklärte. Um was es sich für Forderungen im einzelnen handeln …
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… geltend machen. Sie diene nämlich dem Vermieter zur Absicherung bei künftigen Forderungen. Ob das Ausbleiben dieser Kaution jedoch einen wichtigen Grund darstelle, der den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtige, müsse im Einzelfall …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er mit der Vollstreckung beauftragt. Skeptiker und die Bundesjustizministerin befürchten, dass die Kosten für die Zwangsvollstreckung explosionsartig um bis zu 200 Prozent ansteigen. Damit könnten Gläubiger geringerer Forderungen …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… vollendet haben und für die das Studium die Erstausbildung ist. Die Förderung eines Studiums ist nach Studienwechsel- oder abbruch nach dem zweiten Semester in der Regel nur sehr eingeschränkt möglich. Die Leistungen, die der Studierende erhält …
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18.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Sie gibt Auskunft über die Zahlungsmoral des Mieters. Diese Bestätigung verlangen Vermieter häufig, um sich vor Mietnomaden zu schützen. Bestehen noch andere Forderungen gegenüber dem ehemaligen Mieter, darf der Vermieter darauf …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… nicht seinen Anspruch. Die Forderung, aber nur diese, kann nach Beendigung des Insolvenzverfahrens weiter geltend gemacht werden. Kann ich mich dagegen wehren, wenn ein Gläubiger behauptet, ich hätte ihn zB betrogen? Rechtsanwalt Postulka …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… nicht, wenn sich der Schuldner lediglich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend meldet und keine eigenen Bemühungen unternimmt. Die Gläubiger werden vom Insolvenzverwalter/Treuhänder aufgefordert, sich wegen ihrer Forderungen nur noch an ihn zu wenden …
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18.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… als Zusammenfassung ein Gläubigerverzeichnis ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen einen Schuldenbereinigungsplan den Antrag auf Restschuldbefreiung oder die Erklärung, dass dieser Antrag nicht gestellt werden soll Die Entscheidung …
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15.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die KV hatte gegen den Radiologen zu dieser Zeit noch eine offene Forderung in Höhe von 81.000 DM aus einer Honorarkürzung. Später gründete der Radiologe mit einem ebenfalls vorher in Einzelpraxis niedergelassenen …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… er eine weitere Rechnung, aus der sich eine weitere Forderung von über 60.000,00 € ergab. Das Oberlandesgericht hatte die Klage bezüglich dieser Teilforderung von über 60.000,00 € zurückgewiesen mit der Begründung, bei der Rechnung vom 04.12.2002 …
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26.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… von Eau der Parfum in einer Apotheke für unzulässig, weil es bei dieser Ware an einem greifbaren und ohne weiteres einsichtigen Gesundheitsbezug, welcher die Eignung und insbesondere die Bestimmung der Ware zur Förderung der psychischen …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… es das Gesetz - wenn er anwesend ist.Werden diese Forderungen des Strafgesetzbuches beherzigt, so kann man die unangenehmen Folgen der Verkehrsunfallflucht sicher umfahren. Marc von Harten, Fachanwalt für Strafrecht, Spezialist für Verkehrsstrafrecht in Bad Homburg, www.strafverteidiger-vonharten.de.
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23.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… der Verzug tritt 30 Tage nach Zugang der Rechnung, also am 31.12.2005 ein. Dagegen tritt Verzug bei einer Rechnung, die dem Schuldner zwar am 01.12.2005 zugeht, zur Fälligkeit der Forderung aber den 15.12.2005 benennt, erst am 14.01.2006 …
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22.03.2007
von anwalt.de-Redaktion
… ist nur möglich, wenn der Anwalt außergerichtlich tätig wird oder ausnahmsweise auch im Mahn- und Zwangsvollstreckungsverfahren (für einen Teil der Forderung). Oftmals wird aber mit dem Mandanten eine höhere Vergütung vereinbart, weil …
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25.01.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… die einzelnen Eigentümer zwar weiterhin für Forderungen gegen die Gemeinschaft, jedoch nicht mehr in voller Höhe, sondern begrenzt auf ihren Miteigentumsanteil. Beträgt der Miteigentumsanteil etwa nur 1/10, so haftet der Eigentümer für …
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14.12.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Golfclub-Mitglieds, das eine Zahlung an seinen Golfclub steuerlich geltend machen wollte. Nach Ansicht des BFH lag keine selbstlose Förderung vor, weil von allen Mitgliedern bei ihrem Club-Eintritt eine solche Zuwendung erwartet …
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07.12.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Aktueller Hinweis: Viele Riester-Berechtigte müssen noch bis zum 31.12.2006 den Zulagenantrag für das abgelaufene Jahr 2004 nachholen, um nicht die staatliche Förderung für 2004 endgültig zu verlieren. (MIC)
09.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Rechten verletzt sein muss (als Urheber, Markeninhaber oder Mitbewerber) oder die Rechte anderer wahrnimmt. Abmahnungsberechtigt sind im Wettbewerbsrecht zudem rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder beruflicher Interessen sofern …
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14.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
… 443/99). Für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Reisepreisminderung gilt eine Frist von einem Monat nach vertraglichem Reiseende. Dabei sind Forderungen an den Reiseveranstalterschriftlich zu stellen und Mängel detailliert aufzulisten …
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04.05.2006
von anwalt.de-Redaktion
… abgewickelte Geschäfte sind ebenfalls nach drei Jahren zu eliminieren – immer unter der Voraussetzung, dass berechtigte Forderungen auch beglichen wurden. Zudem besteht ein Rechtsanspruch auf sofortige vorzeitige Löschung außerhalb …
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… zu werden ist – nicht zuletzt seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit im April 2005 – erheblich gestiegen. Denn seitdem erhalten eine Vielzahl von Behörden Zugriff auf Bankdaten. “Datendicht“ hingegen …