757 Ergebnisse für Verfassungsrecht
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
Schon das VG Hannover hatte mit Beschluss vom 11.05.2022 - 15 B 1609/22 die Frage aufgeworfen, ob die Behörde tatsächlich in der Rechtsform des Verwaltungsaktes tätig werden und mit der Androhung von Zwangsmitteln einen Impfzwang im …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 10.03.2022 (4 A 1033/20) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, dass Spielhallenerlaubnisse, die nach dem 1. Juli 2021 beantragt wurden, nur noch nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag erteilt …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Täglich ereignen sich diverse Verkehrsunfälle im Straßenverkehr. Dabei stellt sich stets die Frage, ob ein Geschädigter seinen Schaden vollständig regulieren kann. Ist zum Zeitpunkt des Unfalles gegenwärtig kein Zeuge zugegen, stellt sich …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… rechtmäßig ist. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Zwar verletze die Vorschrift die Betroffenen in ihren Grundrechten, aus Sicht des Gerichtes seien diese Eingriffe jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken .“ (Klammer durch Verfasser) Die „ Würfel“ waren beim ersten Senat (dem auch Präsident Harbarth angehört, der einige Monate zuvor mit -zurückgewiesenem- Befangenheitsantrag im ebenfalls …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… Berufsfreiheit). Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingriffen, seien diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Julia Wendel
… verfassungsrechtlich gerechtfertigt seien. Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen dem mit der Nachweispflicht verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion …
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19.05.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Bundesverfassungsgericht: Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 Die Verfassungsbeschwerde gegen die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht ist gescheitert. Im Verfahren ging es um die Vorschriften § 20a, …
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17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Jessica Heun
Transidentität und Geschlechtervielfalt in Unternehmen und im öffentlichen Dienst: Pragmatische Hilfen bei komplexen Rechtsfragen Das Geschlecht ist relevant. Es ist präsent in der Sprache, bei der Begegnung, Adressierung und der …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
In Folge längerfristiger Erkrankungen und Arbeits- oder Berufsunfähigkeit stellen sich auch für betroffene Beamte zahlreiche Fragen. Damit befasst sich der folgende Beitrag. Wann ist man „dienstunfähig“? Die Dienstunfähigkeit ist ein …
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02.05.2022
… 1 bis 19 festgehalten. Außerhalb dieses Katalogs sind weitere Grundrechte in Artikel 101, 103 sowie 104 GG verankert. Definition der Grundrechte Als Grundrechte bezeichnet man die verfassungsrechtlich gesicherten und unverbrüchlich …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Kaum
ein Rechtsbereich ist politisch so umstritten wie das Steuerrecht.
Die Steuererhebung soll möglich „gerecht“ von statten gehen, was
freilich höchst subjektiv und tatsächlich niemals ganz zu erreichen
ist. Darum lässt das …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Das Infektionsschutzgesetz sieht in § 20a vor, dass Personen, die in den in Absatz 1 genannten Einrichtungen tätig sind, entweder gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Infektion genesen sein müssen. Einrichtungen im Sinne von § 20a …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Das Thema Spielhallen beschäftigt immer wieder die Verwaltung und Gerichte. Der Standort ist immer wieder strittig, hier versuchen immer wieder Gemeinden bestimmte Teilbereiche von solchen Spielstätten freizuhalten. Teilweise werden die …
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08.04.2022
Was wären die Grundrechte wert, wenn der Einzelne sich nicht wirksam auf sie berufen und sie im Ernstfall auch durchsetzen könnte? Das Grundgesetz schützt die Grundrechte bereits dadurch, dass Artikel 1 Absatz 3 sowohl die Gesetzgebung …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im Verfassungsrecht tätig ist,
erklärt Ihnen hier die Vorgehensweise dafür. Man
erfährt nicht immer von der gegnerischen Verfassungsbeschwerde Dass
Ihr Gegner überhaupt Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, erfahren
Sie in der Regel nur …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer die aktuellen Nachrichten verfolgt, kann den Bildern aus dem Krieg in der Ukraine kaum aus dem Weg gehen. Was dabei immer wieder auffällt, ist das „Z“ auf den Panzern und anderen Fahrzeugen des russischen Militärs. Auch in Deutschland …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wenn das präventive Versammlungsverbot nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit genügt. Auch durch eine unterbliebene Anmeldung einer Versammlung ist keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen …
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21.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich überprüfbar. Zwar darf das Gericht nicht die Beurteilung an sich ersetzen, aber die Beurteilung auf wesentliche Fehler prüfen. Was in eine dienstliche Beurteilung aufgenommen werden muss, sollten …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Ich bin von Beruf Rechtsanwalt und als solcher in Köln tätig. Ich habe in den 10 Jahren des Studiums und der Ausbildung der Rechtswissenschaften gelernt, was Recht und was Unrecht ist. Nehmen wir einmal an, dass mein Nachbar - sagen wir …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sinnvoll oder
kontraproduktiv zu bewerten. Insgesamt
ist die verfassungsrechtliche Einordnung von Verwaltungsverfahren als
sehr komplex einzustufen. Rechtsanwalt Thomas Hummel kann Ihren Fall
gerne prüfen und eine Einschätzung darüber …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eine Diskussion über die Impfung an sich, sondern um eine verfassungsrechtliche Betrachtung. Die Regierung hat es bisher nicht für notwendig erachtet einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen. Aus der Mitte des Bundestags haben sich nun drei …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… oder deren Regulierung an der allein wegen der bestehenden Gesundheitsgefährdung unzumutbaren Situation der rechtlichen wie verfassungsrechtlichen Verpflichtung nicht gerecht wird. Nicht zuletzt die Warnungen und Empfehlungen der obersten Umweltbehörde …