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22.12.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei erhält regelmäßig Anfragen aufgrund von Vertragsstrafenaufforderungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden VbkfW e. V.). Diese sind meistens mit „Überprüfung der Einhaltung Ihrer …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Ab 01.01.2023 soll der bekannte „gelbe Schein“ für gesetzlich Versicherte entfallen. Was ändert sich dabei? Vom Ausgangspunkt her ist es so, dass eine elektronische Form einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 01.01.2023 direkt vom …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Einführung in das Urheberrecht Zunächst bedarf es einer kurzen Einführung, was überhaupt urheberrechtlich geschützt ist und welche Rechte der Urheber hieraus ableiten kann. Das Urheberrecht schützt den Urheber eines sog. Werkes gegen die …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie haben Privat- oder Firmenvermögen und möchten ihre minderjährigen Kinder als Erben einsetzen? Vielleicht sind Sie auch geschieden und wollen verhindern, dass Ihr Ex-Ehepartner oder Ihre Ex-Ehepartnerin den Nachlass verwaltet und im …
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22.12.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Vor knapp einem Jahr verkündete die HTB Hanseatische Fondshaus GmbH die Übernahme der Leonidas-Fonds (JACKWERTH RECHTSANWÄLTE berichteten) . Bei vielen Anlegern weckte der Führungswechsel Hoffnung auf mehr Transparenz. Doch ein Jahr später …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
Die Düsseldorfer Tabelle ist eine Richtlinie für die Berechnung des zu zahlenden Unterhalts. Ab dem 01.01.2023 erhöht sich der Unterhaltsbedarf für minderjährige Kinder und volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 – 9 AZR 266/20 – einer Arbeitnehmerin einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 17.376,64 Euro brutto wegen nicht genommener Urlaubstage zugesprochen. Es hat hierbei entschieden, dass …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an der nachfolgenden Entscheidung, stellen wir hiermit das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20.12.2022 - 217 C 64/22 - zum Abruf zur Verfügung. Amtsgericht Charlottenburg Az.: 217 …
22.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der UnicorntradeFX betrogene Anleger verlangen ihr Geld zurück! Sie hinterfragen, weshalb die Auszahlung ihrer „angelegten“ Gelder und der versprochenen Gewinne bisher ausgeblieben ist. Was mag die Ursache hierfür sein? Betroffene …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Spieler bekommt 15.000 Euro zurück – Urteil des Landgerichts Bielefeld München, 22.12.2022. Ein Glücksspieler durfte sich schon einige Tage vor Weihnachten freuen. Er hatte zwar im Online-Casino rund 15.000 Euro verloren, doch nach einen …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
1. Ausnahme: Sozialversicherungsabgaben in Deutschland Grundsätzlich besteht die Pflicht, in Portugal als dem Staat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeit verrichtet wird, Sozialversicherungsbeträge abzuführen. Allgemein, unterliegen wir immer …
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14.11.2023
von Rechts- und Fachanwalt Jan Weller
Verjährung von Urlaub nur wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist Der gesetzliche Anspruch auf bezahlten Urlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine verspätete datenschutzrechtliche Auskunft kann im Einzelfall einen Anspruch auf Schadenersatz i.H.v. 500,00 Euro rechtfertigen. Dies hatte das OLG Köln vor einiger Zeit bereits entschieden (OLG Köln, Urteil vom 14.07.2022, Az. 15 U …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Wer ein Darlehen vorzeitig ablöst, wird dafür von der Bank oder Sparkasse in der Regel zur Kasse gebeten. Als Ausgleich für die entgangenen Zinsen verlangen sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Einen Anspruch auf eine …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Arbeitgeber in EU-Mitgliedstaaten ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern einführen müssen, um die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) zu erfüllen. Das …
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23.12.2022
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Zur Zeit verschickt das Inkassobüro Culpa Inkasso vermehrt Zahlungsaufforderung an Verbraucher. Es geht um Forderungen einer Firma Meiers Sanierungen&Finanzen Ltd . Diese Firma hat, anders als es der Namen vermuten läßt, ihren Sitz in …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
Sloweniens Verfassungsgericht legalisiert die Ehe für alle Das Verfassungsgericht des EU-Landes Slowenien hat gleichgeschlechtliche Paare bei Eheschließungen und Adoptionen den Hetero-Paaren gleichgestellt. Weil Diskriminierung laut …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich erhielt die Zuschrift eines besorgten Investors, der über DOEX (webdoex.com) abgezockt wurde. Er investierte eine nicht unerhebliche Summe, die Auszahlung kommt nicht. Seine Erfahrungen sind erschütternd. Es könnte ein ausgemachter …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ein geschädigter Geldanleger hat sich bei mir wegen Alpha Limited (alphalimited.co) gemeldet. Wie seinen Erfahrungen zu entnehmen ist, wird dort die Auszahlung nicht durchgeführt. Es besteht daher der Verdacht auf Betrug über diese ominöse …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr erst nach …
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01.06.2023
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
Nicht genommener Urlaub bei dem der Arbeitgeber nicht mitgewirkt hat verjährt nicht automatisch nach 3 Jahren! BAG Urt. V. 20.12.2022, Az. 9 AZR 266/20 // Pressemitteilungen // Sitzungsergebnis Nutzen Sie unsere Möglichkeit zur kostenfreien …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Ausgangssituation Wird eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH - für die UG (haftungsbeschränkt) gelten die Ausführungen analog) - nicht mehr für eine Einkünfteerzielung am Markt benötigt, stellt sich die Frage nach deren …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Die durch Schimmel und Feuchtigkeit verursachten Gesundheitsgefahren muss man ernst nehmen! Was Mietern hier zu raten ist, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Urlaub verfällt regelmäßig nicht Wichtiges Urteil für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: Das Bundesarbeitsgericht hat am 20.12.2022 entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch nach drei Jahren …