107.053 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Jörg Wieg
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen, personenbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit 2018 bei der Beklagten als Flugsicherheitsassistent beschäftigt. Im Jahr 2019 war der Kläger in neun …
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
Bundesarbeitsgericht: Urlaub verfällt nicht automatisch
20.12.2022 von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch nach drei Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 die entsprechende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) übernommen. Arbeitgeber müssen …
BAG-Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht mehr ohne Weiteres
BAG-Grundsatzurteil: Urlaub verfällt nicht mehr ohne Weiteres
| 20.12.2022 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Am 20.12.2022 hat der BAG in seiner neusten Grundsatzentscheidung die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Konnten bislang Urlaubstage mit Ablauf des Kalenderjahres verfallen bzw. verjähren, ist dies nach dem neusten Gerichtsurteil des BAG …
Aktuelle Rechtslage BMW Dieselskandal, Anwalt aus Stuttgart informiert
Aktuelle Rechtslage BMW Dieselskandal, Anwalt aus Stuttgart informiert
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen im BMW Dieselskandal, kostenfreie Erstbewertung Von der Deutschen Umwelthilfe veröffentlichte Dokumente belasten auch BMW massiv. Vor dem Hintergrund der aktuellen Enthüllungen sind die Chancen Schadenersatz zu …
Ausstehender Urlaub verjährt d.h. verfällt nicht mehr !!!
Ausstehender Urlaub verjährt d.h. verfällt nicht mehr !!!
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Heiko Posiege
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können ab sofort alten und über Jahre hinweg nicht in Anspruch genommenen und vermeintlich verjährten d.h. verfallenen Urlaub nunmehr in Anspruch nehmen bzw. bei Beendigung des Arbeitsverhältnisse sich …
Strafverteidigung: Verhalten gegenüber der Polizei
Strafverteidigung: Verhalten gegenüber der Polizei
| 07.09.2023 von Rechtsanwältin Hannah Funke
Allgemeines Verhalten und Kodex Auch wenn Sie frustriert und genervt sind, verhalten Sie sich gegenüber Beamten im Regelfall höflich und kurz angebunden. Sie plaudern nicht, Sie provozieren nicht. Das sollte klar sein. Sie sitzen oft am …
Update April 2024: NIMROD Abmahnung wegen PC-Spiel Tropico 6 erhalten? Wir helfen!
Update April 2024: NIMROD Abmahnung wegen PC-Spiel Tropico 6 erhalten? Wir helfen!
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Hinweise und Tipps, wenn Sie aktuell eine NIMROD-Abmahnung (Tropico 6) erhalten haben. Worum geht es? Die NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin mahnen seit mehreren Wochen und Monaten vermehrt im Auftrag der Kalypso Media Group GmbH ab. In den …
Derbe Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen
Derbe Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen
| 25.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 20.12.2022 Medizinrecht – Medizinprodukterecht – Versicherungsrecht: Prozessschlappe der ARAG SE Rechtsschutzversicherung in Allergan Brustimplantatsschädigungsfällen, Az.: 9a 79/22 Chronologie: Die Klägerin ließ …
SV Financial Service – BaFin warnte Anleger jüngst vor betrügerischer Plattform – wer hilft?
SV Financial Service – BaFin warnte Anleger jüngst vor betrügerischer Plattform – wer hilft?
| 06.01.2023 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der SV Financial Service hereingelegte Anleger fordern ihr Geld zurück! Sie beklagen, dass die Auszahlung der „angelegten“ Geldsummen und der angeblichen Gewinne nie erbracht wurde. Woran mag dies liegen? Betroffene Anleger sind sich …
Neuregelung der Bleiberechtsregelung für gut integrierte Ausländer
Neuregelung der Bleiberechtsregelung für gut integrierte Ausländer
| 20.12.2022 von Rechtsanwältin Arzu Kazak
Neuregelung der „Bleiberechtsregelung“ auf Bundesebene Der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2022 dem „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ zugestimmt, das am 16.12.2022 den Bundesrat passiert hat und am 01.01.2023 in Kraft …
Kenntnis der Steuerdaten seitens der Finanzbehörde
Kenntnis der Steuerdaten seitens der Finanzbehörde
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Es herrscht noch immer große Unsicherheit, wer unter welchen Umständen eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2022 (Az. 4 K 135/19 E) wird dem Steuerpflichtigen ein Stück weit die …
Google-Fonts-Abmahner Martin Ismail unterliegt vor Amtsgericht Charlottenburg nach negativer Feststellungsklage
Google-Fonts-Abmahner Martin Ismail unterliegt vor Amtsgericht Charlottenburg nach negativer Feststellungsklage
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Seit längerer Zeit überziehen Herr Martin Ismail und dessen Rechtsanwalt Kilian Lenard Webseitenbetreiber mit vermeintlichen Schadensersatzforderungen, weil diese angeblich die Schriftart Google-Fonts fehlerhaft in ihre Webseite einbinden, …
LKW - Bußgeld gegen Unternehmen!?
LKW - Bußgeld gegen Unternehmen!?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Peter Scheffer
Bußgeld: Verkehrsunsicherer LKW Nicht immer muss der Unternehmer ein Bußgeld in Kauf nehmen! Kraftfahrzeuge, und insbesondere LKW nebst Anhänger werden von der Polizei regelmäßig überprüft. Bei festgestellten Mängeln wird in der Regel der …
Einstweilige Verfügung gegen die Firmenauskunft P.U.R. GmbH wegen unzulässigen Webeanrufen
Einstweilige Verfügung gegen die Firmenauskunft P.U.R. GmbH wegen unzulässigen Webeanrufen
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wir haben schon mehrfach wegen über die Werbeanrufe der Firmenauskunft P.U.R GmbH berichtet. In dem Telefonaten wird regemäßig behauptet es bestehe bereits ein Vertrag. Im Weiteren werden irreführende und missverständliche Angaben gemacht. …
United Media AG / wwwe GmbH (Euroweb) Preiserhöhung um 9,7 % zum nächsten Faktura-Zeitpunkt zulässig?
United Media AG / wwwe GmbH (Euroweb) Preiserhöhung um 9,7 % zum nächsten Faktura-Zeitpunkt zulässig?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
An dieser Stelle haben wir schon oft über die Internet-System-Verträge u.a. der Firmen United Media AG wwwe GmbH (vormals Euroweb Internet GmbH) Madsack Online-Service GmbH & Co. KG WESTFALEN-BLATT OnlineService WN OnlineService …
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung?
(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Thomas Haas
BAG 25.8.2022 – 2 AZR 225/20 Viele Arbeitgeber haben im vergangenen Jahr eine freiwillige Corona-Prämie an ihre Beschäftigten gezahlt. Spezifisch für die Pflegebranche ist gesetzlich (§ 150a Abs. 8 S. 4 SGB XI) sogar festgelegt, dass der …
P&R-Skandal: Die Haftung der Vermittler - ein erstes Fazit
P&R-Skandal: Die Haftung der Vermittler - ein erstes Fazit
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Im Jahr 2018 wurden die Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R-Gesellschaften eröffnet. Seitdem machen die Anleger auch Schadenersatzansprüche gegen ihre ehemaligen Vermittler geltend. RA Marc Ellerbrock hat für Vermittler nahezu …
Beschuldigt wegen Beleidigung § 185 StGB? - schnelle Hilfe vom Fachanwalt für Strafrecht!
Beschuldigt wegen Beleidigung § 185 StGB? - schnelle Hilfe vom Fachanwalt für Strafrecht!
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Im Rahmen einer hitzigen Diskussion fallen schnell einmal Sätze oder Ausdrücke aus dem Affekt heraus, die man gar nicht so meinte. Jedoch können einen solche Äußerungen zum Verhängnis werden, wenn die andere Person Sie deswegen anzeigt. Sie …
Streu- und Räumpflichten - was gilt wie
Streu- und Räumpflichten - was gilt wie
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Torsten Schutte
1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls …
Widerrufsrechte bei digitalen Produkten - Omnibus Richtlinie
Widerrufsrechte bei digitalen Produkten - Omnibus Richtlinie
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das müssen Onlinehändler zum Thema Widerrufsrecht digitaler Güter zukünftig beachten: Die neue Omnibus Richtlinie 2022 Widerrufsrechte bei digitalen Gütern können durch Onlinehändler zum Erlöschen gebracht werden. Dafür bedarf es …
Widerruf eines Autokredits mit Mercedes Benz Bank erfolgreich
Widerruf eines Autokredits mit Mercedes Benz Bank erfolgreich
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Ein Verbraucher hat seinen Kreditvertrag mit der Mercedes Benz Bank nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart erfolgreich widerrufen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Angaben der Mercedes Bank zum Verzugszins nicht …
Auch eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph erhalten?
Auch eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph erhalten?
20.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung von Thomas Babel über Rechtsanwalt Karsten Ludolph zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
Werbe-Mails nach Vertragsstornierung
Werbe-Mails nach Vertragsstornierung
20.12.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
Wie formuliere ich eine rechtssichere Abmahnung als Arbeitgeber?
Wie formuliere ich eine rechtssichere Abmahnung als Arbeitgeber?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Abmahnung ist ein Instrument des Arbeitsrechts . Damit mit einer Abmahnung das Recht des Arbeitgebers wirksam durchsetzbar ist, bedarf es einer wirksamen und rechtssicheren Abmahnung. Doch wie formuliere ich als Arbeitgeber eine solche? …