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23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfen, Novemberhilfe, Neustarterhilfe Plus – da können Selbstständige und kleine Unternehmen schnell den Überblick verlieren. Die unbürokratisch ausbezahlten Coronahilfen waren in der Corona-Krise der Jahre …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer an eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter denkt, geht normalerweise noch nicht einmal von der Strafbarkeit eines Fahrers aus. Das Landgericht Oldenburg hat am 18.11.2022 auch einen Mifahrer, der mit einer BAK von 1,2 Promille hinter …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
Bei der Datenübermittlung in sogenannte Drittländer müssen besondere Bedingungen erfüllt sein, damit der Transfer der Daten in Einklang mit der DSGVO erfolgt. Das zurzeit wichtigste Instrument für rechtmäßige Datenübermittlungen in …
Neues Softwareupdate im VW-Dieselskandal mit negativem Einfluss auf die Langlebigkeit des Fahrzeuges
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Volkswagen scheint Servicetermine von T5 und T6 Fahrzeugen dafür zu nutzen, ein Softwareupdate mit der Aktionsnummer „23DV“ zu installieren, welches in die AGR-Steuerung eingreift und nach bisherigem Kenntnisstand die Langlebigkeit des …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Massenabmahnungen wegen Nutzung von Google Fonts Wenn sie eine der z.Z. grassierenden Massenabmahnung erhalten haben, weil Sie Google Fonts auf Ihrer Internetseite in einer Art und Weise verwendet haben sollen, die (angeblich) gegen …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Massenhaft von Goldtero geschädigte Anleger klagen über schlimme Erfahrungen mit dem falschen Finanzdienstleister. Goldtero habe Anleger vorsätzlich getäuscht und abkassiert. Die „angelegten“ Geldbeträge und versprochenen Gewinne seien …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
In den letzten Wochen erhalten wir fast täglich Anrufe von Betroffenen, die ein Abmahnschreiben der NIMROD Anwälte im Auftrage der Kalypso Media GmbH erhalten haben. Mit diesem Artikel möchten wir eine Hilfestellung für Betroffene geben. …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Am 22. Juni 2022 ist erstmalig ein interessanter Beschluss des Landgerichts Arezzo ergangen, mit dem infolge des starken Anstiegs der Energiepreise die Kündigung eines Dienstleistungsvertrags wegen übermäßiger Belastung gemäß Artikel 1467 …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Schon Ende 2021 hat die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gestellt. Nun hat das Amtsgericht Fürth das Insolvenzverfahren am 22. November 2022 eröffnet (Az. IN 654/21). Anleger …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Zur Zeit diskutiert und streitet man darüber, ob die deutsche Fußballnationalmannschaft bei der WM in Katar die One Love Armbinde tragen soll oder nicht. Unser Wirtschaftsminister hat sich gestern abend in einer TV-Talkshow nach meinem …
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23.11.2022
Mit dem Begriff der Schichtarbeit wird allgemein eine Arbeitsgestaltung bezeichnet, bei der unterschiedliche Arbeitnehmer aufgrund eines Zeitplans nacheinander am selben Arbeitsplatz eingesetzt werden. Auf diese Weise wird die Arbeit zu …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
UPDATE Jolanta Januszewski, Omar Taha M Salhin, RAAG und VIVA Datenschutz Seit Wochen schwappt die Abmahnwelle der RAAG Kanzlei wegen Google Fonts durch Deutschland und trifft vermutlich hunderttausende Websitebetreiber. Die RAAG Kanzlei …
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23.11.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das OLG Bamberg hatte sich im Verfahren 7 UF 52/22 (Beschluss vom 13.04.2022) damit zu befassen, dass ein Vater seine geschiedene Frau aufforderte ihm ein aktuelles Passfoto der gemeinsamen 17-jährigen Tochter zu überlassen, zu der der …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht Fürth hat am 22. November 2022 das Insolvenzverfahren über die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG regulär eröffnet (Az. IN 654/21). Gläubiger und Anleger können ihre Forderungen nun bis zum 9. Januar 2023 beim …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns erreichte erneut ein Schreiben von RA Marcel van Maele in Bezug auf den angeblich markenverletzenden Vertrieb eines Parfums „Divina“. Wenn Sie auch ein Schreiben von RA Marcel van Maele erhalten haben, können Sie sich gerne für eine …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kürzlich erhielt ich die Zuschrift eines besorgten Geldanlegers, der sein Kapital bei Vexxsel (vexxsel.online) vermeintlich angelegt hatte. Inwieweit dort echtes Trading stattfand, ist derzeit nicht abzuschätzen. Denn eine Auszahlung wie …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Memmingen hat wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag einen Anbieter dazu verurteilt, Verluste in Höhe von 28.000 Euro zu ersetzen. Bekanntlich galt in Deutschland bis …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Betrüger beim Online-Banking mit neuer Masche Kriminelle sind im Bereich von Online-Banking- und Kreditkartenbetrug immer wieder mit neuen, höchst professionellen Betrugsmethoden unterwegs. Vor einer aktuellen Methode warnt nun das …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, aber hier stehen die …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit 2006 hat die deutsche Automobilindustrie den Diesel-Abgasskandal geplant und umgesetzt. Neben VW und Audi waren auch die beiden Luxusmarken Mercedes und BMW dabei. Die Veröffentlichungen von Unterlagen des Autozulieferers Bosch haben …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die beliebteste Verkehrs-App DB Navigator leitet sensible Kundendaten ohne Einwilligung an Dritte weiter – Nutzer müssen sich dies nicht gefallen lassen ! Die Probleme mit der Deutschen Bahn sind schon lange ein leidiges Smalltalk-Thema. …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Für Anleger die Genussrechte und Inhaberschuldverschreibungen dieser Gesellschaft erworben haben Worum geht es? Wir haben bereits über diese Gesellschaft mit Sitz in Rheinfelden berichtet. In den von uns betreuten Mandaten haben unsere …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
Am Ende eines Arbeitsverhältnisses werden von Arbeitgebern häufig Abfindungen gezahlt, obwohl es oftmals rechtlich darauf gar keinen Anspruch gibt. Doch warum werden Abfindungen gezahlt? Meist sind Abfindungen das Ergebnis von Verhandlungen …