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Die Zulässigkeit der Werbung mit dem Markeneintragungszeichen „®“
Die Zulässigkeit der Werbung mit dem Markeneintragungszeichen „®“
| 22.11.2022 von Rechtsanwalt Norbert Franke
Oftmals wird im Internet eine Bezeichnung mit dem ® beworben. Dadurch wird bei dem angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck erweckt, dass es sich bei der zuvor genannten Bezeichnung um eine eingetragene Marke handelt. Nunmehr hatte das …
Der Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils gem.  § 1686 BGB
Der Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils gem. § 1686 BGB
| 22.11.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Gesetzliche Regelung Nach der gesetzlichen Vorschrift des § 1686 BGB kann jeder Elternteil vom anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des …
Betrug bei Kryptowährungen – Anwälte geben Tipps zum Schutz Ihrer Geldanlage
anwalt.de-Ratgeber
Betrug bei Kryptowährungen – Anwälte geben Tipps zum Schutz Ihrer Geldanlage
| 22.11.2022
Augen auf beim Bitcoin-Kauf: Betrüger nutzen die Unerfahrenheit mancher Anleger, die in digitale Währungen investieren möchten, gnadenlos aus. Drei Experten für Bank- und Kapitalmarktrecht, die Rechtsanwälte  Tanja Nauschütz ,  Dr. Ulrich …
Geblitzt: Hamburg, B5, Auffahrt Billstedt bei km 2,5 OT 130, i. R. Stadtauswärts 53.538693 10.099619!
Geblitzt: Hamburg, B5, Auffahrt Billstedt bei km 2,5 OT 130, i. R. Stadtauswärts 53.538693 10.099619!
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Dann können die Folgen ein hohes Bußgeld, Punkte oder sogar Fahrverbot sein! Doch soweit muss es nicht kommen, denn die Fehlerquellen des …
Der häufigste Fehler bei einer Kündigung: SO vermeidet man ihn (Tipps für Arbeitgeber)
Der häufigste Fehler bei einer Kündigung: SO vermeidet man ihn (Tipps für Arbeitgeber)
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Viele Kündigungen landen vor Gericht, meist mit guten Erfolgsaussichten für den Arbeitnehmer. Die Folge: Prozesskosten und Abfindungen, für die …
Schadenersatzrecht: Wenn Großeltern ihren Enkeln das Geld schenken und die Eltern dieses ausgeben.
Schadenersatzrecht: Wenn Großeltern ihren Enkeln das Geld schenken und die Eltern dieses ausgeben.
21.11.2022 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ob Geburtstag, Taufe, Einschulung oder Weihnachten - Geldgeschenke sind immer eine gute Idee. Darüber freuen sich Kinder sehr und befüllen fleißig ihre Sparschweinchen oder Sparbücher. Doch wie verhält es sich, wenn das Geld nicht den …
Nbi Investments: Klonverdacht! Anleger zum Anwalt!
Nbi Investments: Klonverdacht! Anleger zum Anwalt!
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen NBI Investments Ltd., mit angeblicher Adresse in der Alfred-Herrhausen-Allee 3-5 in 65780 Eschborn, gibt es immer mehr Anzeichen dafür, dass die Anleger einem unseriösen oder gar betrügerischen Anbieter …
Erbbaurecht und seine Tücken - Teil 1
Erbbaurecht und seine Tücken - Teil 1
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Einführung und Überblick (Teil 1) Vertragsmäßiger Inhalt und Erbbauzins (Teil 2) Ausgewählte Tipps für die Vertragsgestaltung (Teil 3) Einführung und Überblick – Teil 1 Erbbaurecht statt Kauf Wer ein Haus bauen will, muss nicht unbedingt …
Geblitzt auf der BAB 13, bei km 60,59, in FR AS Lübbenau / Spreewald- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 13, bei km 60,59, in FR AS Lübbenau / Spreewald- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Gransee wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 120 km/h vor? Dann lohnt sich die Beauftragung eoines erfahrenen Verteidigers, um den …
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
Pfando-Verträge: Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit mit der Gewerbeordnung
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
BaFin ermittelt gegen BTC EU (btceu.pro) – keine Erlaubnis – Verdacht auf Anlagebetrug bestätigt sich
BaFin ermittelt gegen BTC EU (btceu.pro) – keine Erlaubnis – Verdacht auf Anlagebetrug bestätigt sich
| 22.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir hatten bereits vor der Online-Trading-Plattform BTC EU ( www.btceu.pro ) gewarnt und von den negativen Erfahrungen unserer Mandanten berichtet, die in die angebliche Trading-Plattform hohe Beträge investiert haben und keine Auszahlung …
Sparclub24 – Auszahlung blieb aus. BaFin warnt Anleger vor betrügerischem Broker!
Sparclub24 – Auszahlung blieb aus. BaFin warnt Anleger vor betrügerischem Broker!
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Auf der Website liest man nur falsche Zusagen! Anleger haben mittlerweile erkannt, dass sie von Sparclub24 getäuscht und betrogen wurden und dass dies nur mithilfe der gut gemachten betrügerischen Website möglich war. Auf der falschen …
Unterhaltsanspruch des Studierenden – pandemiebedingte Verzögerung der Ausbildung
Unterhaltsanspruch des Studierenden – pandemiebedingte Verzögerung der Ausbildung
| 21.11.2022 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Entscheidung des OLG Köln Das OLG Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 24.5.2022 – II-14 UF 192/21 damit zu befassen, dass ein volljähriges studierendes Kind auch nach Überschreitung der Regelstudienzeit weiterhin Unterhalt von …
Fiat-Abgasskandal: Klare Hinweise auch auf Manipulation der AdBlue-Motoren
Fiat-Abgasskandal: Klare Hinweise auch auf Manipulation der AdBlue-Motoren
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sieben Jahre nach dem Auffliegen der Abgasmanipulation bei VW hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am 17. November 2022 Dokumente veröffentlicht, aus denen klar hervorgeht, dass bereits 2006 der Diesel-Abgasskandal seinen Beginn hatte. Auch …
ACHTUNG MITFAHRER VON E-SCOOTERN – BETRUNKENER MITFAHRER VERLIERT SEINE FAHRERLAUBNIS!
ACHTUNG MITFAHRER VON E-SCOOTERN – BETRUNKENER MITFAHRER VERLIERT SEINE FAHRERLAUBNIS!
21.11.2022 von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Oldenburg (vgl. 4 Qs 368/22) hat erst kürzlich eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, mit welcher einem betrunkenen Mitfahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dieser Mitfahrer stand hinter dem eigentlichen …
Der wenig nachhaltige Buchauszug
Der wenig nachhaltige Buchauszug
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Jeder Handelsvertreter hat gemäß § 87 c Abs. 2 HGB einen Anspruch auf einen Buchauszug. Der Buchauszug dient der Kontrolle, ob die Provisionsabrechnungen in Ordnung sind. Da er sich auf sämtliche vermittelten Geschäfte bezieht, ist er …
Erneut: Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR
Erneut: Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR
21.11.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs Marlen und Swen Sachse GbR vorgelegt. Wenn Sie ebenfalls ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen der Sachse Vertriebs …
WM Katar 2022 verfolgen am Arbeitsplatz?
WM Katar 2022 verfolgen am Arbeitsplatz?
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Walther
Es ist Mittwochnachmittag, 23.11.2022 - 14:00 Uhr. Die deutsche Nationalmannschaft tritt zu ihrem Auftaktspiel bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar gegen Japan an und ich muss arbeiten! Was nun? Diese Frage dürften sich auch weiterhin …
Entlastung des Geschäftsführers nur bei ausreichender Rechnungslegung über die eigene Geschäftsführung
Entlastung des Geschäftsführers nur bei ausreichender Rechnungslegung über die eigene Geschäftsführung
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg ging es um die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers. Der ehemalige Geschäftsführer und Mitgesellschafter (Beklagter) wurde durch Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer aus …
Trotz „Stechuhr-Urteil“ – Überstunden muss nach wie vor der Arbeitnehmer nachweisen!
Trotz „Stechuhr-Urteil“ – Überstunden muss nach wie vor der Arbeitnehmer nachweisen!
| 21.11.2022 von Rechtsanwältin Julia Wendel
Trotz „Stechuhr-Urteil“ zur Arbeitszeiterfassung – Überstunden muss nach wie vor der Arbeitnehmer nachweisen! Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht sind sich einig: Zukünftig müssen Arbeitgeber verpflichtend ein System …
Miteigentum in Maine
Miteigentum in Maine
21.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Kennen Sie Maine, also den US-Bundesstaat Maine? Der gehört zu den sogenannten Neuengland-Staaten und liegt auf der USA-Landkarte ganz rechts oben. Küste, Leuchttürme, Indian Summer. Der frühere US-Präsident George Bush, also der alte Bush, …
OLG Düsseldorf: Kryptowährungs-Rücküberweisung ist vertretbare Handlung i.S.v. § 887 ZPO
OLG Düsseldorf: Kryptowährungs-Rücküberweisung ist vertretbare Handlung i.S.v. § 887 ZPO
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz Mönchengladbach hat keinen Bestand mehr Gericht betritt juristisches Neuland: Schuldner muss 0,9 Bitcoin an Kryptowallet-Adresse des Gläubigers übertragen. Basiswissen ZPO – Vertretbare und …
Der VW Abgasskandal geht in eine neue Runde auch beim EA288 Motor
Der VW Abgasskandal geht in eine neue Runde auch beim EA288 Motor
| 21.11.2022 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Lange haben sich die Autokonzerne gewehrt, doch letztendlich müssen sie sich geschlagen geben. Wiederum wurde der VW-Konzern zum Schadensersatz verurteilt. Das Landgericht Bielefeld, Az. 9 O253/21, verurteilte die Volkswagen AG, in einem …
Reminder: Übergangsfrist für „alte“ Standardvertragsklauseln endet am 26.12.2022
Reminder: Übergangsfrist für „alte“ Standardvertragsklauseln endet am 26.12.2022
| 21.11.2022 von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unternehmen, die ihren Datentransfer in Drittländer noch immer über die „alten“ Standardvertragsklauseln (SCC) absichern, sollten sich umgehend mit den neuen Standardvertragsklauseln (SCC2021) auseinandersetzen, da die Übergangsfrist zur …