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Vorkaufsrecht des Mieters: Vermieter muss über Wohnungsverkauf informieren
anwalt.de-Ratgeber
Vorkaufsrecht des Mieters: Vermieter muss über Wohnungsverkauf informieren
| 10.05.2024
Soll eine Mietwohnung verkauft werden, müssen deren Bewohner rechtzeitig darüber informiert werden. Schließlich geht es unter anderem darum, Besichtigungstermine mit den Kaufinteressenten zu vereinbaren. Auch müssen sich Mieter darauf …
Gesetzesänderungen 2023: Die wichtigsten Neuregelungen für Verbraucher und Unternehmer
Gesetzesänderungen 2023: Die wichtigsten Neuregelungen für Verbraucher und Unternehmer
| 17.04.2023 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Arbeitsrecht Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird digital Aus dem „gelben Schein“ wird mit dem Jahreswechsel die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Die Arbeitsunfähigkeit wird der Krankenkasse von der Arztpraxis bzw. dem …
Sie wurden geblitzt? So verhalten Sie sich nach einem Geschwindigkeitsverstoß
anwalt.de-Ratgeber
Sie wurden geblitzt? So verhalten Sie sich nach einem Geschwindigkeitsverstoß
| 16.12.2022
Mit ihnen wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Deutschlands Straßen überwacht: Radarfallen, auch Blitzer genannt. Blitzer überwachen dabei nicht nur die Geschwindigkeit im Straßenverkehr: Sie erfassen auch Abstandsmessungen sowie …
Ehevertrag: So einfach sichern Sie sich richtig ab!
anwalt.de-Ratgeber
Ehevertrag: So einfach sichern Sie sich richtig ab!
| 16.12.2022
Absicherung durch Ehevertrag Was gilt während einer Ehebeziehung? Und was soll gelten, wenn die Ehe zerbricht und es zur Scheidung kommt? Um sich zukünftige Probleme zu ersparen, kann einfach vorgesorgt werden: Ein Ehevertrag regelt …
Aufhebungsvertrag: Das sollten Sie als Arbeitnehmer wissen
anwalt.de-Ratgeber
Aufhebungsvertrag: Das sollten Sie als Arbeitnehmer wissen
| 16.12.2022
Ihnen wurde vom Arbeitgeber ein Aufhebungsvertrag anstelle einer Kündigung vorgelegt? Dieser kann weitreichende Folgen haben. Als Experten für Arbeitsrecht erklären Rechtsanwalt Pascal Croset , Rechtsanwältin Regina Manz und Rechtsanwalt …
Geblitzt auf der BAB 38, Breitenworbis, Göttingen – Leipzig, km 47,5- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 38, Breitenworbis, Göttingen – Leipzig, km 47,5- Bußgeld vermeiden!
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle in Artern wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 Km/h vor? Dann verschiedene Argumente zum Erfolg Ihres Einspruchs führen, doch die beste Garantie bieten hier die …
Betrug über ScalptreX (scalptrex.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
Betrug über ScalptreX (scalptrex.com)? Erfahrungen zur Auszahlung?
| 06.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Es erreichte mich kürzlich die Zuschrift eines Anlegers, der anscheinend über ScalptreX (scalptrex.com) abgezockt wurde. Die Erfahrungen des Betroffenen sind erschütternd. Eine Auszahlung seines ihm zustehenden Kapitals erfolgte nicht. …
Betrug bei TDTrade (tdtrade.io)? Erfahrungen zur Auszahlung? Neu: TD CryptoTrade!
Betrug bei TDTrade (tdtrade.io)? Erfahrungen zur Auszahlung? Neu: TD CryptoTrade!
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell vertrete ich einen Mandanten gegen TDTrade (tdtrade.io) oder TD CryptoTrade (tdcryptotrade.com) . Dort kam es - anders als zuvor versprochen - nicht zur vereinbarten Auszahlung. Aufgrund der üblen Erfahrungen meines Mandanten müssen …
4 zwingende vertragliche Klauseln für die Absicherung gegen den Insolvenzfall des Kunden.
4 zwingende vertragliche Klauseln für die Absicherung gegen den Insolvenzfall des Kunden.
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Bei der Insolvenz eines Kunden bzw. Vertragspartners droht Lieferanten schlimmstenfalls ein kompletter Forderungsausfall . Wurde die vertraglich geschuldete Ware bereits geliefert aber noch keine (An)Zahlung geleistet, kann durch ein …
Wochenzeitung wird durch Innenminister stigmatisiert
Wochenzeitung wird durch Innenminister stigmatisiert
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darf die Lektüre der „Jungen Freiheit“ nicht als „Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung“ werten. Dies wurde ihm vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bei Meidung einse …
Chancen für schwerbehinderte Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber
Chancen für schwerbehinderte Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber
| 15.12.2022 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben es schwer. Um das zu wissen, muß man nicht irgendeine Statistik bemühen, das sagt schon das "Bauchgefühl". Zu den gesundheitlichen Problemen kommen noch Vorurteile der Vorgesetzten und Kollegen. Häufig …
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
Reformpläne im Disziplinarrecht – was ändert sich für Beamte?
| 01.11.2023 von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aus Anlass der deutschlandweiten Razzien gegen sogenannte Reichsbürger stehen derzeit Pläne des Bundesinnenministeriums zur Verschärfung des Disziplinarrechts des Bundes im öffentlichen Fokus. In der Politik besteht große Einigkeit darüber, …
Cleantech-Fonds: Auszahlungen erneut verschoben
Cleantech-Fonds: Auszahlungen erneut verschoben
| 19.04.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Am 15.12.2022 erhielten zahlreiche Anleger der ThomasLloyd-Gruppe, die sich als Treugeberkommanditisten an der Zweite Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG, der Dritte Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH & Co. KG und …
IDO e.V.: OLG Köln hebt LG Köln auf, aber es bleiben wichtige Erkenntnisse
IDO e.V.: OLG Köln hebt LG Köln auf, aber es bleiben wichtige Erkenntnisse
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Der IDO - Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) hat in der Vergangenheit massenhaft abgemahnt und vielfach auch Vertragsstrafen geltend gemacht. Verschiedene Fälle, verschiedene …
Prämiensparen - Zinsanspruch nicht verfallen lassen!
Prämiensparen - Zinsanspruch nicht verfallen lassen!
| 15.12.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Kunden von Prämiensparverträgen, deren Verträge bereits 2019 gekündigt wurden, müssen handeln, damit ihr Zinsanspruch nicht verfällt. D er Bundesgerichtshof (BGH) bescherte den Sparern schon am 6. Oktober 2021 die Aussicht auf einen solchen …
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Gemeinschaftliche Testamente können Schenkungen entgegenstehen
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht: Gemeinschaftliche Testamente können Schenkungen entgegenstehen
| 15.12.2022 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Gemeinschaftliche Testamente der Eltern bieten den Erben, meist den Kindern, häufigen Anlass zu Rechtsstreitigkeiten: Denn Ehegatten, die ein gemeinschaftliches Testament errichten, ist meist nicht klar, dass die darin getroffenen …
Schufa-Ärger? Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Hilfe bei Löschung und Widerruf von negativen Einträgen an
Schufa-Ärger? Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet Hilfe bei Löschung und Widerruf von negativen Einträgen an
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer ein Haus kaufen oder bauen möchte, kommt selten ohne Kredit aus. Aber der Kredit wird von der Bank nur gewährt, wenn keine negativen Schufa-Einträge vorliegen. Ein sogenannter schlechter Score-Wert bei der Schufa kann somit das Ende …
Haus pachten: Das müssen Sie als Pächter beachten
anwalt.de-Ratgeber
Haus pachten: Das müssen Sie als Pächter beachten
| 07.03.2023
Sie sind auf der Suche nach einem Haus, das Sie für wirtschaftliche Zwecke – z. B. als Gaststätte – nutzen möchten? Dann kommt für Sie möglicherweise eine Pacht infrage. Wie unterscheidet sich die Pacht einer Immobilie von der Miete? Welche …
Scheidung – wer zahlt Reparaturkosten am Haus?
Scheidung – wer zahlt Reparaturkosten am Haus?
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Um das gemeinsame Haus instand zu halten, werden mal kleinere, mal größere Reparaturen am Objekt nötig. Doch wer zahlt eigentlich die Rechnung nach der Trennung ? Muss sich derjenige, der bereits ausgezogen ist, immer noch an den Kosten …
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen in der Energiekrise I
Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen in der Energiekrise I
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Thilo Finke
Bereits zu Beginn des Krieges in der Ukraine ging bei Vermietern die Angst um, explodierende Energiekosten des Vermietungsobjektes jeweils15 Monate lang vorzufinanzieren. Ausgangslage: Das Problem liegt auf der Hand: Soweit der Mieter nicht …
Umfang der Schweigepflichtentbindung bei Lebensversicherung
Umfang der Schweigepflichtentbindung bei Lebensversicherung
| 15.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall begehrte die klagende Witwe als Bezugsberechtigte einer von ihrem Ehemann abgeschlossenen Risikolebensversicherung die Todesfallleistung in Höhe von 51.000,00 EUR. Dieser war tödlich verunglückt, hatte jedoch bei …
Glcorp24 – Keine Auszahlung, alles Anlagebetrug?
Glcorp24 – Keine Auszahlung, alles Anlagebetrug?
17.12.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von Glcorp24 hinters Licht geführte Kapitalanleger bemängeln öffentlich, dass eine Auszahlung der umworbenen Gewinne bislang ausgeblieben sei. Ja mehr noch: Diese Anleger sind nunmehr auch davon überzeugt, dass sie Opfer eines …
Medizinprodukterecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan vor dem Amtsgericht Wiesbaden
Medizinprodukterecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan vor dem Amtsgericht Wiesbaden
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …
Vergaberecht: „Geschickte“ Nutzung von Feiertagen bei der Vorabinformation kann unzulässig sein
Vergaberecht: „Geschickte“ Nutzung von Feiertagen bei der Vorabinformation kann unzulässig sein
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Robby Semmling
In einem Vergabeverfahren zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten hat die ausschreibende Stelle die spätere Antragstellerin mit Schreiben vom 23.12.2021 darüber informiert, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt werde und der Zuschlag …