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16.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot zur Folge haben. Aber ein …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Was aber, wenn …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
In den Fällen unberechtigter Inanspruchnahme von Corona - Soforthilfen hängt die Strafbarkeit des Antragstellers davon ab, welche Tatsachen subventionserheblich sind. Da die Pandemie neue Rechtsfragen eröffnete und sich die Antragsformulare …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Da hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mal wieder ganze Arbeit geleistet und stellvertretend für alle Bausparer erfolgreich gegen die BHW Bausparkasse geklagt. Nach der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2017 geurteilt …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Die Verbraucherbeschwerden bezüglich unseriös agierender Energieunternehmen häufen sich. In der Vergangenheit machten bereits Unternehmen wie die primastrom GmbH und die voxenergie GmbH durch untergeschobene Verträge und drastische …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
weitere Infos unter www.eser-law.de Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mit Verfügung vom 01.11.2022 einen neuen Rückruf angeordnet, wonach über 20.000 Porsche Macan Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen sind. Die BA-Referenznummer lautet …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg wirft Ihnen einen Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß an dieser Kreuzung vor? Dann können die Folgen teuer werden, denn schon ab einer Rotphase von mehr als einer Sekunde droht ein Punkt, …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Sie nennen es Mentales Training, Persönlichkeitsentwicklung, Mindset-Veränderung oder Spirituelles Wachstum: Coaches, die ihre Coaching - Kunden (sogenannte: Coachee) mißbrauchen, vergewaltigen, einsperren oder anderweitig körperliche …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
Für Arbeitnehmer bricht mit dem Erhalt des Kündigungsschreibens nicht selten eine ganze Welt zusammen, da man nicht nur einen sicher geglaubten Arbeitsplatz, der als finanzielles Fundament diente, verliert. Es kratzt zudem ungemein am …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Instagram, Facebook oder TikTok Account gesperrt Hat Instagram den Account Ihres Unternehmens gesperrt, sollten Sie keine Zeit verlieren! Die Rechtsanwälte der Media Kanzlei können häufig bereits außergerichtlich die Entsperrung erreichen. …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 7. April 2022 – IX ZR 107/20 – dürften in vielen Fällen die meisten Anfechtungsansprüche aus Schneeballsystemen gegenüber den Anlegern verjährt sein. Denn hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Urheberrechtliche Abmahnung E-Commerce GmbH (vinted- Angebot) Mir wurde in dieser Woche eine weitere Abmahnung der Motion E-Commerce GmbH zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung datiert vom 10.11.2022 und wurden durch die CBH Rechtsanwälte …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit dem Urteil – Az. v. 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen kein jährliches Entgelt von den Bausparern verlangen dürfen und stärkt dadurch die Verbraucherrechte. Kontogebühren der …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Florian Mund
Voraussetzungen für die Zuweisung einer Ehewohnung Voraussetzung für die Einreichung eines Scheidungsantrages ist nach deutschem Recht die Einhaltung eines Trennungsjahres , also die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. Die Gemeinschaft …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Beschluss vom 26.09.2022, Aktenzeichen: XI 9/22 (AdV) entschieden, dass Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Auch heute am 16.11.2022 erreichen uns eine Vielzahl an Anfragen von Betroffenen, die eine Abmahnung der RAAG Kanzlei wegen angeblicher Datenschutzverstöße im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Fonts erhalten haben. Sämtliche …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz Künstlicher Intelligenz wurden durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz enorm gestärkt: Gemäß 80 Abs. 3 BetrVG ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Künstliche Intelligenz immer dann als …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der RAAG Kanzlei Dikigoros Nikolaos Kairis vorgelegt, in der es wieder einmal um das Thema „Google Fonts“ geht. Ich dachte eigentlich, das Thema wäre durch. Aber nachdem die RAAG Kanzlei zunächst für Herrn Wang Yu …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Grundsätzlich aber nicht immer verfällt der gesetzliche Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Der den Bezugszeitraum, in dem der Arbeitnehmer noch arbeitete, betreffende Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der im …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine außerordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen aussprechen, nachdem ihm das Vorliegen der Kündigungsgründe bekannt geworden ist. Die Frist wird erst dann in Lauf gesetzt, wenn die Person in …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Der Kassationsgerichtshof hat sich mit den Urteilen Nr. 11709 und 11710 vom 11. April 2022 erneut mit dem Thema " esterovestizione " befasst, was wörtlich übersetzt soviel wie "ausländisch gekleidete" Gesellschaften bedeutet. Die Frage der …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Wer entscheidet überhaupt, ob ich berufsunfähig bin? Wer muss eine etwaige Berufsunfähigkeit prüfen und feststellen? Dieser auf den ersten Blick recht offensichtlichen Frage geht Sascha Conradi in diesem Video nach. Unsere Mandanten, die in …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Der Künstler-Managementvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Management und dem Künstler. Dieser Vertrag sollte insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten: Aufgaben des Managements; Vollmacht Die Aufgaben des Managements sollten …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer bereits einmal geblitzt wurde und an einer Hauptverhandlung als Betroffener vor einem Amtsgericht teilgenommen wird stets nach den wirtschaftlichen Verhältnissen gefragt. Welches Bußgeld darf das Gericht verhängen, wenn hierzu keine …