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23.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Memmingen hat wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag einen Anbieter dazu verurteilt, Verluste in Höhe von 28.000 Euro zu ersetzen. Bekanntlich galt in Deutschland bis …
23.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: VI R 34/20, entschieden, dass als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium um steuerfreie Leistungen zu kürzen sind, die der Steuerpflichtige aus …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Betrüger beim Online-Banking mit neuer Masche Kriminelle sind im Bereich von Online-Banking- und Kreditkartenbetrug immer wieder mit neuen, höchst professionellen Betrugsmethoden unterwegs. Vor einer aktuellen Methode warnt nun das …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß zwar teuer werden, aber hier stehen die …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Seit 2006 hat die deutsche Automobilindustrie den Diesel-Abgasskandal geplant und umgesetzt. Neben VW und Audi waren auch die beiden Luxusmarken Mercedes und BMW dabei. Die Veröffentlichungen von Unterlagen des Autozulieferers Bosch haben …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die beliebteste Verkehrs-App DB Navigator leitet sensible Kundendaten ohne Einwilligung an Dritte weiter – Nutzer müssen sich dies nicht gefallen lassen ! Die Probleme mit der Deutschen Bahn sind schon lange ein leidiges Smalltalk-Thema. …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Für Anleger die Genussrechte und Inhaberschuldverschreibungen dieser Gesellschaft erworben haben Worum geht es? Wir haben bereits über diese Gesellschaft mit Sitz in Rheinfelden berichtet. In den von uns betreuten Mandaten haben unsere …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Johannes Stadel
Am Ende eines Arbeitsverhältnisses werden von Arbeitgebern häufig Abfindungen gezahlt, obwohl es oftmals rechtlich darauf gar keinen Anspruch gibt. Doch warum werden Abfindungen gezahlt? Meist sind Abfindungen das Ergebnis von Verhandlungen …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
DEUTSCH ( ENGLISH VERSION BELOW) Es kommt regelmäßig vor, dass der Bauträger den Bauträgervertrag nicht rechtzeitig erfüllt und die Wohnung nicht wie angekündigt fertigstellt. Der Bauträger befindet sich dann im Verzug seiner Leistung. Das …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten können nach eienr aktuellen Entscheidung bereits aufgrund der teilnahme an einer WhattsApp-Gruppe aus der Bundeswehr entlassen werden. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 (Az:2 A 3031/21) die Klage …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Am Ende dieses Beitrags finden Sie unsere zusammengefasste Mandanteninformation „So vermeiden Sie Fehler bei der Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie“ mit weiteren ausführlichen Informationen zum Download . (bitte hierfür diesen Link …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Bereits 2006 gaben Audi, VW, Daimler und BMW illegale Abschalteinrichtungen in Auftrag – Neue Beweise im Dieselskandal Die Automobilindustrie hat bereits 2006 illegale Abschalteinrichtungen in den Dieselmotoren in Auftrag gegeben - …
22.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Wind und Wald Thüringer Raumordnungsplan Mittelthüringen vom Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar gekippt Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte am 09.11.2022 nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden gehabt, ob ein …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.05.2022 einen 32jährigen Angeklagten aus Neuss wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Brisante interne Dokumente des Automobilzulieferers Bosch bringen die Autohersteller im Abgasskandal weiter unter Druck. Sie zeigen u.a., dass die unzulässigen Abschalteinrichtungen von den Autobauern zum Teil selbst in Auftrag gegeben …
22.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Entziehung einer Fahrerlaubnis ist auch außerhalb des Punktsystems des § 4 StVG möglich, wenn der Betroffene bereits das vollständige Instrumentarium des Punktsystems „durchlaufen“ hat – einschließlich der Entziehung der Fahrerlaubnis – …
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22.11.2022
Wenn die Tage länger werden, beginnt die Saison für Feste unter freiem Himmel. Und auch bei der Gartenarbeit kann es teilweise ziemlich laut werden. Das ist ärgerlich, denn andauernder Lärm macht im Ernstfall krank. In vielen Fällen haben …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Google Fonts Abmahnwelle rund um die RAAG Kanzlei und deren angeblichen Mandanten Frau Jolanta Januszewski bzw. Omar Taha M Salhin bzw. die VIVA Datenschutz nimmt weiter Fahrt auf. Es vergeht in den letzten Tagen udn Wochen kein …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.11.2022 Kapitalanleger sind in Zeiten des Klimawandels wählerischer geworden. Nicht wenigen geht es mittlerweile nicht nur um einen guten Ertrag, sondern sie wollen auch etwas Gutes tun oder zumindest ihr Geld nicht in ökologisch …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im April 2019 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) unter dem Code 23Z7 den Rückruf für verschiedene Modelle des VW T6 an. Damit hatte der Abgasskandal auch den T6 erreicht. „Von dem Rückruf betroffene T6-Fahrer haben gute Chancen, …
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22.11.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Am 16.12.2022 wird das Urteil vom Bundesgerichtshof in einem Fall erwartet, der sich um ein Bauland-Grundstück in Niederbayern dreht. Eine niederbayerische Gemeinde verkaufte im Jahr 1994 ein Grundstück an einen Mann mit der Auflage, darauf …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt erneut Geld zurück – Urteil des Landgerichts Bonn München, 03.11.2022. Rund 27.000 Euro hatte ein Spieler bei Online-Glücksspielen verloren. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld nun für ihr zurückgeholt. Das Landgericht …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Kürzlich hat mich ein Mandant mit der Wahrung seiner Rechte gegen UUEX (uuexpro.com) beauftragt. Denn bei dieser vermeintlichen Handelsplattform könnte es sich um einen Betrug handeln. Mein Mandant hatte dort Gelder investiert und erhält …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Online-Glücksspiel-Anbieter „Pokerstars“ aus Malta muss auf die Berufung eines geschädigten Spielers hin mehr als 58.000 Euro an ihn zurückzahlen. Die verbraucherfreundlichen Urteile gegen Online-Glücksspiel-Anbieter beziehungsweise …