2.113 Ergebnisse für Zivilprozessrecht
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07.01.2015
von Fachanwältin Monique Bocklage
Forderungen, die einen Streitwert bis 2.000,00 Euro nicht übersteigen, können in einem vereinfachten gerichtlichen Verfahren grenzüberschreitend geltend gemacht werden. Das Verfahren ist in der sogenannten Bagatell-Verordnung (EG) Nr. …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Vielzahl von Beschuldigten könnte Chancen geschädigter Anleger auf Schadensersatz erhöhen Nach Presseberichten, die von Seiten der Staatsanwaltschaft allerdings bislang nicht offiziell bestätigt worden sind, soll es im Fall der sogenannten …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Was ist eine Kontopfändung? Bei einer Kontopfändung wird das auf dem Konto befindliche Guthaben eingefroren. Dies veranlasst entweder der private Gläubiger mithilfe eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses oder ein staatlicher Gläubiger …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, damit diese gegenüber der …
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19.12.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
Voraussetzung für eine betriebsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist unter anderem das Vorliegen der Dringlichkeit betrieblicher Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs.2 Satz 1 KSchG. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss der …
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19.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Dieser Beitrag setzt den Artikel "Urheberrecht: Unterlassungsklage - Teil 1" fort. Nach Erhalt einer Abmahnung ist es wichtig, zunächst zu verstehen, dass es in allererster Linie um die Unterlassung, und erst in einem zweiten Schritt um …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Vor allem die nach wie vor zunehmende Digitalisierung von Werken und deren Verbreitung im Internet hat dazu geführt, dass in der anwaltlichen Beratungspraxis mehr und mehr Fälle aus dem Bereich des Urheberrechts auftreten. Der ständige …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Insbesondere zum Jahresende hin werden in vielen alten Abmahnangelegenheiten wieder zahlreiche Mahnschreiben durch verschiedene Inkassobüros wie z.B. die Debcon GmbH oder die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH verschickt und auch …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Inkassoforderungen Wir teilen Forderungen unserer Kunden in zwei Gruppen ein: Inkassoforderungen – die Forderung wird nicht bestritten, strittige Forderungen – die Forderung wird bestritten. Bei Inkassoforderungen schlagen wir unseren …
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15.12.2014
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Für den Vermieter kann sich die überraschende Situation ergeben, dass sein Mieter die Räume an einen Dritten ohne seine Kenntnis untervermietet oder weiter gegeben hat. Kommt es dann zu Streitigkeiten und das vermietete Objekt soll geräumt …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Geschädigten steht nach einem Verkehrsunfall auch ein Anspruch auf Ersatz der durch die Standzeit des PKW entstehenden Standgebühren zu. Die dafür anfallenden Kosten sind erstattungsfähig und durch Haftpflichtversicherung des …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Wartepflichtiger darf sich an einer Kreuzung nicht allein auf das „Blinken“ eines vermeintlich Abbiegenden verlassen, sondern es bedarf zumindest eines weiteren Anzeichens des Abbiegenden, dass dieser auch tatsächlich nach rechts …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Wir wurden vielfach von unseren deutschen Kunden danach gefragt, ob man in Polen Urheberrechtsverletzungen im Internet systematisch verfolgen kann. Seit mehreren Jahren haben wir ziemlich größe Erfahrung in diesem Bereich gesammelt. Die …
Bilderklau in Polen – die Anwendung der MFM-Tabellen in Polen – die ersten polnischen Entscheidungen
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Auskunftsanspruch und Schadensersatz - 5 000 EUR pro ein Foto Der Auskunftsanspruch ist im polnischen UrhG enger geregelt als im deutschen UrhG. Er wird deshalb sehr selten in Polen durch unsere Kollegen geltend gemacht. Anfänglich haben …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Gładysz & Żerański Kancelaria Prawnicza sp. j. befasst sich derzeit mit der Autoschadensanmeldung an eine polnische Versicherungsfirma. Es hat sich erwiesen, dass es dem deutschen Kunden wegen der Sprachschwierigkeiten und wegen der …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Vasco de Ataide Marques
Der durch die Digitalisierung und Computer ausgelöste Umbruch, hat, wie in fast allen Lebensbereichen, auch in der portugiesischen Justiz schon seit längerer Zeit zu einem Wandel geführt. Zeugenvernehmungen via Skype sind nur ein weiteres …
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01.12.2014
von Morgenroth & Zick Rechtsanwälte / Fachanwälte
Sie meinen im Recht zu sein, scheuen sich aber vor hohen Gerichts- und Anwaltskosten? Diese Bedenken sind oft unberechtigt. Denn guter Rat kann, muss aber nicht teuer sein! Wer nicht über die Mittel verfügt, anwaltliche Beratung in Anspruch …
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21.11.2014
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
In letzter Zeit macht die von der GWE GmbH aus Düsseldorf betriebene Gewerbeauskunft-Zentrale wieder vermehrt durch Mahnungen auf sich aufmerksam. Grund dafür ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 15 U 43/14). Auf die …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Dorothee Müller
Die Klägerin hatte von Ihrer Arbeitgeberin ein Zeugnis mit der Leistungsbewertung der Note „drei“ erhalten. Sie wollte mit ihrer Klage erreichen, dass sie in ihrem Zeugnis eine Bewertung mit der Note „zwei“ bekommt. Wer muss was beweisen? …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Der Rechtsanwalt ist in einem Rechtsstreit um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall verpflichtet, die außergerichtlich angefallenen Kosten (Geschäftsgebühr) mit der Klage gerichtlich geltend zu machen. Häufig wird gegen diese Forderung …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Martin Büchs
BGH: Formularmäßige Vereinbarung von „Bearbeitungsgebühren“ in Verbraucherkreditverträgen unwirksam Bereits im Frühjahr 2014 hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden, dass die in vielen Verbraucherkreditverträgen enthaltenen …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht doch was Neues in der zweiten Instanz: Das Gebot aus Art. 103 Abs. 1 GG, rechtliches Gehör zu gewähren, ist verletzt, wenn das Berufungsgericht neues Vorbringen unter offenkundig fehlerhafter Anwendung des § 531 Abs. 2 ZPO nicht …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Update 04.11.2023 : Der BGH hatte mit Urteil vom 02.04.2014 die Konturen der Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht weiter geschärft. Für den Verbrauchsgüterkauf entschied der BGH, dass Ein- und Ausbaukosten sowie Lieferkosten ersetzt …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
(OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2014 – 11 U 98/13) Die Post hat dem Zustellungsempfänger den Schaden zu ersetzen, der durch eine falsch beurkundete Zustellung entstanden ist. Versäumnisurteil nach Nichtzustellung einer Klage Dem Kläger sollte …