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19.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei CBH im Auftrag der Firma Motion E-Commerce GmbH erhalten, mit der Ihnen vorgeworfen wird, urheberrechtlich geschützte Produktfotos unerlaubt genutzt zu haben? Wie sollte man darauf am besten …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Kanzlei Schoeder für die MissionDirect eCommerce GmbH wegen Privatverkauf bei eBay zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Tattoos sind in der Gesellschafft mittlerweile weit verbreitet und angesehener als früher. Dennoch finden Tattoos bei vielen Arbeitgebern wenig Akzeptanz. Fragerecht des Arbeitgebers – Recht zur Lüge? Grundsätzlich sind Tattoos Privatsache …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 30.03.2022 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Krankenhauses verpflichtet, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 Euro zu zahlen. Die 1986 geborene Angestellte unterzog sich im Krankenhaus einer …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Vorlage einer „falschen“ Impfunfähigkeitsbescheinigung berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls zur ordentlichen Kündigung 21.04.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) Die zum 15.3.2022 eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
„Daß mir der Hund das Liebste sei, sagst du, o Mensch, sei Sünde? Der Hund blieb mir im Sturme treu, der Mensch nicht mal im Winde“ (Franz von Assisi). Der Hund zählt schon lange als der beste Freund des Menschen. Er liebt bedingungslos, …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Landshut erließ mit Urteil vom 18.03.2022, 54 O 1306/21, eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung für Betroffene des Fiat Dieselskandals. Nachdem zuletzt beispielsweise bereits das LG Landau mit Urteil vom 27.12.2021, 2 O …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Jochem
Die N26 Bank gilt als eines der erfolgreichsten FinTech-Unternehmen in Deutschland. Als Direktbank, d.h. ohne örtliche Filialen, hat sich das Unternehmen darauf spezialisiert, die Kontoführung einfach per Smartphone zu ermöglichen (sog. …
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29.01.2024
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Anwälte machen keine Fehler - niemals. Never ever. Haha. Das passiert. Aber das ist auch nicht schlimm. Anwälte sind zur umfassenden Beratung und Betreuung des Mandats verpflichtet. Das tun sie auch. Für Fehler sind sie versichert. Die …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
1. Welche Güterstände gibt es? Leben Ehegatten im Güterstand der Gütergemeinschaft, müssen sie zwingend irgendwann einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen haben, in dem sie die Vereinbarung trafen, dass für die Dauer ihrer Ehe der …
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21.04.2022
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Urlaubstage können auch bei einer Corona-Quarantäne verbraucht werden Eine behördliche Ordnungsverfügung, mit welcher Arbeitnehmer:innen häusliche Quarantäne wegen Corona angeordnet wird, steht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeit nicht …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Urlaubszeit naht... Und was kann es schöneres geben, als beispielsweise eine Wanderung durch das Wattenmeer? Das OLG Schleswig (Beschluss vom 02.06.2021, Az. 11 U 31/21) hatte über einen interessanten Fall als Berufungsgericht zu …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
Autokauf während des Kriegsrechts in der Ukraine Das ukrainische Recht verbietet den Kauf und Verkauf von Autos im Kriegsrechts nicht Gemäß Artikel 328 zweiter Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches der Ukraine gilt das Eigentum als rechtmäßig …
21.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Bei einer berechtigten Abmahnung sieht die außergerichtliche Lösung im „Normalfall“ so aus, dass der Abgemahnte eine Unterlassungserklärung abgibt und dass sodann noch über eine Einigung hinsichtlich der weiteren offenen Ansprüche auf …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Stefan Heller
E-Scooter. Vor allem in den größeren Städten, aber auch für Kurzstreckenpendler gerade im Sommer oder auf dem Weg zur Bahn, ein immer öfter gesehenes und genutztes Fortbewegungsmittel. Manche nutzen den E-Scooter auch gerne als Radersatz …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall darf grundsätzlich ein Schaden geltend gemacht werden, ohne dass dieser vorher behoben oder repariert wird. Rechtlich spricht man von einer fiktiven Abrechnung. Ein Personenschaden kann grundsätzlich nicht fiktiv …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Haas
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Februar 2022 – 10 Sa 62/21 - Die Corona-Pandemie bringt nach wie vor viele spannende Rechtsfragen mit sich. Wiederholt Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen war beispielsweise die Frage, was …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abermals lässt die Kalypso Media Group GmbH durch die Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung abmahnen. Dem Abgemahnten wird von der Kalypso Media Group GmbH vorgeworfen, im Internet durch ein sogenanntes …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf und Immobilienverkauf in Spanien, Mallorca, Teneriffa, Costa Brava, Katalonien In Spanien gibt es zentralstaatliche Regelungen und im Besonderen in bestimmten Regionen Sonderregelungen. Diese allgemeine Gesetze werden im …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Eine ungewöhnliche Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 14.02.2022 – 4 Sa 457/21 getroffen. Der Arbeitgeber wurde auf Schadensersatz von knapp 5.000 EUR verurteilt. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts München …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Kilian
Aktuell häufen sich die Anrufe von Mandanten in meiner Kanzlei, die überraschend eine Kündigung ihres Sparkassen-Vermögensplans (Prämiensparen) von ihrer Sparkasse erhalten haben. Durch die Kündigung wird den Mandanten die Chance genommen, …
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 30.03.2022 - Az. 3 U 173/21 - entschieden, dass zwei Kunden der DSL Bank ihr Widerrufsrecht bezüglich der aus dem Jahr 2014 stammenden Immobiliar-Darlehensverträgen im Jahr 2020 wirksam …
20.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Dresden hat das Insolvenzverfahren über die Garantis GmbH & Co. KG am 12. April 2022 regulär eröffnet (Az.: 533 IN 1842/21). Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort bis zum 24. Mai 2022 schriftlich beim …