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12.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwälte des Arbeitskreises Kreditgewährung konnten einem Unternehmer bei Bereinigung seiner SCHUFA erfolgreich helfen. Der Ausstieg des Geschäftspartners hatte für den Unternehmer zur Folge, dass er mit seinen Verbindlichkeiten …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 7.3.2013) ist bei einer Vereinbarung über Lieferung und Einbau einer Küche folgende Klausel nichtig: " Der Kaufpreis (hier 23800€ ) ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Im heutigen Internetverkehr gehen wir davon aus, dass auch wichtige Korrespondenz per E-Mail erfolgen kann. Für die meisten Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel das Kündigen eines Vertrages, sollte aber auch heute noch schriftlich und im …
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07.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn Kinder telefonieren, kann das teuer werden. Wer keine saftigen Rechnungen bezahlen will, kann Handygespräche sperren lassen. Aber viele Kinder kennen Tricks, wie sie die Sperren umgehen können. Wenn Minderjährige zum Telefonhörer …
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27.02.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Zwischen einem Journalisten und einer großen gemeinnützigen Organisation wurde ein Interviewvertrag abgeschlossen. Darin verpflichtete sich der Journalist, die Interviewsequenzen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung zu verbreiten. …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Die Stiftung Warentest hat in ihrer aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Finanztest den „besten Weg zum Anwalt" untersucht. Dabei wurde auch die Anwaltsuche im Internet unter die Lupe genommen. Neben Empfehlungen von Freunden und Bekannten ist …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Keine Ruhe im Kapitalanlagenmarkt, die Anleger bangen um ihre Einlagen. Schon wieder ein Fonds aus dem Emissionshaus "Rothmann & Cie", der die Risiken einer atypisch stillen Beteiligung bestätigt. Bei der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Leipzig stellte in seinem Urteil vom 9. Januar 2013 (Az. 102 C4126/12) fest, dass der Gebührenanspruch des Dr. Hauke Scheffler nur in Höhe von 226,10 EUR begründet ist. Weitere Gebühren können nicht verlangt werden und die …
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11.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Dass das Internet nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken ist, stellt keine neue Erkenntnis dar. Das es inzwischen sogar zu den Existenzgrundlagen eines Verbrauchers gehört, ist allerdings neu. Dies hat der BGH letzte Woche in einem …
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08.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Früher auf Flohmärkten, heute im Internet: der Verkauf von Gebrauchtsoftware boomt. Gerade digitale Spiele, gleich ob für PC oder Konsole, werden gerne weiterverkauft, nachdem sie „durchgespielt" sind. Kopierschutz war gestern Lange Zeit …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei den letzten Änderungen des Steuergesetzes hat der Gesetzgeber einige Neuerungen eingeführt, die in Bezug auf Kleinanleger und Gewerbetreibende hauptsächlich die Körperschaftsteuer und Mehrwertsteuer betreffen. Die …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 223 C 12655/12) ein Widerrufsrecht für den Fall verneint, dass ein Fitnessstudiovertrag nach einem kostenlosen Probetraining abgeschlossen wird. Wirbt ein Fitnessstudio mit …
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07.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wann ist ein Fahrzeug ein sog. „Montagsauto"? Wann ist ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen und wann ist daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar? Mit dieser Frage hat sich der …
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07.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In Werbemitteln müssen Preise deutlich angegeben sein. Das schreibt die Preisangabenverordnung zum Schutz der Verbraucher vor. Ein Verbraucherschutzverband hat beim Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg einen Erfolg erzielt. Es ging um die …
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07.02.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 13.11.2012 (Az. X ZR 80/11) deutlich gemacht, dass das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit …
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06.02.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern bei Kündigungen von Lebensversicherungsverträgen und auch fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen gestärkt. Mit dem Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10 hat der Bundesgerichtshof …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Tarifumstellungen bei Telefon und Internet bringen oft Ärger mit sich. So auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof kürzlich zu entscheiden hatte. Infolge einer Tarifumstellung, konnte der Kunde eines Telekommunikationsunternehmens …
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06.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs darf der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn er zunächst nur eine Nachbesserung gefordert hat. Mit dem heutigen Urteil zum Rücktrittsrecht bei einem Neuwagenkauf …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Verträge mit Fitnessstudios werden überwiegend zu Beginn eines Jahres abgeschlossen. Vielfach sind die guten Vorsätze für die Sportbegeisterung verantwortlich und verleiten zu einem Abschluss eines meist zweijährigen Vertrag mit einem …
31.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Taxiunternehmen dürfen von Fahrgästen, die mit Kreditkarte zahlen wollen, nur dann einen höheren Preis verlangen, wenn das in der örtlichen Taxentarifordnung festgelegt ist. Ein Taxiunternehmer wollte von seinen Kunden einen Aufpreis von …
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30.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Bundesregierung hat sich laut der Süddeutschen Zeitung auf einen Gesetzentwurf für mehr Verbraucherschutz geeinigt. Drei verschiedene Fälle will die Koalition sicherer gestalten. Vertragsschluss am Telefon - schriftliche Bestätigung …
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30.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil die Rechte von eBay-Käufern gestärkt und entschieden, dass bei Beschaffenheitsangaben kein Gewährleistungsausschluss möglich ist. In einem aktuellen Urteil zum eBay-Kauf eines Wanderbootes hat der …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Der III. Zivilsenat des BGH hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens - ein Verbraucher - in einem Grundsatzurteil Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt. Nach der Auffassung des BGH ist die …
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25.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Beanstandet der Autokäufer viele Bagatellmängel, die bloß die Optik und Ausstattung des Kfz betreffen, ist dieses nicht als Montagsauto anzusehen. Ist die erworbene Ware mangelhaft, muss dem Händler zunächst die Möglichkeit gegeben werden, …