79 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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26.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… den Betrieb erfasst hat oder wenn aufgrund von anderen Betriebsstörungen wichtige Firmenaufträge nicht rechtzeitig erfüllt werden könnten und folglich beispielsweise eine Vertragsstrafe oder der Verlust eines wichtigen Kunden droht. Liegt …
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07.04.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
… Der nunmehr vom BAG entschiedene Fall weist eine Besonderheit auf: Hier wurde ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag vereinbart und für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Vertrags in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit ihrem vorherigen Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe …
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24.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch im besonderen Interesse des Arbeitgebers gewesen. Das machte das LAG Hamm auch an einer vertraglich geregelten Geheimhaltungsvereinbarung sowie an einer Vertragsstrafe fest. Im Falle eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hätte …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… können. Darüber hinaus könne für ihn die Unzuverlässigkeit eines Fahrers neben einer Vertragsstrafe auch zu einem vollständigen Verlust eines Speditionsauftrags führen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht hielt …
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26.08.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
… sind. Vorsicht Vertragsstrafe Wenn ein Kündigungsrecht vor Dienstantritt ausgeschlossen wurde, dann ist eine vereinbarte Vertragsstrafenregelung meist nicht weit. Dabei hat der Arbeitgeber jedoch darauf zu achten, dass die Vertragsstrafe …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… die konkrete Gefahr, dass es zu einer erneuten öffentlichen Zugänglichmachung der fraglichen Folge der Serie „The Americans“ kommen kann. In diesem Fall droht eine Vertragsstrafe in der empfindlichen Höhe von mehreren 1000€. Hier herauszukommen …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… ist jedoch ein Passus enthalten, wonach ich eine Vertragsstrafe zahlen soll, wenn das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wird. Ich weiß natürlich nicht, ob mein Arbeitgeber die Vertragsstrafe (noch) geltend machen wird. Wie soll ich mich …
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16.04.2016
von Rechtsanwalt Martin Vogel
… mit seiner fristlosen Kündigung als auch mit seiner Vertragsstrafe und der Arbeitnehmer erhielt doch noch seinen Lohn. Nach einem Fall, den das Arbeitsgericht Leipzig am 11.6.10, 3 Ca 5/10 , entschieden hat.
28.12.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
Eine Vertragsstrafe liegt gemäß § 339 BGB vor, wenn der Schuldner (bei Arbeitsverträgen regelmäßig der Arbeitnehmer) das Versprechen leistet, an den Gläubiger (Arbeitgeber) für den Fall der Nichterfüllung oder für den Fall …
15.12.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… die anwaltlich geprüft waren. Diese enthielten WV, Vertragsstrafen und die Geheimhaltungspflicht 2 Jahre über die Beschäftigungszeit hinaus. Zuwiderhandlungen sollten mit 10.000 € Vertragsstrafe geahndet werden. Von Karenzzahlung war keine …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vertragsstrafen, sind diese nicht selten unwirksam. Oftmals scheitern sie daran, dass sie nicht bestimmt genug sind. Die Bestimmtheit als Wirksamkeitsvoraussetzung erfordert nach dem Bundesarbeitsgericht insbesondere eine genaue Bezeichnung …
07.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
… Wochen gelten. Danach solle die Kündigungsfrist zwölf Wochen betragen. Ferner wurde eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts vereinbart, wenn die Beklagte das Arbeitsverhältnis rechtswidrig nicht aufnimmt, es vertragswidrig …
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13.03.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… eines noch nicht bestimmten Schadensersatzes verpflichtet. Die begehrte Zahlung einer Vertragsstrafe wurde jedoch zurückgewiesen. Zu den Gründen im Einzelnen: Die außerordentliche Kündigung scheiterte, weil sich der Handelsvertreter selbst …
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14.07.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… in die Pflicht zu nehmen, den öffentlichen Auftritt bis zum Ende der Kündigungsfrist beizubehalten, kann auch zum Flop werden, wenn man nicht eine Vertragsstrafe daran knüpft. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte am 31.1.2014 (10 Sa 1748/13 …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… des Landgerichts Hechingen auf. Neben der Wirksamkeit der Kündigung stritten die Parteien darum, ob eine Wettbewerbsabrede und eine im Vertrag enthaltene Vertragsstrafen Regelung wirksam sei. Der fristlosen Kündigung ging voraus, dass der Strukturvertrieb …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, aber auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Soweit man (ehemaliger) Vertragspartner war, kommt bei entsprechender Vereinbarung auch eine Vertragsstrafe in Betracht. Das gilt also insbesondere …
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… ist erforderlich. Vertragsstrafenklausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei einem, mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündbaren Arbeitsverhältnis eine Vertragsstrafe in Höhe …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… oder dies alles auch nur zu versuchen. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll dann eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot darf sich nur maximal auf die Dauer von zwei Jahren belaufen. Es darf sich nur …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 01.06.2011 entschied das Landgericht Erfurt, dass ein Vermögensberater eine Vertragsstrafe nicht zahlen muss. Die Parteien hatten um einen Vertragsstrafe in Höhe von 25.000,00 € gestritten. Diese war im Vertrag vereinbart. Der beklagte …
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19.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Im zunehmenden Maße sind in Arbeitsverträgen Regelungen enthalten, welche Vertragsstrafen für den Arbeitnehmer vorsehen, wenn dieser fristlos kündigt oder schlicht der Arbeit fernbleibt. Ob jedoch die jeweilige Regelung zulässig ist, hängt …
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04.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… an, im Anstellungsvertrag für den Fall der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht eine Vertragsstrafe zu vereinbaren, mit der wirtschaftlich gesehen entstandene Schäden pauschal abgegolten werden. Wettbewerbsverbot während der Bestellung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… es auch einen Strafrechtsschutz für den Geschäftsführer für den Fall strafrechtlicher Ermittlungen? § 9 Wettbewerbsverbot und Vertragsstrafe Was ist dem Geschäftsführer, wann, in welcher Form untersagt? Darf der Geschäftsführer andere Unternehmen …
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12.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitgeber darf in den mit einem Arbeitnehmer geschlossenen Arbeitsvertrag eine Vertragsstrafe für den Fall aufnehmen, dass der Arbeitnehmer die Arbeit nicht antritt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil (Az. 8 AZR 645/09 …