94 Ergebnisse für Bußgeld
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30.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auch für ausländische Fahrzeuge, die in einer solchen Umweltzone unterwegs sind. Bei fehlender Plakette, die es je nach Schadstoffausstoß in 6 Ausführungen gibt, droht ein Bußgeld von rund 70 Euro. Anders als hierzulande gibt es dabei noch keine Beschränkungen für bestimmte Fahrzeuge mit Blick auf die ihnen zugeordnete Plakette. (GUE)
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… auch, Bußgelder für Devisenrechtsverstöße zu verhängen. Im April 2016 wurde die Verjährungsfrist für die Verletzung der devisenrechtlichen Vorschriften von einem auf zwei Jahre erhöht (Gesetz Nr. 89-FZ vom 5. April 2016). Das FTS kontrolliert z …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Fahrtenschreibern zu schulen und zu unterweisen. Im Fall einer Kontrolle müssen die Unternehmen die Einhaltung beweisen können. Anreize für Fahrer zum Missbrauch des Fahrtenschreibers sind verboten. Sonst droht ein Bußgeld von bis zu 30.000 Euro …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Februar eine Umweltzone ein. Wer in diese einfahren oder dort parken will, der benötigt eine grüne Feinstaubplakette oder eine Ausnahmegenehmigung. Andernfalls droht ein Bußgeld von 80 Euro zzgl. Verwaltungsgebühren. Mit der Aachener Umweltzone existieren in Deutschland dann 60 Städte und Regionen mit Umweltzonen. (GUE)
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Jedermann“, sollen Bußgelder drohen. Zu einer Umsetzung der Richtlinie soll es der Bundesregierung zufolge hierzulande noch Anfang 2016 kommen. Bessere Beratung bei Kontoüberziehung Kunden, die als Verbraucher ihr Konto dauerhaft und erheblich …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und entsprechende Finanzinstrumente tatsächlich erworben wurden. Für die Stimmrechtsmitteilungen ist ein einheitliches Formular zu verwenden. Die Bußgelder bei Verstößen gegen Meldepflichten wurden angehoben. Außerdem werden entsprechende Sanktionen …
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25.11.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu übermitteln. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro Fuffi kommt als Nächster dran Nach Erneuerung der 5-, 10- und 20-Euro-Noten im Rahmen der sogenannten Europa-Serie folgt als nächstes der 50-Euro-Schein. Wann der neue „Fuffi …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… greift ein Wenn betroffene Dieselkäufer ihren VW ebenfalls zurückgeben oder gegen den Kaufvertrag vorgehen wollen, dann reicht eine Verkehrsrechtsschutzversicherung aus. Denn es ist meistens nicht nur die Abwehr von Bußgeldern oder Unfallfolgen …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Börsennotierte Konzerne haben die Pflicht, die Öffentlichkeit sofort über kursrelevante Informationen zu benachrichtigen. Insbesondere bei drohenden Bußgeldern muss die Allgemeinheit rasch informiert werden. Daher stellt sich die Frage, ab welchem …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Aktieneinbruch und Gewinnwarnung Wegen des Abgas-Skandals des VW-Konzerns in den Vereinigten Staaten ist die Aktie der Volkswagen AG drastisch eingebrochen. In den USA drohen dem Konzern Bußgelder und Schadensersatzzahlungen …
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15.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… durch die Einflussnahme einer anderen Bank, die mehrheitlich an dieser Bank beteiligt war, die Maßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation zu unterlaufen drohte. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für Zuwiderhandlungen Bußgelder …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Inhaber von Schrottimmobilien kommen in NRW möglicherweise hohe Bußgelder zu. Denn das Kabinett in Düsseldorf verabschiedete am 12. November das Wohnaufsichtsgesetz. Damit sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten gegeben …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vodafone nun ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro. Dr. Sven Tintemann , Experte für Schufa- und Datenschutzrecht in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner erklärt: „Die Entscheidung setzt konsequent um, was sowieso schon im Gesetz stand. Nach § 28 …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ausgesprochene Androhung eines Bußgeldes wegen der Weitergabe der Provisionen aufgehoben hatte. Das Verwaltungsgericht hatte die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, die nunmehr von der BaFin zurückgenommen wurde …
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10.02.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… den Interessen des Kunden gegeben werden, kann das mit Bußgeld belegt werden. Die Interessensgemeinschaft Solar Millennium AG führt derzeit eine aufwändige Dokumentation bei den Mitgliedern durch, um Schadensersatz …
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14.12.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… unter verschiedenen Bedingungen erfordern eine ausführliche Darstellung. Das PIB muss vom Vermittler selber erstellt und überprüft werden. Verstöße gegen die Ordnungsgemäßheit der Inhalte sind mit Bußgeld bewehrt. § 5 a WpDVerOV stellt …
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15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Verkaufsprospekt und bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt. Ebenso bei einem unrichtigen Vermögensanlagen - Informationsblatt. Bußgeld bei falschem Prospekt Verstöße gegen die korrekte schriftliche Aufklärung können mit einem Bußgeld geahndet …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Diese Klarstellung dient der Möglichkeit, Verstöße mit Bußgeld zu ahnden. § 31 d Abs. 4 WpHG mit seiner Vermutungsregelung der Qualitätssteigerung bei Kickbacks wird aufgehoben. Die Vermutung der Qualitätssteigerung ist nicht fassbar …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… können ab dem 01.07.2011 mit einem Bußgeld belegt werden (Anlegerschutz - und Funktionsverbesserungsgesetz). Die Managervergütung für Kreditinstitute ist seit dem 6. Oktober 2010 in der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) geregelt …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss dies dem Betroffenen mitgeteilt und dokumentiert werden. Ausweitung der Bußgeldregeln Hält sich die Auskunftei nicht an die Datenschutzregeln, so kann gegen sie ein Bußgeld gemäß § 43 BDSG verhängt werden. Das Bußgeld wurde …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… bei der Protokollerstellung oder Herausgabe soll ein Bußgeld von bis zu EUR 50.000,00 drohen. Der Kunde soll entgegen der bisherigen Rechtslage auch einen Anspruch auf Herausgabe des Protokolls erhalten. Der Bundesrat regt ergänzend hierzu …