47 Ergebnisse für EU-Vertrag
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… Staatsbürger oder einen EU-Bürger, der seit mehr als 5 Jahren auf Malta wohnhaft ist. Der Kauf durch einen EU-Bürger, der noch nicht 5 Jahre auf Malta wohnhaft ist. Der Kauf einer Immobilie in einer „Special Designated Area“ (SDA). Der Kauf …
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08.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… die Niederlassungsfreiheit bejahen wird, gilt als sehr wahrscheinlich. Das hätte zur Folge, dass zwischen Auftraggeber und Architekt/Ingenieur nur das vertraglich Vereinbarte gilt, nicht jedoch (wie bisher) staatliches Preisrecht. Der Schutzbereich …
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09.04.2019
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
Das neue Baurecht hat einen neuen Vertrag entwickelt, den das Bürgerliche Gesetzbuch so vorher noch nicht kannte: den sog. Verbraucherbauvertrag. Nach der gesetzlichen Definition im neuen § 650i BGB ist ein Verbraucherbauvertrag …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… Timeshare-Verträgen unter dem Deckmantel einer angeblich kostenfreien Anpassung z.B. der Mitgliedszertifikate versuchen. Tatsächlich werden Sie dies teuer bezahlen. Aufgeschreckt durch eine Fülle von Urteilen des spanischen höchsten Gerichtes …
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04.03.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… in Spanien gemäß der EU-Verordnung vom 25.05.2016 ernst zu nehmen. Bei einer Eigentümergemeinschaft hat der Präsident die Daten zu verwalten und zu schützen. Da der Präsident einer Wohnungseigentumsgemeinschaft seine ausführende Tätigkeit meist …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Nach Art. 1105 gibt es keine Haftung, wenn Umstände zu dem Schaden geführt haben, die unvermeidlich waren, ohne Handlung der Vertragspartner. Doch diese Norm besagt auch, dass dieser Ausnahmetatbestand im Vertrag oder Gesetz vorgesehen …
09.11.2018
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… of §§ 305c ff. of the German civil code (BGB), in accordance with EU-directives. This test is supposed to prevent one party from obtaining an unjust advantage over the other. If a term does not stand this test it is void and is therefore …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… der Ort der Unterzeichnung und des vorangehenden Angebots maßgeblich. Ferner weisen die erkennenden Richter darauf hin, dass der Vertrag gem. Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB dem Recht des Staates unterliegt, mit dem er die engste Verbindung …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… sind? Nach diesem richten sich dann nicht nur Fragen der Obduktion, der Beerdigung, der Überführung des Leichnams, sondern eben auch des Erbes – einschließlich der Erbschaftssteuer (Stichwort: EU-Erbrechtsverordnung). Es gibt längst Bestatter …
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22.11.2017
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… bis 15.00 Uhr und von 17.00 Uhr bis 20.00 Uhr nicht erlaubt, es sei denn, diese Geräte besitzen ein EU-Umweltzeichen. Bei Kinderlärm gilt, dass dieser als natürliche Lebensäußerung von Kindern zu dulden ist, mag er im Einzelfall auch die zulässigen …
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17.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… in England ohne weiteres möglich. Ungewiss bleibt, was nach dem tatsächlichen Austritt passieren wird. Fest steht, dass gemäß Art. 50 Abs. 3 EUV Verträge und Verordnungen der EU keine Anwendung mehr auf das betroffene Land finden werden …
Achtung Makler: Thoralf Klabunde lässt durch Roger Näbig fehlenden Hinweis auf OS-Plattform abmahnen
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link www.ec.europa/. eu/consumers/odr zur Verfügung zu stellen. Dies stelle einen Verstoß gegen §§ 3, 3a, 8 UWiG i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Verordnung …
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07.10.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… nicht in Spanien geschlossen wurde, regelt im Normalfall das Heimatrecht der Ehegatten den Güterstand. Hier soll erwähnt werden, dass es aktuelle auf EU-Ebene gesetzliche Bestrebungen über eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der ehelichen …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
… des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie vom 27.01.2016 beseitigt. Die Bundesregierung reagierte damit auf die bisherige Rechtslage: Bisher galt für zahlreiche Darlehensverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 …
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21.03.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… März häufiger ein Nein zu hören bekommen. Banken müssen außerdem Kunden besser beraten, wenn sie ihr Girokonto dauerhaft oder erheblich überziehen. Was bedeutet das? Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU Die Gesetzesänderungen gehen …
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27.10.2015
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
… die Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU umzusetzen. Diese Änderungen im nationalen Recht müssen bis zum 21.03.2016 durchgeführt werden. Hier soll nach Entwurf der Bundesregierung auch ein §356 b Abs. 2 S. 4 BGB eingeführt werden (siehe Bundestags …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern und Verkäufern von Immobilien, die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung missachten, droht ab Mai ein Bußgeld. Die Regeln, aufgrund der sich im EU-Ausland begangene Verkehrsdelikte grenzüberschreitend verfolgen …
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07.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… unbegrenzt möglich. Unverändert bleibt die reguläre Widerrufsfrist von 14 Tagen bei ordnungsgemäßer Belehrung. Kosten für Hotlines und voreingestellte Bestellungen Eine Kundenhotline, die Fragen zum konkreten Vertrag zwischen Käufer …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… juristische und natürliche Personen kein Eigentum an Wäldern und Waldländern erwerben können, außer wenn es durch ein internationales Abkommen nicht anders geregelt ist. Diese Einschränkung gilt deshalb nicht für EU-Staatsbürger, weil …
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03.09.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Personen können nicht Eigentümer von Agrarland sein, auβer wenn es durch internationale Verträge oder durch Einzelbestimmung anders geregelt ist. Die Ausnahme von dieser Regelung ist zum Beispiel die Möglichkeit, dass ausländische juristische …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… Supremo war letztlich das Prinzip der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU (Art. 56 bis 62 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, AEUV). Das Gericht bezog sich auch auf Art. 11 des spanischen Código Civil , wonach …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… einer Immobilie in Grenzgebieten ist für Ausländer (natürliche und juristische Personen), die Bürger von Drittländern, also keine EU-Bürger, sind, ohne Zulassung des griechischen Staates ausgeschlossen. Zur Erteilung einer solchen Zulassung muss …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben …