47 Ergebnisse für EU-Vertrag
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11.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… noch unvollständige Widerrufsbelehrungen zur Verfügung, sodass die Kunden die Verträge lange widerrufen können. Sollte Ihnen kein Widerrufsrecht mehr zustehen, können Sie von Ihrem Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB Gebrauch machen, um …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
Jede Person (sowohl Pole/Polin als auch Bürger eines anderen EU-Landes), die den Kauf einer Immobilie in Polen plant, muss die Notwendigkeit einer bestimmten Prozedur in Betracht ziehen. Nachdem man die ideale Wohnung, das Haus …
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20.12.2023
von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
In der Regel ist für den Erwerb von Immobilien in Polen von Ausländern eine Genehmigung des Innenministers erforderlich. Deutsche sind als EU-Bürger von der Genehmigungspflicht befreit und können eine Wohnung ohne jegliche Genehmigungen …
27.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Durch das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über „ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016, mit dem Regeln gegen Steuerhinterziehungspraktiken festgelegt …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… dieser Kontrolle ist auch die Schwere des Verstoßes des Verbrauchers gegen seine Vertragspflichten zu prüfen. Der Betrag der Raten, die nicht gezahlt wurden, müsse zum Gesamtbetrag des Kredits und der Laufzeit des Vertrags ins Verhältnis gesetzt …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… die Praxis: Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob Bauprodukte einer bauaufsichtlichen Zulassung bedürfen. Die EU-Verordnung 305/2011 könnte eine solche Zulassung ersetzen, wenn sie im Vertrag nicht ausgeschlossen ist. Ein offener Punkt …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… einen zusammenhängenden Zeitraum handelt. Sie müssen eine eidesstattliche Versicherung abgeben, in der Sie erklären, dass Sie diese Bedingung erfüllen. EU-Bürger/in Wenn Sie keinen ständigen Wohnsitz in Dänemark haben, oder mindestens 5 Jahre …
12.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
… Drittstaatsangehörigen kann eine Genehmigungspflicht aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen entfallen. Eine Ausnahme von der grundverkehrsbehördlichen Genehmigungspflicht besteht nur für Angehörige von EU- und EWR-Mitgliedstaaten, die Inländern …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
… in Spanien Nach der Finanzkrise von 2008 wurden die spanischen Banken unter maßgeblicher internationaler Beteiligung der EU und des IWF umfassend umstrukturiert. Dies hat dazu geführt, dass die Banken weniger Hypotheken bewilligen …
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07.07.2023
von Avvocato Davide Cuocolo LL.M.
… stellt keinen Hinderungsgrund dar. Wenn ein deutscher Staatsbürger persönlich in Italien zur notariellen Beurkundung erscheint, um den Vertrag zu unterzeichnen, muss der italienische Notar allerdings einen zweisprachigen Vertrag aufsetzen …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der sich natürlich absichern wollte. Schließlich hätte die Treuhänderin die Wohnung ja auch wieder verkaufen können. Das Geld aus dem Verkauf wären dann ihres gewesen. Daher schlossen die beiden einen Vertrag. Darin bestätigte die Treuhänderin …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jacek Franek Magister Legum Europae
Unser größtes Nachbarland im Osten gehört seit siebzehn Jahren zur EU. Es lebt sich dort inzwischen nicht schlechter als in Deutschland. Deshalb wächst die Zahl der Ausländer, die das Land nicht nur als attraktive Alternative für …
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23.06.2021
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… Timeshare-Vertrag. Hier ging es um Kläger, die die Rückabwicklung geltend machten, also u.a. die Nichtigkeit des Vertrages aus dem Jahr 1999 feststellen ließen verbunden mit dem Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich 1/50 …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es verboten ist, in Verträgen mit Architekten oder Ingenieuren Tarife zu vereinbaren, die die Mindestsätze unterschreiten, die sich nach dieser Regelung für Architekten und Ingenieure ergeben …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Markus Lang
… unzumutbar und verstößt gegen die EU-Richtlinie, weil der Schutz des Verbrauchers weitgehend leerläuft. In der Folglich beginnt die vierzehntägige Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen. Der Verbraucher kann den Vertrag jederzeit während …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… aus, dass Verträge zur Immobilienfinanzierung überhaupt unter die gegenständliche EU-Verbraucherkreditrichtlinie zu subsumieren sind. Es wird in jedem Fall zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und entsprechenden Urteilen kommen. Der EuGH hat diesen Weg geöffnet und die Erfolgsaussichten eines Widerrufs erheblich gesteigert. Rechtsanwalt Cedric Knop KT Rechtsanwälte
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
… Hinweise dem Verbraucher nicht, unvollständig oder nicht verständlich gegeben worden, dann beginnt in der Regel die 14-tägige Widerspruchsfrist gar nicht zu laufen. Die Folge dessen ist, dass so betroffene Verträge heute noch widerrufen …
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01.04.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… ein solches Grundstück zu erwerben und dann auch nach der Möglichkeit dessen späterer Bebauung oder Durchführung der geplanten Investition. Nach Ablauf einer Übergangsfrist bis zum Mai 2016 darf jetzt jeder EU-Bürger und damit auch jeder …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Straube
… gefasst: In tausenden Verbraucherdarlehensverträgen (z. B. Bei Immobilienfinanzierungen, KFZ-Finanzierungen, auch Leasing), die ab 21.06.2010 geschlossen wurden, widerspricht die Widerrufsbelehrung der hierfür geltenden EU-Richtlinie. Denn …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
… kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist wieder da! Der Grund ist ein weitreichendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es ermöglicht den Widerruf und damit das vorzeitige Beenden vieler Verträge, die nach dem Juni 2010 geschlossen wurden. Vertrag erst nach fast vier …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… nicht über das gesetzliche außerordentliche Kündigungsrecht informieren müssen, da dies nach EU-Recht nicht zu den notwendigen Angaben zähle, zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung die Angabe der wesentlichen Parameter ausreichend sei …
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20.11.2019
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
… dem französischen Erbrecht. Erbfälle vor der EU-Erbrechtsverordnung Ebenso bei Erbfällen vor dem Eintritt der EU-Erbrechtsverordnung, in denen der Erblasser Immobilien in Frankreich besaß, unterliegen – zumindest teilweise – dem französischen Erbrecht …