190 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… Ausbildungseinrichtungen. Dass hiergegen Verfassungsbeschwerden erhoben werden würden, war abzusehen, jedoch lässt eine Entscheidung in der Hauptsache derzeit noch auf sich warten. Immerhin, in ihrem Beschluss v. 11.05.2020 hielten die obersten Verfassungshüter …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… doch Zweifel bestehen auch im Hinblick auf die aktuellen Ermächtigungsgrundlagen. So wurde im Dezember 2020 bereits eine 190-seitige Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, in der auch die im November 2020 modifizierten …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es, jedes nationale Urteil auf die Einhaltung
von Mindeststandards zu überprüfen. Zu beachten ist hier jedoch,
genau wie bei der Verfassungsbeschwerde, dass es nicht reicht, sich
einfach nur über das "falsche Urteil" zu beschweren. Detaillierte …
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04.02.2021
von Rechtsanwältin Sandra Baumann
… ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Hintergrund Dagegen hatten zwei ehemalige Inhaftierte Verfassungsbeschwerde …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Die Beschwerdeführer wandten sich gegen das Ausgangsverbot nach der bayerischen Corona-Verordnung. Verstöße hiergegen könnten …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aus der DDR, heute spielt vor allem der Jugendschutz eine besondere Rolle. In der Verfassungsbeschwerde kommt die Informationsfreiheit relativ selten vor. Das liegt vor allem daran, dass der potentielle Adressat es meist gar nicht weiß …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird. In diesen Fällen kann – nach Durchlaufen des Rechtswegs – über die Verfassungsbeschwerde eine Korrektur des Urteils zugunsten der Pressefreiheit erreicht werden. Rechtsanwalt Thomas Hummel ist auf Verfassungsbeschwerden spezialisiert und kann Ihren Fall gerne überprüfen und Sie ggf. vertreten.
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… er vielmehr sittenwidrig und deswegen nichtig ist. Diese Entscheidung treffen grundsätzlich die Familiengerichte. In letzter Konsequenz kann ein solches Urteil aber auch im Rahmen der Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und sein Verteidiger zogen daraufhin mit einer Verfassungsbeschwerde vor den obersten Gerichtshof auf Bundesebene, das Bundesverfassungsgericht. Vernehmbare Ohrfeige der Verfassungsrichter Den fragwürdigen Ansichten des Oberlandesgerichts …
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26.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und sie bei der Entscheidung zumindest erwägt. Eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dann erfolgversprechend , wenn dargelegt werden kann, dass das Gericht diese Grundsätze nicht beachtet hat. Anhörungsrüge bereitet …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in das Elternrecht notwendig und zulässig ist. Verfassungsbeschwerde gegen OLG-Entscheidung möglich Dafür sind jedoch umfassende Feststellungen und Abwägungen notwendig, die das Gericht in seinem Beschluss genau darlegen muss. Ob …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… der für viele Schüler unerträglichen Maskenpflicht -quasi sich einer „Staatsräson“ unterordnend- aufrechtzuerhalten. Prozessuales Der Beschluss ist an sich unanfechtbar. Hiergegen kann lediglich noch Verfassungsbeschwerde beim …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht oder nur in Raten zurückgezahlt werden. Hohe Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe Auch für Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gibt es grundsätzlich Prozesskostenhilfe. Das steht zwar nicht ausdrücklich …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wird, bis über die Verfassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren entschieden wurde. Der Fitnessstudiobetreiber meint, dass er in seiner Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG verletzt wird, da die Regelung in der Corona-Verordnung nicht von § 28 Abs. 1 …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Normalerweise werden Verfassungsbeschwerden gegen Urteile eingelegt. In der Verfassungsbeschwerde wird dann gerügt, dass das Gericht bei seiner Entscheidung die Grundrechte nicht beachtet hat. In seltenen Fällen kann es dabei vorkommen …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… März 2020 ( Az:. 2 BvR 2088/19 ) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht ist die letzte Möglichkeit doch noch …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine Grundrechtsverletzung und damit einen Verfassungsverstoß durch den Staat zu begründen. Darum ist es in einer Verfassungsbeschwerde besonders wichtig, genau herauszuarbeiten, wo man einen Verstoß sieht. Hierfür empfiehlt …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… wurden die bisherigen Geschäftsschließungen (jedenfalls nach CoronaSchVO NRW) zwar zunächst als rechtmäßig abgesegnet (auch wenn man dieses hätte anders sehen können, eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurde …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Grundrechte nicht direkt . Wenn aber ein staatliches Gericht hierüber entscheidet, muss dieses die Grundrecht bei seinem Urteil beachten. Geschieht dies nicht, kann eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend sein. Erster Ansatzpunkt können …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… abgewiesen Es ist wichtig zu wissen, dass auch bei Eilanträgen vor dem BVerfG gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG bei – wie hier - offenem Ausgang der Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage einer Folgenabwägung entschieden …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… die betroffenen Unternehmen durch die genannten Ausnahmen abgemildert werde. Der Beschluss ist unanfechtbar (allenfalls Verfassungsbeschwerde käme in Betracht). III. Andere geschäftsbezogene Corona-Gerichtsentscheidungen Die Entscheidung des OVG …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Grundrechte haben entsprechende Schutzbereiche. Eingriffe in Grundrechte müssen insbesondere verhältnismäßig sein. Betroffene können sich mit einer Verfassungsbeschwerde wehren …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… 20, einen Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 32 BVerfGG) gegen ein Versammlungsverbot abgelehnt mit der Begründung, der Rechtsweg sei nicht erschöpft (Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Somit hat sich das BVerfG dieses Mal noch …