190 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde

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Die Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht
Die Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht
| 17.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können …
Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen
Verfassungsbeschwerde gegen Ernennung von Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen
| 13.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Mit drei dürren Sätzen hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter …
Bundesverfassungsgericht erklärt Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig
Bundesverfassungsgericht erklärt Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für nichtig
| 03.03.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Straftat . Bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sah § 217 Strafgesetzbuch dafür vor . Sterbewillige, Ärzte und Sterbehilfevereine haben dagegen insgesamt sechs Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt …
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine der häufigsten Begründungen für Verfassungsbeschwerden. Allein dafür wurde ein eigenes Rechtsmittel, die sogenannte Anhörungsrüge, eingeführt. Trotzdem sind Verfassungsbeschwerden
Bundesverfassungsgericht: kein faires Verfahren ohne Sachverhaltsaufklärung
Bundesverfassungsgericht: kein faires Verfahren ohne Sachverhaltsaufklärung
| 10.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Disziplinarmaßnahme, die Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertige. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf die Verfassungsbeschwerde hin auf. Zu einem fairen Verfahren gehörten verfahrensrechtliche Vorkehrungen zur Ermittlung des wahren …
Strafrecht: die Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil
Strafrecht: die Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein …
Wie läuft eine Verfassungsbeschwerde ab?
Wie läuft eine Verfassungsbeschwerde ab?
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bei fast jeder juristischen Angelegenheit spielen Termine und Fristen eine Rolle. Bei der Verfassungsbeschwerde gilt dies in sehr viel größerem Maße. Dies liegt in erster Linie daran, dass sich der Anwalt, der die Verfassungsbeschwerde
Gegen wen gelten die Grundrechte?
Gegen wen gelten die Grundrechte?
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde können somit Gesetze, behördliche Verfügungen und Urteile sein. In den ersten beiden Fällen muss häufig erst der Rechtsweg beschritten werden, sodass sich die allermeisten Verfassungsbeschwerden gegen …
Die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes sichert die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre. Dies wirkt zunächst einmal seltsam, dass so verschiedene Bereiche wie Kunst und Wissenschaft im Grundgesetz gemeinsam behandelt …
Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter
Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter
| 02.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum Richter am Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Durch die Personalie Stephan Harbarth sehen wir die Gefahr, dass Lobbyisten aus der Automobilindustrie direkt Einfluss …
Verfassungsbeschwerde: Das Bundesverfassungsgericht entdeckt die EU-Grundrechte
Verfassungsbeschwerde: Das Bundesverfassungsgericht entdeckt die EU-Grundrechte
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
Warum übernimmt nicht jeder Anwalt Verfassungsbeschwerden?
Warum übernimmt nicht jeder Anwalt Verfassungsbeschwerden?
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn man einen Rechtsanwalt sucht, der Verfassungsbeschwerden übernimmt, stellt man schnell fest, dass das sehr wenige sind. Aber woran liegt das? Berufsbild "Volljurist" Zunächst einmal muss man sich die Grundlagen der juristischen …
Der Schutz vor Ausbürgerung in der Verfassungsbeschwerde
Der Schutz vor Ausbürgerung in der Verfassungsbeschwerde
| 31.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Was ist deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Art. 16 GG? Nach Art. 16 GG ist derjenige Deutscher, der die deutsche Staatsbürgerschaft nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) besitzt. Das StAG bestimmt, dass die Staatsangehörigkeit in …
Das Bundesverfassungsgericht zum Anspruch auf Strafverfolgung
Das Bundesverfassungsgericht zum Anspruch auf Strafverfolgung
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die Verfassungsbeschwerde möglich ist. Grundsätzlich ist auch die Entscheidung des OLG eine staatliche Handlung, die einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht (oder auch durch das Landesverfassungsgericht) zugänglich ist. Auch handelt …
Art. 142 GG – welche Bedeutung haben Landesgrundrechte?
Art. 142 GG – welche Bedeutung haben Landesgrundrechte?
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… vor den Landesverfassungsgerichten eingeklagt werden. Mehr Informationen dazu: Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen Die bayerische Verfassungsbeschwerde Die bayerische Popularklage
Die Rechtsweggarantie in der Verfassungsbeschwerde
Die Rechtsweggarantie in der Verfassungsbeschwerde
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG gehört zu den sog. Prozessgrundrechten (Justizgrundrechten). Neben der Rechtsschutzgarantie fallen darunter die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 GG sowie die Grundrechte aus …
Das Rechtsstaatsprinzip in der Verfassungsbeschwerde
Das Rechtsstaatsprinzip in der Verfassungsbeschwerde
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Behauptungen dahingehend sind in Verfassungsbeschwerden deswegen meist chancenlos. Dass das Urteil sachlich falsch ist, rechtfertigt keine Verfassungsbeschwerde. Vielmehr muss man den gesamten Verfahrensablauf darstellen und diesen genau …
Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen
Die Landesverfassungsbeschwerde in Thüringen
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht …
Die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
Die Versammlungsfreiheit in der Verfassungsbeschwerde
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 8 GG garantiert die Versammlungsfreiheit: Dies sowohl für Versammlungen unter freiem Himmel als auch für Versammlungen, die in von der Öffentlichkeit abgeschiedenen Räumen stattfinden. Die Möglichkeit der freien Versammlung dient …
Die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassungsbeschwerde
Die Unverletzlichkeit der Wohnung in der Verfassungsbeschwerde
| 31.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Die …
Die bayerische Popularklage
Die bayerische Popularklage
| 25.02.2020 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sich die Popularklage auch von der Verfassungsbeschwerde , bei der eine eigene Verletzung geltend gemacht werden muss. Gegenstand der Popularklage kann jede bayerische Rechtsvorschrift sein, also sowohl Gesetze als auch Verordnungen, aber bspw …
Zehn Fakten über Menschenrechtsbeschwerden
Zehn Fakten über Menschenrechtsbeschwerden
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man …
Der Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit in der Verfassungsbeschwerde
Der Schutz vor Arbeitszwang und Zwangsarbeit in der Verfassungsbeschwerde
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… In der Verfassungsbeschwerde spielen vor allem die letztgenannten Fallgruppen eine Rolle. Hier muss genau abgegrenzt werden, ob es nun um einen Arbeitszwang oder um eine andere Handlungspflicht - die dann aber ggf. in die allgemeine …
Das Auslieferungsverbot in der Verfassungsbeschwerde
Das Auslieferungsverbot in der Verfassungsbeschwerde
| 25.06.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auch durch deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte erfolgen kann, eine Auslieferung also an den IStGH also nicht notwendig ist, um Strafbarkeitslücken zu schließen. Auslieferung von Ausländern nicht verboten In Verfassungsbeschwerden geht es daher …