190 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
Suche wird geladen …
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
|
27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… müssen. Sein, ohne mündliche Verhandlung, ergangenes Urteil verletzt das rechtliche Gehör des Beklagten. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Prozessrecht und bei Verfassungsbeschwerden!
|
21.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… doch sehr weit und unvertretbar; dem Obdachlosen wird zu raten sein, Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht einzulegen, da er weder ein Recht noch eine Pflicht hat, sich bei der Wärmestube aufzuhalten, geschweige denn …
|
15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ohne Genehmigung fern und nahm an einem Streik teil. Dafür kassierte sie eine Disziplinarverfügung vom Dienstherrn. Dagegen klagte sie erfolglos und legte zuletzt Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht ein – auch dort hatte …
|
27.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvR 2233/17 entschieden, dass es eine Verfassungsbeschwerde gegen das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) nicht annimmt. Rechtsanwältinnen …
|
30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die hiergegen gerichtete Beschwerde zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die beschwerdeführende Person vornehmlich einen Verstoß ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art 1 …
|
21.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… worden. Der gegen das Urteil gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung ist durch den ebenfalls angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs abgelehnt worden. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die ehemalige Rechtsreferendarin …
|
05.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zusammen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, abgewiesen hat. Das Bundesverfassungsgericht begründet dies mit einer Folgenabwägung, die zuungunsten der kopftuchtragenden Referendarin ausfiel. Dabei hat …
|
03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 Verfassungsbeschwerden …
|
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Angelegenheit damit aber noch längst nicht. Wegen der beiden Wohnungsdurchsuchungen legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein. Er sah sich nämlich durch die entsprechenden Durchsuchungsbeschlüsse in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit …
|
14.10.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juli 2016 anlässlich einer Verfassungsbeschwerde mit der Überprüfung der Verfassungsgemäßheit von Durchsuchungsmaßnahmen innerhalb des Ordnungswidrigkeitsverfahrens zu beschäftigen und verwies …
|
21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps: „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . (Wir empfehlen die ebenfalls Lektüre des o.g. Rechtstipps). Eine zur Entscheidung vorgelegte Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg …
|
20.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 1) . (Wir empfehlen die zusätzliche Lektüre des o.g. Rechtstipps). Will man eine Verfassungsbeschwerde erheben, sind weitergehend eine Reihe …
|
19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nach einer abweisenden Gerichtsentscheidung in letzter Instanz oder nach dem Erlass eines Gesetzes, das Beeinträchtigungen der Grundrechte befürchten lässt, kommt bei vielen Bürgern schnell der Gedanke auf, eine Verfassungsbeschwerde …
|
05.08.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… und bloßzustellen. Der Kläger begehrt die Unterlassung solcher Aussagen von der Beschwerdeführerin. Das LG als Vorinstanz verurteile die Beschwerdeführerin antraggemäß. Diese erhob daraufhin eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG. Das vorinstanzliche …
|
28.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
AachenMünchener scheitert mit Verfassungsbeschwerde – Widerruf von Lebensversicherungen möglich – keine Verletzung der Grundrechte des Versicherungsunternehmens AachenMünchener – Versicherungskunden können widerrufen! Die AachenMünchener …
|
27.07.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
Bundesverfassungsgericht (BVerfG): Wann muss der Weg zum Bundesgerichtshof (BGH) frei gemacht werden? – Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts – Bundesverfassungsrichter reagieren mit Schelte für das Oberlandesgericht …
|
21.07.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Bestellerprinzip eingelegte Verfassungsbeschwerde entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Eingriff in die freie Berufsausübung Die Verfassungsbeschwerde des Mieters wurde bereits als unzulässig abgewiesen. Die Richter bezweifelten bereits …
|
06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juni 2016 (LVerfG 3/15, LVerfG 1/16) die Verfassungsbeschwerde einer im Landkreis Dithmarschen gelegenen Gemeinde abgewiesen …
|
20.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor beinahe sieben Jahren hatten Rechtsanwälte, Ärzte, Journalisten und Politiker der Grünen und der FDP Verfassungsbeschwerden gegen das Anfang 2009 geänderte BKA-Gesetz eingelegt. Das BKA hatte damit erheblich mehr Befugnisse …
|
18.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
… ohne einen Anwalt zu beauftragen. Der arme Mann sah sich durch diese Entscheidung in seinen Grundrechten verletzt und legte daraufhin Verfassungsbeschwerde ein. Schließlich ergibt sich aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 …
|
16.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der mit VDS abgekürzten Vorratsdatenspeicherung. Erste Verfassungsbeschwerden sind bereits in Arbeit. Welche Daten werden gespeichert? Das zweite Vorratsdatenspeicherungsgesetz hat den offiziellen Titel „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht …
|
10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Datenträger beschlagnahmt wurden. Dagegen legten der Verlag und der Journalist Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) ein. Das BVerfG gab der Beschwerde statt. Die Durchsuchung …
05.06.2015
von anwalt.de-Redaktion
… auch zurückgewiesen. Damit wurde es Zeit für eine Verfassungsbeschwerde. Die Richter in Karlsruhe stellten fest, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich in ihren Grundrechten verletzt ist. Der Verweis auf die Beratungsstelle der Deutschen …
|
28.05.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sie mit den gleichen Rügen Verfassungsbeschwerde erhoben, über die noch zu entscheiden ist (1 BvR 1015/15) .“ Die Antragssteller hätten nicht ausreichend dargelegt, daß sie oder der gesamte Berufsstand durch das Gesetz wirtschaftlich bedroht seien …