190 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 1 GG enthält die „allgemeine Handlungsfreiheit“ ( BVerfGE 113, 88/103 ), also das „allgemeine Freiheitsrecht“ (BVerfGE 63, 45/60). Das Recht schützt jegliches menschliche Handeln vor staatlichen Eingriffen und füllt als …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und enthält mehrere Gewährleistungen, von denen die meisten einem bestimmten Personenkreis ein subjektives Recht verleihen. Dessen Verletzung kann mit der Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG gerügt werden. Art. 33 GG fasst …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Teil 1 dieses Artikels finden Sie hier . II. Elternrecht (Abs. 2) 1. Grundlagen Gegenüber dem allgemeinen Schutz der Familie durch Abs. 1 enthält Abs. 2 spezielle Bestimmungen, die die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern in der Familie …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) 1. Grundlagen Art. 6 Abs. 1 GG schützt Ehe und Familie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften und „als einen geschlossenen, gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… müssen. Wozu braucht es dann die Verfassungsbeschwerde? Auch, wenn die Gerichte die Grundrechte von Anfang an anwenden müssen, liegt das Hauptaugenmerk hier häufig auf dem reinen Gesetzesrecht. Die Verfassungsbeschwerde eröffnet …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… im freiheitlichen demokratischen Staat auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken . Mehr Informationen: Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) – Kanzlei Abamatus (anwalt-verfassungsbeschwerde.de) Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) - Grundrechte-FAQ Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden rund um die Meinungsfreiheit
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Ausführliche Informationen zur Menschenwürde in Art. 1 des Grundgesetzes finden Sie in den Fachartikeln Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) und Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2 …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im letzten Artikel Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 1) haben wir die Grundlagen des ersten Artikels des deutschen Grundgesetzes dargelegt. Nun geht es um die weiteren Bestimmungen rund um die Menschenwürde. II. Art. 1 …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und möglicherweise andere Grundrechte verdrängen. Weiter geht es im nächsten Artikel: Die Menschenwürde in der Verfassungsbeschwerde (Teil 2) Mehr Informationen: Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 1 bis 10) Weitere zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 11 bis 20) Nochmal zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden (Nr. 21 bis 30) Die bayerische Verfassungsbeschwerde
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… erregen. Nicht selten handelt es sich dabei um Verfassungsbeschwerden , bei denen der Bürger Recht bekommt, weil der Staat eines seiner Grundrechte verletzt hat. Nur Verfassungsrecht, kein Fachrecht Allerdings muss man dabei auch beachten …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz stellen – zu Recht – sehr hohe Anforderungen an die Annahme einer Verfassungsbeschwerde. Doch selbst wenn die Annahme gelingt, haben die Beschwerden nur selten Aussicht auf Erfolg. Von insgesamt …
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24.05.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu hören: zu viel Macht des Bundes gegenüber den Ländern. Grundrechte und Verfassungsbeschwerde Die Grundrechte sind der Kern des Grundgesetzes. Doch was ist der Inhalt der Grundrechte. Immerhin sind es die wichtigsten Abwehrrechte gegenüber …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bezeichnet. Auch diese Rechte können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da fast jeder Verfassungsbeschwerde ein Gerichtsverfahren vor den normalen Fachgerichten vorausgeht, können die Justizgrundrechte immer eine Rolle spielen …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… bezeichnet. Auch diese Rechte können im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Da fast jeder Verfassungsbeschwerde ein Gerichtsverfahren vor den normalen Fachgerichte vorausgeht, können die Justizgrundrechte immer eine Rolle spielen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn von einer Verfassungsbeschwerde die Rede ist, ist meist die Verfassungsbeschwerde wegen Grundrechten des Grundgesetzes gemeint, über die das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Weniger bekannt ist aber, dass es (mittlerweile …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind wohl jedem Bürger zumindest im Groben ein Begriff. Man ruft das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an und kann so seine Rechte durchsetzen. Die Verfassungsbeschwerde ist aber eine Kunst für sich. Sie hängt …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… es keinen Gesetzgeber, der Gesetze erlässt. Durch Verfassungsbeschwerden lässt sich klären, inwieweit der Staat in unsere Rechte eingreifen kann. Und nicht selten sorgen Entscheidungen aus Karlsruhe für erhebliche politische Unruhe. Dieser Artikel …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Heute Teil drei der Serie über Verfassungsbeschwerden. 21. Entscheidungen des BVerfG sind verbindlich Normale Urteile der untergeordneten Gerichte gelten nur zwischen den Beteiligten. In anderen Prozessen können sie als Maßstab …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Nachdem mein letzter Beitrag „ Zehn Fakten über Verfassungsbeschwerden " einiges Interesse gefunden hat, habe ich nun zehn weitere wissenswerte Dinge über dieses Rechtsgebiet ausgegraben. 11. Es gibt keine mündliche Verhandlung In aller …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… dass den zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Artikel 3 I i. V. m. Art. 20 III GG stattgegeben wurde. So ist der Antragsgegner vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Verfassungsbeschwerden sind einer der wenigen Aspekte des Rechtswesens, mit denen eigentlich jeder etwas anfangen kann. „Ich geh nach Karlsruhe!“ oder „Karlsruhe hat entschieden“ sind zu geflügelten Worten geworden, obwohl damit …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei Anordnungserlass Beschuldigter gewesen sein müsse. Und selbst einen Grundrechtsverstoß wegen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nahmen die Bundesrichter nicht an. Dem Betroffenen bleibt zu raten Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Strafrecht, Polizeirecht und Verfassungsrecht!