239 Ergebnisse für Bußgeld
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14.02.2022
Wenn Sie sich im Straßenverkehr falsch verhalten, kann es zu verkehrsrechtlichen Konsequenzen kommen. Neben einem Bußgeld, Punkten und einem Fahrverbot kann auch eine Entziehung der Fahrerlaubnis die Folge sein. Doch Sie können sich gegen …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… Anwendungsbereich von den Gerichten bestätigt und von den Verwaltungsbehörden auch so durchgesetzt werden. Da jedoch die Vorschrift aktuell wirksam ist und bei Verstößen Bußgelder verhängt werden können, ist in der Praxis die Vorschrift zu beachten …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorlegt oder einem Verbot durch das Gesundheitsamt nicht Folge leistet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Gebrauch eines falschen Nachweises …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… zu benachrichtigen . Das Unterlassen dieser Benachrichtigung (durch die Leitung) stellt eine Ordnungswidrigkeit da, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. In einem nächsten Schritt kann dann das Gesundheitsamt bei dem Mitarbeiter …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… unterschiedlich geregelt. Hier sollte die sog. Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelbelehrung beachtet werden, die am Schluss des Bescheides des Gesundheitsamtes abgedruckt ist. Bußgeld möglich § 73 Abs. 1 a Nr. 7h IfSG Theoretisch könnte …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
… dass sie nicht geimpft werden können, vorzulegen. Diese Pflicht ist nicht mit einem Bußgeld nach § 73 InfSchG bewehrt. Auf der nächsten Stufe werden die Arbeitgeber in die Pflicht genommen: Sie müssen das zuständige Gesundheitsamt informieren …
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23.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… kommt das Gerät auf der Karl-Marx-Straße in Fahrtrichtung Cottbuser Straße (Platz des Gedenkens). In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene sich gegen Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot zur Wehr setzen können …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… wird. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, was Betroffene gegen das drohende Bußgeld, Punkte und/oder Fahrverbot unternehmen sollten. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht bundesweit …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Eine Beseitigungsanordnung ist das letzte Mittel, das der Bauaufsichtsbehörde zusteht. Vorher sind mildere Maßnahmen, wie die Genehmig des Vorhabens, oder ein etwaiges Zwangsgeld - bzw. bei Vollendung, auch ein Bußgeld zu prüfen. Dennoch …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer bei der Fahrt mit dem Handy oder einem vergleichbaren Gerät in der Hand erwischt wird, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro. Zudem gibt es einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg. Bei Gefährdung oder Verursachung …
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29.12.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Impfung an Ihnen persönlich unmittelbar
bevorsteht. Aber auch, wenn man sich bei Nichtbefolgung strafbar
machen würde oder ein Bußgeld droht, ist die Klage möglich. Bei
der bayerischen Popularklage wiederum braucht es keine persönliche …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… nun umgesetzt. Für Verkehrsteilnehmer bedeutet diese Änderung der BKatV eine teilweise massive Erhöhung der Bußgelder. Auch eine teilweise Ausweitung der Verhängung von Punkten in Flensburg und von Fahrverboten geht mit der Änderung einher …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
… eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit hohen Bußgeldern (je nach Bundesland bis zu EUR 50.000,00) geahndet werden. Umgangssprachlich spricht man von einem sogenannten „ Schwarzbau “. Die zuständige Bauordnungsbehörde kann sodann …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Verjährungsfrist. Häufig stellt sich allerdings die Frage, ob die Zustellung ordnungsgemäß war. Der Fall Gegen den Betroffenen wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 35 Km/h ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 320 …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen geführt. Unter dem Label des Subventionsbetruges werden Geschäftsleiter angeklagt und empfindliche Bußgelder gegen Unternehmen verhängt. Dabei geht es nicht nur um die Fälle vorsätzlichen Handelns …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte durch Ihren Rechtsanwalt zunächst Akteneinsicht beantragt werden. Sodann lautet das Ziel des weiteren Vorgehens, dass - wenn die Vorwürfe zutreffen - das von der Behörde festzusetzende Bußgeld möglichst gering ist. Im Verwaltungsrecht …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… E-Scooter kann ein Bußgeld verhängt werden. Das Problem ist, dass die Nutzer im Minutenakt wechseln können. Aufgrund dessen kann zur Lösung dieses Problems auch der Verleiher in Köln eine Aufforderung erhalten, dass er die Daten der Nutzer …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… gute Chancen, dass auch Ihr Bußgeldverfahren aufgrund eines Datenschutzverstoßes eingestellt wird oder aber das Bußgeld reduziert wird und/oder auf die Eintragung von Punkten in das Fahreignungsregister in Flensburg verzichtet …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… sich gegen Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot zur Wehr setzen können. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht und bundesweit in Bußgeldsachen tätig. Zum Einsatz kommt an dieser Messstelle das Gerät …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Günter Heine
… kann mit einem Bußgeld geahndet werden (Ordnungswidrigkeit). Zu 3.) Nach Anl. 2 Abschnitt 1 WaffG ist der Besitz folgender Messe r verboten : a.) Spring-und Fallmesser; b.) Faustmesser und c.) Butterflymesser Bei diesen Messer handelt …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… durch. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, weshalb Betroffene Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot nicht hinnehmen sollten. Dr. Bunzel ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht. In Bußgeldsachen …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… Dies kann mit der Aufenthaltserlaubnis auseinanderfallen. Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ähnliche …
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01.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, warum Betroffene einen Anwalt konsultieren sollten, bevor sie Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot hinnehmen. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht bundesweit in Bußgeldsachen tätig …
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24.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Standstreifens. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, was Betroffene unternehmen sollten, wenn sie Bußgeld, Punkte und ggf. Fahrverbot abwenden wollen. Dr. Bunzel ist als Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht …