239 Ergebnisse für Bußgeld
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes auskennt, zu einer glimpflicheren Strafe verhelfen oder sogar erreichen, dass der Bußgeld- bzw. Zwangsgeldbescheid in Gänze aufgehoben wird. Dies hat folgenden Hintergrund: Der Senat von Berlin hat festgestellt, dass es für …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit einem Bescheid vom 30.10.2019 setzte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE Bußgelder in Höhe von rund EUR 14,5 Mio. wegen Verstößen gegen …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… einer zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeit. Da in diesen Fällen dann Einstellungen durch das Gericht nach § 47 OWiG aufgrund der Körperschäden oftmals schwierig sind, kann zur Vermeidung von weiteren Punkten (und eines Bußgeldes) die Einstellung …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… so ist der Dienstvorgesetzte verpflichtet, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, um den Sachverhalt aufzuklären. Die Konsequenzen können verheerend sein: Ob Bußgeld oder Entfernung aus dem Amt – die finanzielle Lage steht auf dem Spiel …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Veit Demmig
In der breiten Öffentlichkeit, aber auch bei den Bußgeldstellen und einer immer noch großen Anzahl an Gerichten besteht der Irrglaube, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Handy am Steuer zwingend zu einem Bußgeld führt …
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26.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… wobei die Genehmigung meist für ein Jahr gilt. Wer sich nicht an die gesetzlich vorgegebenen Öffnungszeiten hält, muss bei einem Verstoß gegen die Ladenschlussgesetze mit einem Bußgeld in stattlicher Höhe rechnen. (COL)
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wer ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zurücklässt, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung oder die Altfahrzeug-Verordnung. Ein solcher Verstoß kann mit einem hohen Bußgeld bestraft werden. Der Besitzer wird dann …
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22.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… vom Gymnasium in der Diehloer Straße geblitzt worden ist, sollte Bußgelder und ggf. Fahrverbote nicht vorschnell hinnehmen, sondern sich mit anwaltlichem Beistand zur Wehr setzen.
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Schleswig-Holstein wegen Verstoßes gegen die Werbebestimmungen des RStV abgemahnt wurde, weil einzelne werbliche Videos seines YouTube-Kanals nicht als Werbung gekennzeichnet waren und musst deshalb wegen Schleichwerbung 10.500,00 EUR Bußgeld …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Bußgelder und ggf. Fahrverbote nach Messungen auf der Europakreuzung wehren kann. Schwachpunkte der Messung Gemessen wird auf der Europakreuzung stadtauswärts nur geradeaus und beim Linksabbiegen – dies sind die Fahrspuren 2 bis 4 …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… unter anderem für die zeitweise Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung ein Bußgeld bis zu einer Höhe von bis zu 50.000 € angedroht. Allerdings ging die Verwaltung – in Hamburg sind die Bezirksämter und dort das Fachamt Verbraucherschutz …
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13.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Maik Bunzel aus Cottbus, wie Betroffene sich gegen das Bußgeld und ggf. ein Fahrverbot zur Wehr setzen können. Das Messgerät Als Messgerät kommt auf der BAB 13 bei km 14,5 der Einseitensensor 3.0, auch ESO ES 3.0 genannt, zum Einsatz …
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03.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… hier fahren. Die genaue Messstelle (der angegebene km im Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid) variiert. In diesem Beitrag erläutert Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, wie man sich gegen Bußgelder aufgrund dieses Blitzers am besten zur Wehr …
Geblitzt worden auf der Autobahn BAB 13, km 123,19, Fahrtrichtung Ortrand Berlin: Tipps vom Experten
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Dies kann den Unterschied zwischen Verwarnungsgeld und Bußgeld, zwischen folgenloser Geldbuße und Punkt oder Fahrverbot ausmachen. Kosten trägt die Rechtsschutzversicherung Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, geht hier kein Risiko …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… Bunzel erklärt in diesem Beitrag, wie sich Betroffene trotzdem mit Erfolg gegen Bußgelder nach Messungen bei km 78,07 auf der BAB 13 zur Wehr setzen können. Das Messgerät – eine Blackbox An der besagten Messstelle kommt der Einseitensensor 3.0 …
Geblitzt worden auf der Autobahn BAB 12, km 13,5, Fahrtrichtung Storkow – Verteidigungsmöglichkeiten
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29.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… gegen Bußgelder infolge einer Messung an dieser Messstelle zur Wehr setzen können. Technischer Hintergrund der Messung Das Messgerät ESO ES 3.0 besteht aus einem Sensorkopf mit integrierter Wasserwaage (hierzu gleich mehr) und fünf …
Geblitzt worden auf der Autobahn BAB 13, km 60,59 AS Lübbenau/AD Spreewald – Messung oft angreifbar!
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… im Fahreignungsregister zwischenzeitlich getilgt waren – dies bewahrte ihn vor einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Erreichen der 8-Punkte-Grenze. Fazit Bußgelder aufgrund von Messungen auf der BAB 13 bei Kilometer 60,59 sollten nicht vorschnell …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… und Vorbereitung vermeidbar sind. So können Verstöße gegen Straf- oder Bußgeldvorschriften der verschiedenen oben genannten Gesetze, die mit oftmals hohen Bußgeldern drohen, vermieden werden, wenn die Einhaltung der Vorschriften …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
… zur Nasenspitze führen). Welche Strafen drohen? Es gibt Ordnungswidrigkeiten und Straftaten. Bei Ordnungswidrigkeiten drohen Bußgelder von € 500,- bis € 1.500,-, 2 Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot von 1 – 3 Monaten. Im Falle einer Straftat …
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13.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Bußgeld. Airbnb ist das bekannteste Angebot zur Vermittlung von Unterkünften im Internet. Wohnungsanbieter erzielen mit kurzfristigen Vermietungen über Airbnb oft höhere Einnahmen als bei einer langfristigen Vermietung. Kritiker werfen …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Ermächtigungsgrundlage der Münchner Taxiverordnung, wonach Taxis, welche an nicht besonders behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten wurden, ein Bußgeld auferlegt werden konnte. § 2 I MünchTaxiO regelt die Standplatzpflicht der Taxis. § 6 Nr. 1 …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Verwaltung hat dies die Aktivität des Chartering wesentlich negativ beeinflusst, und zudem konnten erhebliche Bußgelder verhängt werden, obgleich der Charterer alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt hatte. Deshalb hat man …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… ist, und die Identität des Zuwiderhandelnden und dessen Schuld zweifelsfrei festgelegt worden sind, erlässt die Behörde einen Bußgeldbescheid, so wird dem Zuwiderhandelnden ein Bußgeld verhängt. Dagegen kann ein Rechtsbehelf vor zwei Gerichtsinstanzen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bei Verstößen drohen Bußgelder. Oft nur mit Erlaubnis möglich Kindern und Jugendlichen ist danach z. B. auch der Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen verboten. Das Führen bestimmter Kriegswaffen wie Maschinengewehre oder Handgranaten …